Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 285

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 285 (Rechtslex. DDR 1988, S. 285); die fundierte Meinungsbildung und Meinungsäußerung. Zunehmend sind Mitdenken, Mitverantwortung und Mithandeln der Bürger im Ringen um die Lösung der Menschheitsprobleme wie im Kampf um höhere Effektivität und Leistungswachstum in der Volkswirtschaft und auf anderen Gebieten gefragt. Den staatlichen und den gesellschaftlichen Organen obliegt die Verpflichtung, die Meinungsäußerung der Bürger zu achten, zu schützen und wirksam zu verwerten. Keine Freiheit gibt es für antisozialistische Hetze und konterrevolutionäre Propaganda, auch wenn sie - wie von aggressiven Kreisen häufig praktiziert - unter dem Vorwand „freier“ Meinungsäußerung oder „Informationsfreiheit“ betrieben wird. Verfassungsrechtlich verboten sind militaristische und revanchistische Propaganda, Kriegshetze und Bekundung von Glaubens-, Rassen- und Völkerhaß; sie werden als Verbrechen verfolgt. Der Schutz der sozialistischen Ordnung und der Bürger gebietet es, jeder Herabwürdigung staatlicher Organe, Verleumdungen und Beleidigungen nötigenfalls mit den Mitteln des Strafrechts zu begegnen. Recht auf Freizeit und Erholung - Grundrecht der Bürger nach Art. 34 Verfassung. Im Sozialismus ist der antagonistische Gegensatz zwischen Arbeitsund Freizeit überwunden. Die Arbeit schafft die Voraussetzungen, das Lebensniveau ständig und planmäßig zu erhöhen, und dient damit einer sinnerfüllten und kulturvollen Freizeitgestaltung, d. h., die Wahrnehmung des / Rechts auf Arbeit, die Erfüllung der allgemeinen Pflicht zu gesellschaftlich nützlicher Tätigkeit sichert die Realisierung dieses Grundrechts. Freizeit und Erholung helfen, das Arbeitsvermögen zu erhalten und auszubauen. Auch in der Freizeit werden allgemeine und berufliche Kenntnisse vertieft; Ausbildung und Weiterbildung ermöglichen es dem Bürger, den Anforderungen des wissenschaftlich-technischen Fortschritts gerecht zu werden. Zugleich sichert das R. den Bürgern, daß sie bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft tatkräftig mitwirken und über ihre berufliche Tätigkeit hinaus politische und soziale Aktivitäten entfalten. Ihre geistigen und Erholungsbedürfnisse prägen sich weiter aus und werden immer differenzierter befriedigt. Das R. wird gemäß Art. 34 Verfassung gewährleistet durch die gesetzliche Begrenzung der täglichen und wöchentlichen / Arbeitszeit, einen vollbezahlten Jahresurlaub sowie den planmäßigen Ausbau des Netzes volkseigener und anderer gesellschaftlicher Erholungs- und Urlaubszentren. In den vergangenen Jahren ist die Arbeitszeit zunehmend verkürzt und die Dauer des / Erholungsurlaubs verlängert worden. Durchgängig würde zur 5-Tage-Arbeitswoche übergegangen. Besondere Arbeitszeit- und Erholungsregelungen gelten für Werktätige im Schichtsystem oder bei erschwerten Arbeitsbedingungen. Die Arbeitszeit der Mitglieder der LPG muß den Erfordernissen der genossenschaftlichen Arbeit und den Produktionsbedingungen in der Landwirtschaft Rechnung tragen {/ Arbeitsverhältnisse in LPG). Recht auf Freizügigkeit In die Sozialpolitik von Partei und Regierung ist eingeschlossen, daß besondere soziale Belastungen (z.B. kinderreicher berufstätiger Mütter) bei der Bemessung der Arbeitszeit berücksichtigt werden. Die Gewerkschaften kontrollieren die Einhaltung der getroffenen Regelungen. Dem Ausbau von Erholungseinrichtungen widmen Staat und Gesellschaft hohe Aufmerksamkeit. Die Gewerkschaften und andere gesellschaftliche Organisationen, das Reisebüro, die Betriebe und staatlichen Einrichtungen schaffen immer günstigere Voraussetzungen für Erholung und sinnvolle Freizeitgestaltung, für Tourismus im In- und Ausland. In Ferienlagern der Betriebe, der Jugend- und der Pionierorganisation, der Schulen sowie in örtlichen Ferienspielen erholen sich jährlich Millionen von Kindern und Jugendlichen Feriengestaltung der Schüler, Studenten und Lehrlinge). Die Möglichkeiten für Wochenend- und Naherholung werden ständig erweitert. Recht auf Freizügigkeit - Grundrecht der Bürger nach Art. 32 Verfassung. Im Rahmen der Gesetze ist jeder Bürger der DDR berechtigt, sich innerhalb des Staatsgebietes frei zu bewegen und auch seinen Wohnort frei zu wählen. Damit ist jedem Bürger gewährleistet, sich an dem Ort niederlassen zu können, wo er günstige Bedingungen für seine persönliche, berufliche und familiäre Entwicklung findet; er kann im Urlaub, zur Erholung usw. die ihm genehmen Orte aufsuchen. Zuzugsbeschränkungen für Großstädte, die in den Nachkriegsjahren erforderlich waren, bestehen nicht mehr. Die Freizügigkeit kann gesetzlich'eingeschränkt werden, wenn es darum geht, die Sicherheit, z. B. an den Staatsgrenzen, zu gewährleisten oder Leben und Gesundheit von Bürgern zu schützen. So gelten besondere Bestimmungen für den Aufenthalt im / Grenzgebiet; Einschränkungen der Freizügigkeit können auch erforderlich werden, um ansteckende Krankheiten oder Katastrophen zu bekämpfen (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen vom 3.12.1982, GBl. 11982 Nr. 40 S. 631; Gesetz über das Veterinärwesen vom 20. 6.1962, GBl. I 1962 Nr. 5 S. 55, i. d. F. des Anpassungsgesetzes vom 11.6. 1968, GBl. I 1968 Nr. 11 S. 242; VO über den Katastrophenschutz vom 15.5. 1981, GBl. I 1981 Nr. 20 S. 257; Ber. Nr. 25 S.312). Zeitweilige Aufenthaltsbeschränkungen können gegenüber Straffälligen oder kriminell Gefährdeten ausgesprochen werden (§§ 47 und 249 StGB; 2. VO über die Aufgaben der örtlichen Räte und der Betriebe bei der Erziehung kriminell gefährdeter Bürger vom 6.7.1979, GBl. 1 1979 Nr. 21 S. 195). Das R. sichert die Bewegungsfreiheit im Staatsgebiet der DDR. Die Einreise in das Staatsgebiet und die Ausreise aus dem Staatsgebiet werden von dieser Regelung nicht erfaßt. Die DDR eröffnet den Bürgern weitreichende Möglichkeiten für Reisen ins Ausland, fördert den Tourismus, den Einsatz auf 285;

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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den standigMi den Mittelpunkt ihrer Führungs- und Leitungstätigkeit zu stellen. JßtääjSi? Sie hab emIlg Möglichkeiten zur politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischeiffezleyung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu bestimmen. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß jeder Operative Vorgang auf der Grundlage eines dem aktuellen Stand der Bearbeitung entsprechenden Operativplanes bearbeitet wird. Die operativen Mitarbeiter sind bei der Erarbeitung von Beweisen, beim Einsatz der operativen Kräfte und Mittel sowie durch gemeinsame Festlegung und Realisierung der politisch-operativ zweckmäßigsten Abschlußart zu erfolgen. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Politisch-operative und strafrechtliche Voraussetzungen für das Anlegen Operativer Vorgänge und erforderliche Leiterentscheidungen. Die zielstrebige Bearbeitung und der Abschluß Operativer Vorgänge.