Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 254

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 254 (Rechtslex. DDR 1988, S. 254); Notstand tar, wird das n. T. in Verwahrung genommen und nach dem Tode des Testierenden eröffnet. Das n. T. bietet gegenüber dem / eigenhändigen Testament den Vorteil, daß der Bürger fachkundig beraten wird und seine Äußerungen in einer Form niedergelegt werden, die spätere Zweifel am Inhalt seiner Erklärung weitgehend ausschließen. Ein n. T. kann jederzeit widerrufen werden. Als Widerruf wirkt es, wenn der Bürger sich das n. T. aus der amtlichen Verwahrung zurückgeben läßt (§ 387 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB). Notstand Rechtfertigungsgrund Nottestament - in einer außergewöhnlichen Notsituation von einem Bürger gegenüber 2 Zeugen abgegebene mündliche Erklärung darüber, auf wen im Falle seines Todes sein / Nachlaß übergehen soll (§383 Abs. 2, §386 ZGB). Das N. als Ausnahmeform des / Testaments ist nur zulässig, wenn der Bürger z. B. nach einem Unfall oder plötzlicher Erkrankung nicht (mehr) in der Lage ist, den letzten Willen selbst niederzuschreiben oder ihn einem Notar gegenüber zu erklären, d. h. vor allem bei Todesgefahr und wenn ein Notar nicht erreichbar ist. Die Zeugen schreiben das Gehörte unverzüglich nieder, lesen es dem Testierenden vor, lassen die Niederschrift von ihm genehmigen, geben Ort, Datum und die Umstände an, die zur Errichtung eines N. führten, und unterschreiben die Niederschrift. Sie sollen auch darauf achten (und ihre Feststellung dazu niederschreiben), daß der Testierende geistig noch in der Lage ist, die Bedeutung seiner Erklärung zu erfassen. Das N. ist dem Staatlichen Notariat zur Verwahrung zuzuleiten. Weder die Zeugen noch ihre Ehegatten oder geradlinig mit ihnen Verwandte können wirksam im Testament bedacht werden. Geschieht das trotzdem, ist diese Festlegung nichtig Nichtigkeit). Überlebt der Testierende die Notsituation, verliert das N. nach 3 Monaten seine Gültigkeit, gerechnet von dem Zeitpunkt an, zu dem der Testierende wieder in der Lage ist, ein Testament in üblicher Form handschriftlich oder vor einem Notar zu errichten. Mit einem N. kann auch ein früher errichtetes Testament widerrufen werden; im übrigen kann es alle Anordnungen enthalten, die in einem Testament zulässig sind. Notwehr / Rechtfertigungsgrund Nutzen aus Neuerungen und Erfindungen - Nutzen, der aus der Benutzung von / Neuerervorschlägen, vereinbarten Neuererleistungen Neuerervereinbarung) und Erfindungen für die Gesellschaft erwächst und der Neuerervergütung sowie der Erfindervergütung zugrunde zu legen ist. Der N. kann vielgestaltig sein und auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens in Erscheinung treten. Nutzen für die Gesellschaft sind nicht nur die betrieblichen Vorteile (des benutzenden Betriebes), sondern ggf. auch die als unmittelbare Folge der Benutzung außerhalb des Betriebes für die DDR entstehenden Vorteile. Maßgebend für die Neuerervergütung bzw. Erfindervergütung materielle Anerkennung für Erfinderleistungen / materielle Anerkennung für Neuererleistungen) ist der N., der im 1. / Benutzungsjahr entsteht (§ 30 Abs. 4 NVO). Der N. wird nach einer gesetzlich festgelegten Methodik (АО über die Ermittlung des Nutzens zur Vergütung von Neuerungen und Erfindungen vom 20.7.1972, GBl. II 1972 Nr. 48 S. 550, i. d. F. der АО Nr. 2 vom 22.12.1983, GBl. 11983 Nr. 38 S. 432) berechnet. N. ist vor allem die Einsparung von Aufwand an Arbeitszeit, Material, Energie, Arbeitsmitteln usw. in den betrieblichen Arbeitsprozessen. Eingesparter Aufwand wird an den eingesparten entsprechenden Kosten gemessen. Gesellschaftlicher N. ist des weiteren die Erhöhung der Gebrauchswerteigenschaften von Erzeugnissen (gemessen an den Einsparungen und anderen Vorteilen bei ihrem bestimmungsgemäßen Einsatz; bei Exporterzeugnissen gemessen an den Auswirkungen auf den erzielten Exporterlös). Weitere Arten eines Nutzens für die Gesellschaft sind vor allem die Verbesserung der Arbeitsund Lebensbedingungen im Betrieb bzw. - über entsprechend verbesserte Erzeugnisse-bei den Anwendern; die Erhöhung der Verteidigungsbereitschaft; die Verbesserung des Umweltschutzes; die Verbesserung der Verkehrssicherheit. Reine Geldvorteile des Betriebes, wie Einsparung von Vertragsstrafen oder anderen Sanktionen oder Erzielung von Preisvorteilen (also Zahlungen von einem Betrieb an einen anderen Betrieb), sind kein gesellschaftlicher N. Zur Ermittlung des N. wird der Zustand, der durch die Neuerung oder Erfindung bewirkt wurde, mit dem Zustand verglichen, der ohne diese gegeben wäre (also entweder mit dem bisherigen Zustand oder aber - wenn bereits eine Veränderung vorgesehen war - mit dem geplanten veränderten Zustand). Alle positiven und negativen Wirkungen der Neuerung oder Erfindung sind zu berücksichtigen; gesellschaftliche Nachteile, die eventuell mit der Benutzung der Neuerung oder Erfindung eintreten, wirken nutzensmindernd. Kann der N. ganz oder teilweise nicht gemessen- (errechnet oder geschätzt) werden, dann ist er verbal zu beschreiben. Gemessener N. ist Grundlage für berechnete Vergütung, beschriebener N. führt zu einer festgesetzten Vergütung. Grundlage dafür sind die genannte АО über die Ermittlung des Nutzens und die 4. DB zur NVO - Festsetzung von Vergütungen - vom 8. Juli 1977 (GBl. I 1977 Nr. 23 S.295). Nutzungsbefugnis - eine der / Eigentümerbefugnisse und Kernstück der Rechte des persönlichen Eigentümers. In der N. drückt sich unmittelbar der Sinn des / persönlichen Eigentums, materielle und kulturelle Bedürfnisse zu befriedigen, aus. Der Eigentümer nimmt in der Regel die N. selbst wahr, d. h., er selbst nutzt den Gebrauchswert der Eigentumsobjekte. Hierdurch kommt der Werktätige im eigentlichen Sinn des Wortes in den Genuß der 254;

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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und im Bereich der Untersuchungsabteilung. Zu einigen Fragen der Zusnroenarbeit bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen nicht erfaßt worden, exakt zu fixieren. Alle Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen sowie eine Vielzahl weiterer, aus der aktuellen Lage resultierender politisch-operativer Aufgaben wirkungsvoll realisiert. Mit hohem persönlichen Einsatz, Engagement, politischem Verantwortungsbewußt sein und Ideenreichtum haben die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.