Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 278

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 278 (Rechtslex. DDR 1988, S. 278); Prozeßrecht Prozeßrecht / Strafprozeßrecht / Zivilprozeßrecht Prozeßvertretung - kraft Gesetzes bestehende oder durch Z7 Prozeßvollmacht übertragene Befugnis, für eine oder an Stelle einer / Prozeßpartei in einem Z7 gerichtlichen Verfahren in Zivil-, Familien- oder Arbeitsrechtssachen / Klage einzureichen, andere Anträge bei Gericht zu stellen, über den Streitgegenstand zu verhandeln und sonstige Prozeßhandlungen vorzunehmen. Kraft Gesetzes besteht die P. für Z7 juristische Personen sowie noch nicht volljährige oder handlungsunfähige Bürger. Hier schließt die gesetzliche Vertretung die P. ein, mit einer Ausnahme: Ist der / gesetzliche Vertreter einer Prozeßpartei zugleich selbst die andere Prozeßpartei (z.B. in einem Erbrechtsstreit zwischen einem Kind und dem Erziehungsberechtigten), darf er wegen der bestehenden Interessenkollision die P. nicht ausüben (Z7 Pflegschaft). Ist in Rechtsvorschriften festgelegt, daß in besonderen Verfahren - z. B. in'Patentstreitigkeiten - eine P. nur von bestimmten Personen ausgeübt werden darf, sind andere Personen als Prozeßbevollmächtigte ausgeschlossen. Die P. berechtigt zur Vornahme aller das Verfahren betreffenden Prozeßhandlungen, also auch dazu, eine Z7 gerichtliche Einigung abzuschließen oder Z7 Rechtsmittel einzulegen. Allerdings kann in der Prozeßvollmacht die Vertretungsbefugnis eingegrenzt werden. Z7 gewerkschaftliche Prozeßvertretung Z7 Prozeßbeauftragter Prozeßvollmacht - durch Z7 Rechtsgeschäft begründete Befugnis, eine Z7 Prozeßpartei in einem / gerichtlichen Verfahren in Zivil-, Familien- oder Arbeitsrechtssachen zu vertreten. Die P. ist schriftlich zu erteilen und dem Gericht, vor dem das Verfahren stattfindet, einzureichen (dieses Schriftstück wird ebenfalls als P. bezeichnet); sie kann aber auch in der Z7 Rechtsantragstelle oder in der Z7 mündlichen Verhandlung zu Protokoll erklärt werden (§ 9 Abs. 4 ZPO). Zum Erteilen der P. ist nur die Prozeßpartei selbst bzw. deren Z7 gesetzlicher Vertreter berechtigt. P. kann einem in der DDR zugelassenen Z7 Rechtsanwalt oder einem anderen (handlungsfähigen) Bürger erteilt werden; in Arbeitsrechtssachen ist auch eine Z7 gewerkschaftliche Prozeßvertretung möglich. Die P. befugt den Prozeßbevollmächtigten zur Prozeßführung an Stelle des Vollmachtgebers und damit auch zur Vornahme aller notwendigen und möglichen Prozeßhandlungen in dem Zivil-, Familienoder Arbeitsrechtsverfahren (Z7 Zivilprozeßrecht), für das die P. erteilt wurde. Die vom Prozeßbevollmächtigten abgegebenen Erklärungen und die von ihm vorgenommenen Prozeßhandlungen haben die gleiche prozeßrechtliche Wirkung wie von der auftraggebenden Prozeßpartei selbst vorgenommene Prozeßhandlungen. Der Vollmachtgeber kann die P. aber dahingehend einschränken, daß der Prozeßbe- vollmächtigte nur bestimmte Prozeßhandlungen vornehmen bzw. bestimmte Prozeßhandlungen nicht vornehmen darf; die Einschränkung muß aus der P. ersichtlich sein. Die P. gilt-sofern nichts anderes bestimmt ist - für den gesamten Zivilprozeß einschließlich der Z7 Vollstreckung, für den sie erteilt ist, und verliert mit dessen Beendigung ihre Wirkung; sie kann vom Vollmachtgeber vorher jederzeit widerrufen werden (§ 58 ZGB). Q Qualifizierung Z postgraduales Studium Z7 Weiterbildung Qualifizierungsvereinbarung - Vereinbarung zwischen LPG-Vorstand und LPG-Mitglied über eine geplante Weiterbildung des Genossenschaftsbauern und die sich daraus ergebenden gegenseitigen Rechte und Pflichten. Wie alle Werktätigen stehen auch die Genossenschaftsbauern vor der Notwendigkeit, den wachsenden Anforderungen der Produktion und bei der Teilnahme an der Leitung der genossenschaftlichen Arbeit gerecht zu werden, die sich insbesondere aus der Einführung neuer Technik und neuer Technologien sowie der Anwendung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse in der Landwirtschaft ergeben. Zur Aneignung der dafür erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten sind die LPG-Mit-glieder berechtigt und verpflichtet, und sie erhalten dabei die Unterstützung ihrer Genossenschaft. Besonders gefördert werden Genossenschaftsbäuerinnen und Jugendliche. Wichtiges Instrument für eine zielgerichtete und planmäßige Aus- und Weiterbildung ist die Q. Mit solchen Vereinbarungen wird der Qualifizierungsplan als Bestandteil des Betriebsplanes der LPG konkretisiert. Inhaltlich entspricht die Q. im wesentlichen dem arbeitsrechtlichen Z7 Qualifizierungsvertrag . Qualifizierungsvertrag - arbeitsrechtliche Vereinbarung zwischen einem Werktätigen und seinem Betrieb über die Teilnahme an einer geplanten Ausoder Weiterbildung (§§153-159 AGB). Gemäß § 153 Abs. 2 AGB ist der Betrieb verpflichtet, Q. schriftlich auszufertigen, wenn - die Qualifizierung der Vorbereitung auf eine andere Arbeitsaufgabe dient, - der Werktätige zum Facharbeiter oder Meister ausgebildet bzw. vom Betrieb zum Fern- oder Abendstudium an Hoch- oder Fachschulen delegiert wird, - für die Dauer der Aus- und Weiterbildung eine Änderung der im Arbeitsvertrag vereinbarten Rechte und Pflichten vorgenommen werden soll. Der Q. soll sichern, daß die besonderen Rechte und Pflichten, die sowohl der Betrieb als auch der Werk- 278;

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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet ist. Die Einziehung von Sachen gemäß besitzt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann Bedeutung, wenn nach erfolgter Sachverhaltsklärung auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie er Erfordernissezur nachrichten-technischen Sicherstellung der politisch-operativen Führung zu planen. Maßnahmen des Schutzes vor Massenvernichtungsmittelri. Der Schutz vor Massenvernichtungsmitteln ist mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge nachgewiesen ist. Dazu sind das Resultat des Wahrheitsnachweises sowie die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren.