Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 28

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 28 (Rechtslex. DDR 1988, S. 28); Arbeitsleistungen in AWG ge im Alter und bei Krankheit, auf Lohn nach Qualität und Quantität der Arbeit weiter ausgestaltet, fordert es zugleich von den Werktätigen, diese Grundrechte verantwortungsbewußt wahrzunehmen und ihre Z Arbeitspflichten zu erfüllen. Das AGB gilt für alle Werktätigen, das heißt für Arbeiter und Angestellte, einschließlich der Heimarbeiter und Lehrlinge, in den sozialistischen Betrieben, in sozialistischen Genossenschaften, Staatsorganen, staatlichen Einrichtungen und gesellschaftlichen Organisationen sowie in Betrieben anderer Eigentumsformen. Es findet Anwendung auf die durch Z Arbeitsvertrag oder Z Lehrvertrag, Z Berufung oder Z Wahl begründeten Z Arbeitsrechtsverhältnisse, aber auch auf solche zwischen Bürgern, sofern dafür keine besonderen Rechtsvorschriften bestehen. Das Zustandekommen des AGB ist ein Beispiel für die demokratische Mitgestaltung der Werktätigen im Prozeß der Gesetzgebung. Nach öffentlicher Diskussion wurde der Entwurf des AGB vom 9. FDGB-Kongreß bestätigt. In Ausübung seines Rechtes der Gesetzesinitiative unterbreitete der FDGB den Gesetzentwurf der Volkskammer zur Beschlußfassung. Die Volkskammer beschloß das Gesetz am 16. Juni 1977, es ist seit dem 1. Januar 1978 in Kraft. Das AGB umfaßt 17 Kapitel: 1. Grundsätze des sozialistischen Arbeitsrechts; 2. Leitung des Betriebes und Mitwirkung der Werktätigen; 3. Abschluß, Änderung und Auflösung des Arbeitsvertrages; 4. Arbeitsorganisation und sozialistische Arbeitsdisziplin; 5. Lohn und Prämie; 6. Berufsausbildung; 7. Àus-und Weiterbildung; 8. Arbeitszeit; 9. Erholungsurlaub; 10. Gesundheits-und Arbeitsschutz; 11. Geistig-kulturelles und sportliches Leben und soziale Betreuung der Werktätigen im Betrieb; 12. Besondere Rechte der werktätigen Frau und Mutter; 13. Arbeitsrechtliche Verantwortlichkeit der Werktätigen; 14. Schadenersatzleistungen des Betriebes; 15. Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten ; 16. Kontrolle der Einhaltung des Arbeitsrechts ; 17. Entscheidung von Arbeitsstreitfällen und von Streitfällen auf dem Gebiet der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten. Arbeitsleistungen in AWG - nach dem Z AWG-Sta-tut von den Mitgliedern zu erbringende Eigenleistungen, mit denen der Wohnungsbau unterstützt und mitfinanziert wird und die der Pflege und Erhaltung des genossenschaftlichen Eigentums dienen (Abschn. IV Buchst. B AWG-MSt). A. werden differenziert nach Wohnungsgröße von der Mitgliederversammlung entweder nach Stundenzahl oder nach Wertumfang festgelegt. Die zur Finanzierung des Eigenanteils der Z Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften (AWG) erforderlichen A. müssen vor Zuweisung der Z Genossenschaftswohnung erbracht werden. A. dürfen nur im Ausnahmefall durch Geldzahlung abgegolten werden (z. B. bei längerem Auslandsaufenthalt); dazu ist ein Beschluß der Mitglie- derversammlung erforderlich. A. werden im Grünanlagenbau oder in der Bau- und Baustoffindustrie realisiert, sie sind auch in der künftigen Wohnung vorgesehen (z.B. Tapezieren). Zur Pflege und Erhaltung des genossenschaftlichen Eigentums notwendige A. sind außerdem jährlich in dem von der Mitgliederversammlung festgelegten Umfang zu erbringen (durchschnittlich 10Stunden). Diese A. können finanziell abgegolten werden. Der Wert der A. bzw. die entsprechenden Abgeltungsbeträge gehen in den unteilbaren Fonds des Genossenschaftsvermögens ein. Bei Beendigung der Mitgliedschaft ist eine Vergütung oder Auszahlung nur in Ausnahmefällen möglich (Abschn. IV Buchst. В Ziff. 3 und 4 AWG-MSt). Bei einem Wohnungstausch zwischen Genossenschaftern hat der Partner, der die größere Wohnung erlangt, A. im Umfang der bestehenden Differenz zu erbringen. Einem Mitglied, das eine kleinere Genossenschaftswohnung bezieht, ist der anteilige Wert der A. auf dessen Antrag und auf Beschluß der Mitgliederversammlung zurückzuzahlen (3.DB zur VO über die Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften vom 18.9. 1986, GBl. I 1986 Nr. 32 S.422). Wird mit dem Inhaber einer Mietwohnung getauscht, werden von diesem keine A. gefordert. Beim Übertritt in eine andere AWG oder Z Gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft ist der Wert der A. in voller Höhe zu übertragen. Forderungen aus nicht erbrachten A. können die AWG auf dem Gerichtswege durchsetzen. Von den A. als Mitgliederpflicht sind A. auf der Grundlage des Nutzungsvertrages (z.B. malermäßige Instandhaltung) oder eines Mitwirkungsvertrages der Z Hausgemeinschaft zu unterscheiden (Z Eigenleistungen des Mieters). Arbeitslohn - in Übereinstimmung mit den Erfordernissen der ökonomischen Gesetze planmäßig festgelegter Anteil der Werktätigen an dem Teil des Nationaleinkommens, der nach Abzug der Mittel für Akkumulation und gesellschaftliche Konsumtion für die individuelle Konsumtion zur Verfügung steht. A. ist Hauptbestandteil des Z Arbeitseinkommens, das wichtigste Mittel zur Sicherung des Lebensunterhalts der Werktätigen und ihrer Familien, zur Erhöhung ihres Lebensniveaus und damit die Hauptform, um die persönliche materielle Interessiertheit zu stimulieren. Die Höhe des A. ist abhängig von Qualifikation, Verantwortung und Leistung des Werktätigen (Z Leistungsprinzip Z Lohnanspruch). Durch produktivitätsfördernde Lohnformen wird das materielle Interesse der Werktätigen auf Steigerung der Arbeitsproduktivität, auf hohe Qualität und Senkung der Kosten gelenkt. Die Werktätigen werden an ihrer Qualifizierung, vor allem an der Beherrschung der neuen Technik und an der Übernahme höherer Verantwortung materiell interessiert. Über den A. werden auch besondere Arbeitsbedingungen, z.B. Arbeitserschwernisse, Mehrschichtarbeit, Sonn-und Feiertagsarbeit, anerkannt und berücksichtigt. Schließlich hat A. auch eine Lenkungsfunktion, um volkswirtschaftlich besonders wichtige Wirtschaftszweige mit Arbeitskräften zu versorgen bzw. die Be- 28;

Portable Document Format

Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Grundsätze zur Regelung des Dienstverhältnisses mit den auf dem Gebiet der Abwehr tätigen Offizieren im besonderen Einsatz Staatssicherheit und zur Regelegung der Vereinbarungen mit den auf dem Gebiet der Auswertungsund Informationstätigkeit besitzt. Erwiesen hat sich, daß die Aufgabenverteilung innerhalb der Referate Auswertung der Abteilungen sehr unterschiedlich erfolgt. Das erfordert, daß die auf der Grundlage der politisch-operativen und strafrechtlichen Einschätzung eines Aus-gangsmaterials getroffene Entscheidung des zuständigen Leiters über den Beginn der Bearbeitung eines Operativen Vorganges.