Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 280

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 280 (Rechtslex. DDR 1988, S. 280); ?Rauschtat wandt, wenn alle Umstaende des ungesetzlichen Verhaltens geprueft, alle anderen Moeglichkeiten, insbesondere die Ueberzeugung und das persoenliche Gespraech, ausgeschoepft wurden und eine Wiederherstellung des gesetzlichen Zustandes auf andere Weise nicht erreicht werden konnte. R. setzt die Anordnung dieser Massnahme durch ein auf Grund von Rechtsvorschriften dazu befugtes Staatsorgan voraus. Gemaess ?33 Abs. 1 i.V?rb.m. ?36 Abs. 2 WLVO muss die Anordnung der Raeumung als Kollektiventscheidung (Beschluss des Rates der Stadt, des Stadtbezirkes oder der Gemeinde) ergehen. Die R. ist moeglich, um eine Entscheidung ueber die Erfassung von Wohnraum durchzusetzen, d. h. um nicht zu Wohnzwecken genutzten oder unterbelegten Wohnraum (einschliesslich Nebenraum und Zubehoer) freizumachen, der vom Rat der Stadt, des Stadtbezirkes oder der Gemeinde fuer die Unterbringung Wohnungssuchender Buerger erfasst wurde. Das gilt auch fuer Nebenwohnungen, deren Zweckbestimmung weggefallen ist. Ferner kann die R. angeordnet werden, um die Entscheidung ueber einen Wohnungswechsel, der im gesellschaftlichen Interesse notwendig ist (z. B. im Zusammenhang mit Rekonstruktionsmassnahmen an Wohngebaeuden), durchzusetzen, oder wenn eine / Wohnraumzuweisung aufgehoben wurde oder ungueltig ist. Die Anordnung der R. setzt grundsaetzlich voraus, dass - die Stellungnahme der zustaendigen / Wohnungskommission eingeholt wird, - dem Buerger zumutbarer Wohnraum zugewiesen wird oder er ueber anderen zugewiesenen Wohnraum verfuegt, - das Arbeitskollektiv des Buergers ueber die beabsichtigte Anordnung der R. vorher informiert wird. Sind diese Voraussetzungen erfuellt, kann die R. angeordnet und durchgesetzt werden; dafuer ist eine Frist von 4 Wochen festzulegen. Wurde Wohnraum ohne Zuweisung bezogen oder der vereinbarte freiwillige / Wohnungstausch nicht wie genehmigt oder ohne Genehmigung vollzogen, kann die R. unter Festsetzung einer Frist von nur einer Woche angeordnet werden. Die Zuweisung von zumutbarem Wohnraum und die Information des Arbeitskollektivs ist in diesem Fall nicht Voraussetzung fuer die Anordnung. Wird einer Anordnung zur R. nicht nachgekommen, kann zu ihrer Durchsetzung / Zwangsgeld oder die kostenpflichtige Raeumung auf dem Verwaltungswege (/ Ersatzvornahme) angewandt werden. Diese Massnahmen sind schriftlich anzudrohen. Die R. auf dem Verwaltungswege wird von Beauftragten der Raete der Staedte, Stadtbezirke oder Gemeinden durchgefuehrt. Die Entscheidung ueber die R. ergeht schriftlich, sie ist zu begruenden und hat eine / Rechtsmittelbelehrung zu enthalten. Sie ist dem Betroffenen auszuhaendigen oder zuzusenden. Gegen die Entscheidung kann / Beschwerde eingelegt werden. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Das gilt nicht fuer die Anordnung der R., wenn der Wohnraum ohne Zuweisung bezogen wurde. Von dieser Form der R. ist die Raeumungsverurteilung im Zusammenhang mit einer / gerichtlichen Aufhebung des Mietverhaeltnisses zu unterscheiden. Besonderheiten gelten auch fuer die R. bei der / Modernisierung von Wohngebaeuden. Rauschtat - in einem die / Zurechnungsfaehigkeit ausschliessenden Zustand begangene strafbare Handlung. Der Rauschzustand kann durch Alkohol (/ Alkoholmissbrauch) oder andere Rauschmittel hervorgerufen worden sein. Er aeussert sich in mangelnder Bewusstseinssteuerung, gesteigertem Selbstwertgefuehl, Leichtfertigkeit, vermindertem Reaktionsvermoegen u. ae. Wird die Zurechnungsunfaehigkeit durch eigene Schuld des Taeters herbeigefuehrt, so wird die von ihm in diesem Zustand begangene R. nach dem verletzten Gesetz bestraft (? 15 Abs. 3 StGB), d. h., er ist fuer die von ihm begangene Tat strafrechtlich voll verantwortlich. Schuldhaftes Herbeifuehren des Rauschzustandes ist nicht nur gegeben, wenn sich der Taeter Mut zur Tat antrinkt. Es genuegt schon, wenn er wusste, dass er durch die eingenommenen Mittel in einen Rauschzustand gelangen kann. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit fuer eine R. ist lediglich dann ausgeschlossen, wenn dem Taeter die Wirkung des Mittels voellig unbekannt war, wenn es ihm unbemerkt oder gewaltsam eingegeben wurde oder aehnliche Umstaende vorliegen. Rechnung - spezifizierte Aufstellung ueber eine / Geldforderung, die aus Dienstleistungen oder Warenlieferungen entstanden ist. Die R. muss so beschaffen sein, dass der / Schuldner die Berechtigung der Hoehe der Geldforderung nachpruefen kann. Der / Glaeubiger ist verpflichtet, dem zur Geldzahlung verpflichteten Vertragspartner auf Verlangen R. zu erteilen (?74 Abs. 1 ZGB). Das gilt insbesondere, wenn der zu zahlende / Preis im / Vertrag nicht vereinbart wurde und der zur Zahlung Verpflichtete deshalb nicht weiss, welchen Betrag er zu zahlen hat. Eine schriftliche R. ist besonders bei Dienstleistungen ueblich, fuer die Regelleistungspreise oder Kalkulationspreise zugrunde zu legen sind (z. B. bei Kfz-Reparatur oder Chemisch-Reinigung). Bei kleineren Reparaturen (z. B. Schuhe) kann der Preis auch muendlich genannt und ggf. erlaeutert werden. Die R. soll in der Regel sofort nach Erbringen der Z Leistung erteilt werden, spaetestens 2 Wochen danach. Vom Erteilen der R. haengt die Faelligkeit der Geldforderung ab; eine Bezahlung kann erst nach Erteilen der erforderlichen R. verlangt werden (?74 Abs. 2 ZGB). / Quittung Recht - System der vom Staat gesetzten oder sanktionierten sowie allgemeinverbindlichen Normen (Verhaltensregeln), die den letztlich materiell bedingten Willen der herrschenden Klasse ausdruecken und deren Einhaltung staatlich erzwingbar ist. R. entstand historisch mit dem Privateigentum an Produktionsmitteln und der Spaltung der Gesellschaft in Klassen. Es ist als notwendiger Bestandteil von Klas- 280;

Portable Document Format

Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuehungshaft nicht erfüllt. Inhaftierten dürfen nur Beschränkungen auf erlegt werden, die für die Durchführung der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze Militärstraftaten Verbrechen gegen die Menschlichkeit Entwicklung und Wirksamkeit der politisch-operativen Untersuchungsarbeit und ihrer Leitung. Zur Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit, zentrale und territoriale Schwerpunktaufgaben zu lösen sowie operative Grundnrozesse zu unterstützen Eingeordnet in die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit konnte in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Rückführung, der beruflichen Perspektive und des Wohnraumes des Sück-zuftthrenden klar und verbindlich zu klären sind lach Bestätigung dieser Konzeption durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage - des Programms der Partei , der Beschlüsse der Parteitage der Partei , der Beschlüsse des und seines Sekretariats sowie des Politbüros des der Partei , Neues Deutschland., Sowjetunion verfolgt konsequent den Leninschen Kurs des Friedens, Rede auf dem April-Plenum des der Partei , Neues Deutschland.