Rechtslexikon 1988, Seite 288

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 288 (Rechtslex. DDR 1988, S. 288); ?Recht auf Teilnahme am kultur. Leben sehen Betreuung, das vor allem Krankenhaeuser, Polikliniken, Ambulatorien, staatliche Arztpraxen und Gemeindeschwesternstationen umfasst, wird planmaessig erweitert. Die Ausbildung von Aerzten, Zahnaerzten, Schwestern und anderem medizinischen Personal an Universitaeten, medizinischen Akademien und medizinischen Fachschulen sowie vielfaeltige Weiterbildungsmassnahmen sichern die medizinische Versorgung und Behandlung der Buerger auf hohem Niveau und nach den Erkenntnissen der modernen medizinischen Wissenschaft. Dazu kann jeder die Einrichtungen der ambulanten Betreuung in Anspruch nehmen und wird noetigenfalls in eine Gesundheitseinrichtung zur ? stationaeren Betreuung eingewiesen. Das medizinische Betreuungsverhaeltnis ist rechtlich in der Rahmen-Krankenhausordnung - RKO - vom 14. November 1979 (GBl.-Sdr. Nr. 1032) geregelt. Zur Gewaehrleistung des R. der Werktaetigen im Produktionsprozess sind Betriebe, Anlagen und Maschinen so zu projektieren, zu konstruieren und zu errichten bzw. herzustellen, dass sie hohe Sicherheit gewaehrleisten und koerperlich schwere und gesundheitsgefaehrdende Arbeit weitestgehend eingeschraenkt wird. Der wissenschaftlich-technische Fortschritt wird genutzt, um den Leistungszuwachs der Volkswirtschaft zu erreichen und zugleich die Arbeit zu erleichtern, die Arbeitssicherheit zu erhoehen und den Gesundheitsschutz zu verbessern. Die Staatsund Wirtschaftsfunktionaere, vor allem die Leiter der Betriebe, sind fuer die Gestaltung sicherer, erschwernisfreier sowie die Gesundheit und Leistungsfaehigkeit foerdernder Arbeitsbedingungen verantwortlich; sie sind verpflichtet, die Erfordernisse des Gesund-heits- und Arbeitsschutzes sowie Brandschutzes als Bestandteil der Leitung und Planung des Reproduktionsprozesses zu verwirklichen und dabei die aktive Mitwirkung der Werktaetigen zu foerdern. Es gehoert zu den / Arbeitspflichten der Werktaetigen, die Bestimmungen ueber den Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutz sowie ueber Ordnung, Disziplin und Sicherheit strikt einzuhalten. Wesentliche Aufgaben sind den Einrichtungen des Betriebsgesundheitswesens uebertragen; sie gewaehrleisten nicht nur die medizinische Betreuung der Betriebsangehoerigen, sondern sorgen dafuer, dass die Erfordernisse der Arbeitshygiene, des Gesundheits- und Arbeitsschutzes in den Betrieben beachtet werden. Die umfassenden Mitwirkungs- und Kontrollrechte der Gewerkschaften erstrecken sich auch auf den Gesundheits- und Arbeitsschutz. Dazu sind die Gewerkschaften berechtigt, in den Betrieben die Kontrolle ueber die Einhaltung der Bestimmungen sowie Ueberpruefungen und Untersuchungen durchzufuehren; dieses Recht wird vor allem von den betrieblichen Gewerkschaftsleitungen, den ehrenamtlichen Arbeitsschutzinspektoren, den Arbeitsschutzkommissionen und den Arbeitsschutzobleuten ausgeuebt. Entscheidend wird das R. durch die einheitliche / Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten garantiert, die von den Gewerkschaften auf der Grundlage der Selbstverwaltung der Versicherten geleitet wird, sowie durch die Sozialversicherung bei der / Staatlichen Versicherung der DDR fuer die Werktaetigen, die nicht in einem Arbeitsrechtsverhaeltnis stehen. Die unentgeltliche medizinische Versorgung, die Geldleistungen bei Krankheit, Unfall und Mutterschaft sowie die Rentenleistungen, die allen Werktaetigen gewaehrleistet sind, bilden ein wesentliches Element der sozialen Sicherheit in der sozialistischen Gesellschaft. Recht auf Teilnahme am kulturellen Leben - Grundrecht der Buerger nach Art. 25 Verfassung. Mit der sozialistischen Revolution ist gesetzmaessig die Herausbildung und Entwicklung einer sozialistischen Kultur verbunden, deren Charakter von den Lebensbedingungen, den Klasseneigenschaften und der Weltanschauung der Arbeiterklasse bestimmt ist. Sie erfasst alle Bereiche der Gesellschaft, alle Lebenstaetigkeiten und Lebensbedingungen der Menschen, von der Arbeit ueber das Wohnen, das Bildungswesen bis zur Befriedigung der geistigen Beduerfnisse, bis zur Kunst, zu Koerperkultur und Sport. Die sozialistische Kultur nimmt die Traditionen der Arbeiterklasse, die humanistischen Errungenschaften und Werte der Nationalkultur und der Weltkultur in sich auf und wird durch das soziale Schoepfertum der Arbeiterklasse und aller Werktaetigen gepraegt. Das R. bedeutet, dass jeder Buerger an der qualitativen Umgestaltung des Kulturniveaus teilhat, dass die kulturellen Errungenschaften allen zugute kommen und jeder bei der Gestaltung des Kulturlebens mitzuwirken vermag. Bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft wachsen die kulturellen Beduerfnisse, und die Werktaetigen machen zunehmend von ihrem Recht Gebrauch, sich kulturell zu betaetigen, die kulturvolle Lebensweise, kulturelle Ereignisse und Leistungen mitzugestalten. Die Entwicklung der Arbeitsbedingungen, besonders bei Einfuehrung neuer Technik, ist mit einer hoeheren Arbeitskultur verbunden. Das umfassende Wohnungsbauprogramm ist darauf gerichtet, den Bedarf an Wohnungen zu decken und die Wohnkultur zu erhoehen. Im einheitlichen sozialistischen Bildungssystem Recht auf Bildung) hat die aesthetische Bildung und Erziehung einen festen Platz; bereits die Kinder und Jugendlichen werden mit den bedeutenden Werken der Literatur und Kunst vertraut gemacht, ihre kuenstlerischen Neigungen werden geweckt und gefoerdert. Das breite Netz der kulturellen Einrichtungen (Theater, Klubs, Orchester, Filmtheater, Bibliotheken usw.) wird staendig ausgebaut, damit die Buerger ihren kulturellen Interessen nachgehen und ihre kuenstlerischen Talente entwickeln koennen. Die Verlage stellen ein grosses Angebot an Literatur und Schallplatten zur Verfuegung. Rundfunk und Fernsehen fuehren breite Kreise der Werktaetigen an Literatur und Kunst heran. Auch die demokratischen Massenorganisationen, vor allem die Gewerkschaften, foerdern ein kulturvolles Leben. Der Kulturbund der DDR mit etwa 235 000 Mitgliedern traegt dazu 288;
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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung und anderen Diensteinheiten und Bereichen im Prozeß der Aufklärung von Vorkommnissen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten und straftatverdächtigen Handlungen von Mitarbeitern im Interesse der zuverlässigen Gewährleistung der inneren Sicherheit im Netz und die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung, einzubeziehen. Dem Tätigwerden des Untersuchungsorgans geht entweder eine operative Bearbeitung gemäß Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung des Eigentums im Zusammenhang mit der Aufklärung politisch-operativ und ggf, strafrechtlich relevanter Handlungen bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen mit anderen politisch-operativen Zielstellungen zu befragen. Die Durchführung einer ist auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung, des Strafgesetzbuches, der Strafproz-aßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei vom über die Durchführung der Untersuchungshaft j: Untersuchungshaftvollzugsordnung - einschließlich ihrer bisherigen Änderungen. Außerdem enthalten das Vierseitige Abkommen über Westberlin.

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