Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 279

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 279 (Rechtslex. DDR 1988, S. 279); tätige für die Zeit der Qualifizierung übernimmt, schnell und eindeutig festgestellt werden können und ihre Einhaltung gesichert wird. Im Q. sind das Ziel der Aus- oder Weiterbildung, Beginn und Ende sowie die Art der Durchführung zu vereinbaren. Unbedingt sind in den schriftlichen Q. auch die für den Werktätigen zutreffenden Bestimmungen über die Z Freistellung von der Arbeit, die Höhe von Z Ausgleichszahlungen und andere arbeitsrechtliche Ansprüche aufzunehmen. Weitere Vereinbarungen können z. B. solche über Arbeitszeitverlagerungen, stundenweise Freistellung von der Arbeit, die Beschaffung von Literatur oder den Einsatz von Betreuern sein. Im Q. kann auch vereinbart werden, daß dem Werktätigen - abweichend von § 152 Abs. 2 AGB - Gebühren und Kosten ganz oder teilweise erstattet werden. Im schriftlichen Q. vereinbarte Rechte und Pflichten können nur durch schriftlichen Änderungsvertrag verändert werden, der dem Werktätigen auszuhändigen ist (§ 155 AGB). Der Q. endet mit Erreichen des Qualifizierungszieles oder mit Ablauf der vereinbarten Zeit. Wird das Qualifizierungsziel nicht zum vereinbarten Termin erreicht, kann eine Verlängerung des Q. vereinbart werden. Das hat der Betrieb dem Werktätigen immer anzubieten, wenn dieser aus gesundheitlichen oder anderen gesellschaftlich gerechtfertigten Gründen zeitweilig nicht an der Qualifizierung teilnehmen konnte (§ 156 Abs. 1 AGB). Wird die vorzeitige Auflösung des Q. erforderlich, soll sie ebenfalls zwischen dem Werktätigen und dem Betrieb schriftlich vereinbart werden. Der Q. kann schließlich auch durch Kündigung beendet werden, jedoch ist die Kündigung durch den Betrieb nur dann zulässig, wenn der Werktätige - sich für die Arbeitsaufgabe, für die er sich qualifiziert, als ungeeignet erweist, - seine Pflichten aus dem Q., andere Z Arbeitspflichten oder staatsbürgerliche Pflichten grob verletzt, - trotz umfassender Hilfe ungenügende Lernergebnisse erreicht, - wegen Strukturveränderungen in absehbarer Zeit nicht wie geplant im Betrieb eingesetzt werden kann, eine zumutbare Arbeit (Z Zumutbarkeit einer anderen Arbeit) entsprechend der vorgesehenen Qualifikation in einem anderen Betrieb ablehnt und wenn es die gesellschaftlichen Interessen erfordern (§ 156 Abs. 4 AGB). Der Werktätige hat das Recht, gegen die Kündigung eines Q. innerhalb von 2 Wochen nach Zugang Einspruch bei der Z Konfliktkommission bzw. der Kammer für Arbeitsrecht des Z Kreisgerichts (vgl. Übersicht S. 31) einzulegen (§ 158 AGB). qualitäts- und termingerechte Leistung Z Garantie Z Leistung Z Leistungsort Z Leistungszeit Z Vertragserfüllung Quarantäne - zur Verhinderung des Ausbreitens bestimmter Infektionskrankheiten für einzelne oder mehrere Personen ärztlich angeordnetes Fernbleiben von einem Ort, an dem die Gefahr der eigenen Räumung von Wohnraum Ansteckung oder des Ansteckens anderer mit einer solchen Krankheit besteht. Führt Q. bei Werktätigen zu einem Verdienstausfall, sind sie in der Regel durch Geldleistungen der Sozialversicherung materiell sichergestellt (Z Freistellung zur Pflege erkrankter Kinder Z Krankengeld). Quellen erhöhter Gefahr Z erweiterte Verantwortlichkeit für Schadenszufügung Quittung - schriftliche Bestätigung über den Empfang einer Z Leistung. Sie ist vorwiegend bei Bezahlung von Geldschulden, aber auch bei Sachleistungen üblich und enthält die Erklärung des Z Gläubigers über die Erfüllung der Leistungspflicht durch den Z Schuldner. Mit der Q. kann der Schuldner den Nachweis erbringen, daß er die Leistung in der quittierten Höhe erbracht hat. Quittierte Kassenzettel und auch Kassenbons erfüllen die Anforderungen an eine Q. Der Schuldner hat grundsätzlich das Recht, eine Q. zu verlangen (§ 74 ZGB). Der Überbringer einer Q. oder quittierten Z Rechnung gilt als ermächtigt, die darin bezeichnete Geldsumme für den Gläubiger in Empfang zu nehmen. Der Schuldner kann die Bezahlung nur verweigern, wenn er berechtigte Zweifel an der Empfangsberechtigung hat. R Rahmenkollektivvertrag (RKV) - von den Ministern und den Leitern der anderen zentralen Staatsorgane mit den Zentralvorständen der Industriegewerkschaften und Gewerkschaften geschlossene Vereinbarung, mit der arbeitsrechtliche Bestimmungen für die Werktätigen ihres Verantwortungsbereichs konkretisiert werden (§ 10 Abs. 1 AGB). Der RKV gilt nur für die Werktätigen und Betriebe des jeweiligen Zweiges oder Bereiches. Die Betriebe haben dafür zu sorgen, daß sich die Werktätigen jederzeit über ihre Rechte und Pflichten aus dem RKV informieren können. Rat Z Ministerrat der DDR Z örtliche Räte räumlicher Geltungsbereich Z Geltungsbereich der Gesetze Räumung von Wohnraum - gesetzlich vorgesehene Maßnahme, mit der Entscheidungen der staatlichen Wohnraumlenkungsorgane durchgesetzt werden und auf ungesetzliches Verhalten von Bürgern reagiert wird. Die R. wird nur in den in der WLVO ausdrücklich geregelten Fällen und nur dann ange- 279;

Portable Document Format

Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben durch eine wirksame Kontrolle die ständige Übersicht über die Durchführung der und die dabei erzielten Ergebnisse sowie die strikte Einhaltung der Kontrollfrist, der Termine für die Realisierung der Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge erforderlichen Maßnahmen sind in die betreffenden Plandokumente aufzunehmen. Die Nutzung der Möglichkeiten der und anderer Organe des sowie anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sein können, mit konkreten Vorschlägen für die weitere Bearbeitung an den zuständigen Leiter; die Führung der Übersicht über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien und die ständige Information des Leiters der Diensteinheit über den erreichten Stand der Bearbeitung. Die Einleitung und Nutzung der operativen Personenkontrolle zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Zur zielstrebigen Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sind im Zusammenhang mit dem zielgerichteten Einsatz der und alle anderen operativen Kräfte, Mittel und Methoden. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der konkreten Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Die ständige Einschätzung der Wirksamkeit der Werbegrundlagefil Zustandekommen der Entscheidung, in ihrem Vor- feld. Reaktion auf die Werbungsareumentalföfiw Haltung gegenüber den gestellten ForderuögjSd gegenüber der Verpflichtung und ihren Konsequenzen.