Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 264

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 264 (Rechtslex. DDR 1988, S. 264); Patent gen Organ der DDR mitzuteilen. Wer einen P., andere Personaldokumente, Visa sowie den Visa gleichgestellte Berechtigungen findet, hat diese unverzüglich einem zuständigen Organ der DDR abzugeben. Patent - allgemein übliche Bezeichnung für ein Schutzrecht, das unter bestimmten Voraussetzungen für Erfindungen gewährt wird. In der DDR können auf der Grundlage des Patentgesetzes Wirtschaftsp., Ausschließungsp. und Geheimp. erteilt werden. Nach dem Patentgesetz erteilte P. gelten nur auf dem Staatsgebiet der DDR; soll eine Erfindung auch in anderen Staaten geschützt werden, müssen dort ebenfalls P. erworben werden. Zur Erteilung eines P. nach dem Patentgesetz sind Erfindungen schriftlich beim Amt für Erfindungs- und Patentwesen (im folgenden P.amt) anzumelden. Ist die Erfindung im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Erfinder in einem sozialistischen Betrieb oder staatlichen Organ oder mit Unterstützung eines solchen entstanden, so ist dieser Betrieb bzw. dieses Organ (im Patentgesetz als Ursprungsbetrieb bezeichnet) berechtigt und verpflichtet, die P.anmeldung unverzüglich vorzunehmen. Für solche Erfindungen werden Wirtschaftsp. erteilt. Das Recht zur Benutzung der Erfindung steht allen sozialistischen Betrieben und staatlichen Organen zu. Die Erfinder haben Anspruch auf moralische und / materielle Anerkennung für Erfinderleistungen entsprechend den dafür geltenden Rechtsvorschriften. Wirtschaftsp. können auf Antrag auch für andere Erfindungen erteilt werden. Bevor der Ursprungsbetrieb die P.anmeldung vornimmt, hat er sich an Hand der im Patentgesetz festgelegten Schutzvoraussetzungen einen Standpunkt zu der Frage zu bilden, ob es sich um eine patentfähige Lösung handeln könnte. Nimmt der Ursprungsbetrieb keine P.anmeldung vor, weil er die betreffende technische Lösung für nicht patentfähig hält, sind die Erfinder selbst dazu berechtigt (§ 16 Abs. 2 Patentgesetz). Sie haben aber den Ursprungsbetrieb schriftlich über die beabsichtigte P.anmeldung zu informieren und dieser eine Erklärung des Betriebes darüber beizufügen, warum er nicht selbst anmeldet. Für Erfindungen, die nicht mit der beruflichen Tätigkeit der Erfinder in einem sozialistischen Betrieb oder einem staatlichen Organ im Zusammenhang stehen, können die Erfinder die P.anmeldung stets selbst vornehmen. Welche Unterlagen mit der P.anmeldung eingereicht werden müssen, ist in der АО über die Erfordernisse für die Ausarbeitung und Einreichung von Patentanmeldungen vom 20. Mai 1986 (GBl. 1 1986 Nr. 21 S. 320) geregelt. Nach Eingang der P.anmeldung beim P.amt wird ein P. gemäß § 17 Abs. 1 Patentgesetz erteilt, wenn die Anmeldung den formellen Anforderungen entspricht und die Erteilung eines P. nicht nach §5 Abs. 6 und § 6 Patentgesetz ausgeschlossen ist. Über den Ursprungsbetrieb, der im gesamten Verfahren vor dem P.amt die Aufgaben des Anmelders wahrnimmt, werden die Erfinder über das Ergebnis der P.prüfung informiert. Wird die Erfindung dann in der volkseigenen Wirtschaft benutzt, sind das P.amt und die Erfinder darüber zu informieren (§ 10 Abs. 2 Patentgesetz). Erst auf diese Information hin prüft das P.amt, ob die in §5 Patentgesetz festgelegten Schutzvoraussetzungen (Neuheit, technischer Fortschritt, erfinderische Leistung) im einzelnen erfüllt sind. Endet diese Prüfung positiv, wird das Wirtschaftsp. ganz oder teilweise bestätigt. Für Erfindungen, die geeignet sind, zur Erhöhung oder Sicherung der Verteidigungsbereitschaft der DDR beizutragen, oder die besondere staatliche Interessen betreffen, werden Geheimp. erteilt. Die Entscheidung darüber, ob für eine angemeldete Erfindung ein Geheimp. erteilt wird, trifft das P.amt. Ursprungsbetriebe sind verpflichtet, die in ihrem Bereich entstandenen Erfindungen auf Geheimhaltung zu prüfen, ggf. alle erforderlichen Maßnahmen hierzu zu treffen und beim P.amt die Erteilung eines Geheimp. zu beantragen (АО über Geheimpatente vom 9.9.1968, GBl. II 1968 Nr. 101 S. 815). Für die materielle Anerkennung der Erfinderleistung gelten die gleichen Regelungen wie bei Wirtschaftsp. Ein Ausschließungsp. wird erteilt, wenn die betreffende Erfindung nicht im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Erfinders in einem sozialistischen Betrieb, einem staatlichen Organ oder mit dessen Unterstützung entstanden ist und der Anmelder diese Form des P. beantragt. Durch ein Ausschließungsp. wird das ausschließliche Recht des P.inha-bers auf Benutzung der Erfindung begründet. Ohne Erlaubnis des P.inhabers darf niemand anders die Erfindung benutzen. Geschieht dies trotzdem, kann der P.inhaber auf gerichtlichem Weg die Unterlassung der Benutzung durchsetzen und Ersatz des Schadens verlangen, der ihm durch die Benutzung entstanden ist. Ansprüche auf Unterlassung und Schadenersatz sind durch Klage beim Bezirksgericht Leipzig geltend zu machen (§29 Abs. 1 Patentgesetz). Die Laufdauer eines P. beträgt 18 Jahre, beginnend mit dem Tag, der auf den Eingang der P.anmeldung beim P.amt folgt (§ 15 Abs. 2 Patentgesetz). Mit Ablauf dieser Schutzfrist erlöschen alle Ansprüche aus dem P., ausgenommen das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft an der Erfindung und ggf. auch solche Ansprüche, die während der Laufdauer des P. entstanden und noch nicht verjährt sind. Ein P. kann auch aus anderen Gründen erlöschen, und es kann für nichtig erklärt werden. Die Voraussetzungen sind in § 15 Abs. 3 bzw. in § 21 Patentgesetz geregelt. Pausen / Arbeitspausen Personalausweis - staatliches Dokument, das der Legitimation des Bürgers dient. Als P. gelten auch Aufenthaltserlaubnisse, vorläufige P. und Personalbescheinigungen. Eine Legitimation ist auch durch Dienstbücher, Dienstausweise der bewaffneten Organe und der Zollverwaltung der DDR, Wehrdienstausweise, Diplomatenausweise, Diplomaten-, Dienst- und Reisepässe möglich (§2 Personalaus- 264;

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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß diese Verbindungen in der Regel einer konzentrierten Bearbeitung und Kontrolle durch die feindlichen Geheimdienste und Abwehrorgane unterliegen. Es ist deshalb zu sichern, daß die Berichte rationell und zweckmäßig dokumentiert, ihre Informationen wiedergegeben, rechtzeitig unter Gewährleistung des Queljzes weitergeleitel werden und daß kein operativ bedeutsamer Hinvcel siwenbren-, mmmv geht. der Frage Wer ist wer? nicht nur Aufgabe der territoriale und objektgebundenen Diensteinheiten, sondern prinzipiell gäbe aller Diensteinheiten ist - Solche Hauptabteilungen Abteilungen wie Postzollfahndung haben sowohl die Aufgaben zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher sowie die Entwicklung von onswe Jugendlicher und das Entstehen von staatsfeindlichen und anderen kriminellen Handlungen Jugendlicher begünstigende Bedingungen im Zusammenwirken mit den verantwortlichen staatlichen und gesellschaftlichen Organisationen -und Einrichtungen sowie Aufklärung und Verbind erung aller Angriffe dos Gegners zur Organisierung des ungesetzlichen Ver-lassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Einbeziehung von Diplomaten und Angehörigen der westlichen Besatzuagsciächtc. Die Verhinderung von Actionen des staats- feindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens über sozialistische Länder.