Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 286

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 286 (Rechtslex. DDR 1988, S. 286); Recht auf Fürsorge der Gesellschaft Großbaustellen und das Studium in anderen sozialistischen Ländern. Bei der Regelung des grenzüberschreitenden Verkehrs läßt sich die DDR von den Normen des Völkerrechts leiten. Recht auf Fürsorge der Gesellschaft im Alter und bei Invalidität - Grundrecht der Bürger nach Art. 36 Verfassung. Mit dem R. wird die materielle Sicherstellung sowie die soziale und medizinische Versorgung für die Bürger gewährleistet, die das Rentenalter erreicht haben oder die wegen / Invalidität ihre materiellen Bedürfnisse nicht mehr durch Wahrnehmung ihres / Rechts auf Arbeit und die damit verbundene Entlohnung nach Qualität und Quantität der Arbeit befriedigen können. Gemäß Art. 36 wird dieses Recht durch steigende materielle, soziale und kulturelle Versorgung und Betreuung alter und arbeitsunfähiger Bürger gewährleistet. Das R. steht in engem Zusammenhang mit dem / Recht auf Schutz der Gesundheit und der Arbeitskraft. Die wichtigste Garantie beider Rechte liegt in dem in der DDR bestehenden sozialen Versicherungssystem. Die Rentenleistungen der / Sozialversicherung (z. B. Altersrente / Invalidenrente ? Unfallrente) sorgen für die materielle Sicherstellung im Alter und bei Invalidität. Sie sind im Laufe der Jahre immer wieder verbessert worden. Die unentgeltliche / medizinische Betreuung und Versorgung mit Medikamenten ist Rentnern ebenso gesichert wie Berufstätigen. Achtung der alten und arbeitsunfähigen Bürger und Fürsorge für sie schließt ein, ihre Leistungsfähigkeit möglichst lange zu erhalten und es ihnen zu ermöglichen, entsprechend ihren Fähigkeiten noch beruflich tätig zu sein und am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Im AGB ist festgelegt, daß Werktätige im höheren Lebensalter und Werktätige, deren Arbeitsfähigkeit gemindert ist, bei der Aufnahme und Ausübung einer Tätigkeit besonders gefördert und geschützt werden. Ab 5. Jahr vor Erreichen des Rentenalters genießen die Werktätigen besonderen Kündigungsschutz Kündigung des Arbeitsrechtsverhältnisses) , und eine andere Arbeit darf ihnen -auch zeitweilig - nur mit ihrem Einverständnis übertragen werden ( / vorübergehende Übertragung einer anderen Arbeit). Auch der altersabhängige / Zusatzurlaub ist Ausdruck der Fürsorge des Staates für ältere Werktätige. Altersrentnern ist die weitere berufliche Tätigkeit nach ihren Fähigkeiten und Wünschen zu sichern (§ 5, § 74 Abs. 4, § 209 Abs. 3 AGB). Nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsprozeß nehmen die älteren Bürger am Leben des Arbeitskollektivs soweit wie möglich Anteil und geben ihre Erfahrungen an die Jüngeren weiter. Wachsende Aufmerksamkeit gilt dem geistig-kulturellen Leben der älteren Bürger in den Wohngebieten. Die Klubs der Volkssolidarität wurden zu Zentren kultureller Betreuung, aber auch kultureller Selbstbetätigung. Fürsorge für alte und arbeitsunfähige Bürger ist eine staatliche und gesellschaftliche Aufgabe; sie umfaßt ebenso den Bau von / Feierabend- und Pflegeheimen im Rahmen des Wohnungsneubaus wie die Nachbarschaftshilfe in den Hausgemeinschaften und die von der Volkssolidarität organisierte / Hauswirtschaftspflege oder die Einbeziehung älterer Bürger in die Tätigkeit der gesellschaftlichen Organisationen in den Wohngebieten. / freiwillige Zusatzrentenversicherung Recht auf gerichtliches Gehör - Recht der Bürger nach Art. 102 Abs. 1 Verfassung. Das R. ist in Verbindung mit dem / Recht auf Verteidigung geregelt. Es wird auch / Ausländern und / Staatenlosen gewährt. Es bedeutet, daß jeder Bürger das Gericht anrufen und eine gerichtliche Entscheidung herbeiführen und seine Rechte und Interessen vor Gericht vertreten kann, wenn die / Zuständigkeit der Gerichte gegeben ist. Jeder Bürger hat ferner das Recht, am gerichtlichen Verfahren mitzuwirken, sich vor Gericht umfassend mündlich zu äußern {/ Mündlichkeit der Verhandlung), Beweisanträge und andere Anträge zum Gang des Verfahrens zu stellen. Er kann / Berufung oder / Beschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen einlegen. R. gilt für alle gerichtlichen Verfahren: für das / Strafverfahren, bei dem der Bürger als Angeklagter verpflichtet ist, vor Gericht zu erscheinen, und zugleich berechtigt, einen / Rechtsanwalt seiner Wahl als Verteidiger zu beauftragen; für das Verfahren in Zivil-, Familien-und Arbeitsrechtssachen, in dem sich der Bürger als / Prozeßpartei vertreten lassen kann Prozeßvollmacht). Recht auf Mitbestimmung und Mitgestaltung - Grundrecht der Bürger nach Art. 21 Verfassung. Mit dem R. wird jedem Bürger der DDR garantiert, das politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben umfassend mitzugestalten. Dieses Grundrecht gilt für alle Bereiche der Gesellschaft und nimmt einen hervorragenden Platz unter allen Grundrechten und -freiheiten ein. In ihm kommen grundlegend die gesellschaftliche und die / Rechtsstellung des Bürgers im Sozialismus zum Ausdruck. Als ein typisch sozialistisches Grundrecht ergibt es sich aus dem fundamentalen Prinzip der Souveränität des werktätigen Volkes {/ Volkssouveränität), aus dem Verfassungsgrundsatz, daß alle politische Macht in der .DDR von den Werktätigen in Stadt und Land ausgeübt wird (Art. 2 Verfassung). Die immer tiefere Ausprägung und zunehmend bewußte Ausübung dieses Grundrechts wird davon bestimmt, daß die weitere Entfaltung und Vervollkommnung der / sozialistischen Demokratie die Hauptrichtung ist, in der sich die sozialistische Staatsmacht entwickelt: „Die in vielfältigen Formen erfolgende Mitwirkung der Bürger an der Leitung des Staates und der Wirtschaft wird immer mehr zum bestimmenden Merkmal des Lebens im Sozialismus“ (Programm der SED, Berlin 1976, S. 41). Das R. ist engstens mit allen Elementen der sozialistischen Macht- und Eigentumsverhältnisse verbunden und wird real von diesen garantiert. Die sozialistische Gesellschaft und ihr Staat brauchen die aktive 286;

Portable Document Format

Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Berichterstattert Genosse Erich Honecker, Bietz-Verlag Berlin, - Hede des Genossen Erich Hielke zur Eröffnung des Partei lehrJahres und des vom Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Entwicklung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen. Wie in den Vorjahren erstreckte sich der quantitative Schwerpunkt der Vorgangsbearbeitung mit steigender Tendenz auf Straftaten, die - im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch ist Spionage gemäß Strafgesetzbuch . als Straftat der allgemeinen Kriminalität ist, Strafgesetzbuch unter Strafe gestellt. Bei der Bearbeitung von Geheimnisverratsdelikten der allgemeinen Kriminalität ist ständig zu prüfen, ob die Durchführung eines Strafverfahrens gerechtfertigt und notwendig sei, was darin zum Ausdruck kommt, daß noch kein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet sei.