Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 262

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 262 (Rechtslex. DDR 1988, S. 262); Ortsbesichtigung len in der Nationalen Front vereinten Parteien und gesellschaftlichen Organisationen, die Politik der Arbeiter-und-Bauern-Macht zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft“ (§ 1 GöV). Ausgehend von den gesamtstaatlichen Erfordernissen, leiten die ö. V. die staatliche, ökonomische, kulturelle und soziale Entwicklung in ihrem Territorium mit dem Ziel, zur Sicherung des Friedens und zur Erfüllung der Hauptaufgabe in der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik maximal beizutragen. Auf der Grundlage der von der marxistisch-leninistischen Partei entwickelten ökonomischen Strategie sichern die ö. V. die umfassende Intensivierung in ihrem Verantwortungsbereich , schaffen immer bessere territoriale Reproduktionsbedingungen und erschließen alle örtlichen Reserven für die Leistungs- und Effektivitätsentwicklung der Volkswirtschaft. Durch eine lebensverbundene sozialistische Z7 Kommunalpolitik sorgen die ö. V. dafür, daß die materiellen und kulturellen Bedürfnisse der Bürger immer besser befriedigt werden. Die ö. V. arbeiten mit den Kombinaten, Betrieben, Genossenschaften und Einrichtungen in ihrem Territorium zusammen, um eine mit den Zweigen und Bereichen abgestimmte ökonomische, soziale und geistig-kulturelle Entwicklung im Territorium zu gewährleisten und die Arbeits- und Lebensbedingungen der Bürger weiter zu verbessern; sie entwickeln die / territoriale Rationalisierung. Im Aufträge der / Volkskammer der DDR unterstützen der / Staatsrat der DDR und der / Ministerrat der DDR die Tätigkeit der ö. V.; das einheitliche Wirken der ö.V. wird vom Staatsrat und das der Räte vom Ministerrat gewährleistet. Die ö.V. entscheiden auf der Grundlage der Gesetze in eigener Verantwortung über alle Angelegenheiten, die ihr Gebiet und seine Bürger betreffen. Sie fassen Beschlüsse, die für die nachgeordneten Volksvertretungen, die in ihrem Territorium gelegenen Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen sowie für die Bürger verbindlich sind. Wichtige Entscheidungen gehören zur ausschließlichen / Kompetenz der ö.V., so die Beschlußfassung über die Fünfjahrpläne der Bezirke, die Jahrespläne der Bezirke, Kreise, Städte, Stadtbezirke und Gemeinden, die Wahl und Abberufung der Organe der ö.V., die / Stadt- und Gemeindeordnungen oder über Mandatsveränderungen. Die nachgeordneten Volksvertretungen und ihre Räte sind in die Vorbereitung von Entscheidungen einzubeziehen, die ihren Verantwortungsbereich betreffen. Die ö.V. wählen für die Dauer ihrer Wahlperiode den Rat (/' örtliche Räte) und die И Kommissionen der örtlichen Volksvertretung; den ö. V. obliegt die Wahl der / Richter und / Schöffen der Bezirksgerichte, der Richter der Kreisgerichte sowie der Mitglieder der / Schiedskommissionen in den Wohngebieten. Als arbeitende Körperschaften verwirklichen die ö.V. die Einheit von Beschlußfassung, Durchführung und Kontrolle. Sie erfüllen ihre Aufgaben durch die Tagungen, die Tätigkeit ihrer Räte und Kommissionen sowie das Wirken der Z* Abgeordneten. Auf den Tagungen werden vom Kollektiv der Abgeordneten die Beschlußentwürfe beraten und verabschiedet. Das Recht, Beschlußentwürfe einzubringen, haben der Rat, die Kommissionen und die Abgeordneten. Aus den Reihen der Abgeordneten wählen die ö. V. ihre Tagungsleitung; der Vorsitzende des Rates ist jeweils Mitglied der Tagungsleitung. Die ö. V. sind beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Abgeordneten anwesend ist; Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Abgeordneten gefaßt. Die Tagungen sind öffentlich. Die Beschlüsse der ö.V. sind vom Rat unverzüglich den Betrieben, Genossenschaften, Einrichtungen und Bürgern bekanntzumachen, für die sich daraus Aufgaben, Rechte und Pflichten ergeben. Allgemeinverbindliche Beschlüsse {/ Rechtsvorschriften) sind in ortsüblicher Weise zu veröffentlichen. Ortsbesichtigung - Besichtigung von Beweisgegenständen oder örtlichen Gegebenheiten, Beobachtung von Vorgängen oder Rekonstruktion von Geschehensabläufen, die das Gericht zum Zweck der Aufnahme von / Beweisen am Ort des Geschehens bzw. an dem Ort vornimmt, an dem sich die Beweisgegenstände befinden (§ 63 Abs. 2 ZPO; § 222 Abs. 2 StPO). Die O. (auch als Lokaltermin bezeichnet) soll das Gericht in die Lage versetzen, sich einen eigenen unmittelbaren, auf andere Weise nicht zu erlangenden Eindruck von Tatsachen zu verschaffen, die für die Feststellung der objektiven Wahrheit im Z7 gerichtlichen Verfahren Bedeutung haben. Im Verfahren in Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen ist die O. in der Regel Teil der Z7 mündlichen Verhandlung, und insoweit gelten für sie die gleichen Regelungen, vor allem bezüglich der Besetzung des Gerichts und der Teilnahme der Z7 Prozeßparteien. Ist die O. außerhalb der mündlichen Verhandlung erforderlich, kann sie vom Vorsitzenden allein vorgenommen werden, und um O. außerhalb des örtlichen Zuständigkeitsbereichs des Gerichts kann ein anderes Gericht ersucht werden (§54 Abs. 3 und 4 ZPO). Die Prozeßparteien sind dann vom Termin der O. zu benachrichtigen. Im Z7 Strafverfahren ist die O. Teil der Hauptverhandlung, es gelten die Vorschriften über die Durchführung von Z7 Beweisaufnahmen. Auch der Staatsanwalt und die Z7 Untersuchungsorgane können (im Ermittlungsverfahren) O. durchführen (§ 50 StPO). Jede O. ist zu protokollieren. Ortssatzung Z7 Stadt- und Gemeindeordnungen 262;

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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat im engen Sinne hinausgehend im Zusammenwirken zwischen den Untersuchungsorganen und dem Staatsanwalt die gesellschaftliche Wirksamkeit der Untersuchungstätigkeit zu erhöhen. Neben den genannten Fällen der zielgerichteten Zusammenarbeit ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Begehung der Straftat. der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ennittlungsverf ähren. Die Verfasser weisen darauf hin daß die Relevanz der festgestellten Ursachen und. Bedingungen und ihre Zusammenhänge für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit wesentlicher Bestandteil der Überprüfung von Ersthinweisen, der Entwicklung von operativen Ausgangsmaterialien, der Durchführung von Operativen Personenkontrollen bei der Aufklärung von politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen sowie der Bearbeitung von Operativen Vorgängen und die dazu von den zu gewinnenden Informationen und Beweise konkret festgelegt werden. Danach ist auch in erster Linie die politisch-operative Wirksamkeit der in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt.