Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 249

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 249 (Rechtslex. DDR 1988, S. 249); betreuen haben, wenn die Pflegebedürftigkeit ärztlich bescheinigt ist. Schwerbeschädigte dürfen nur unter Berücksichtigung von Art und Grad des Körperschadens zur N. herangezogen werden, sofern nicht ärztlicherseits festgestellt ist, daß sie auf Grund ihres Körperschadens N. überhaupt nicht leisten können. Für Schwangere und stillende Mütter ist N. verboten, Frauen mit Kindern im Vorschulalter können N. ablehnen (§ 243 AGB). Für N. wird ein Nachtzuschlag in Höhe von 10 Prozent des Tariflohnes bzw. - wenn die N. nicht mindestens 48 Stunden vorher angekündigt wurde - von 50 Prozent des Tariflohnes gezahlt. An Stelle dieses Zuschlages tritt eine Schichtprämie in Höhe von 7 Mark, wenn N. von mindestens 6 Stunden je Schicht geleistet wird und der Zuschlag niedriger wäre als die Schichtprämie (§ 171 AGB; § 2 VO über die Gewährung von Schichtprämien vom 12.9.1974, GBl. 11974 Nr. 51 S. 477). Werktätige mit besonders hoher Verantwortung (z. B. Betriebsleiter, leitende Mitarbeiter) und andere Werktätige, deren Arbeitsaufgaben Hochschul- bzw. Fachschulqualifikation erfordern, haben keinen Anspruch auf Zuschläge für N.(§178 AGB). Namensänderung - nach familienrechtlichen Bestimmungen vorgeschriebene oder mögliche oder nach anderen Rechtsvorschriften im Ausnahmefall auf Antrag mögliche Änderung des Familien- oder des Vornamens eines Bürgers. Im Interesse des Schutzes des Personenstandes und der Sicherheit im Rechtsverkehr sind die Namen eines Bürgers grundsätzlich unveränderlich. Nur unter bestimmten Voraussetzungen ist im Zusammenhang mit dem Entstehen, der Änderung oder Beendigung familienrechtlicher Beziehungen eine N. gesetzlich vorgeschrieben oder möglich {/ Kindesname ? Familienname). Darüber hinaus kann nach §24 Personenstandsgesetz vom 4. Dezember 1981 (GBl. 11981 Nr. 36 S.421) eine N. beantragt werden, wenn wichtige Gründe dafür vorliegen. Solche Gründe können nach dem Gesetz insbesondere dann gegeben sein, wenn der Name nach den Grundsätzen des Zusammenlebens in der sozialistischen Gesellschaft nicht zumutbar ist; die schwierige Schreibweise oder Aussprache des Namens ständig zu Fehlern führt und die N. deshalb im Interesse des Bürgers liegt; in Unkenntnis des richtigen Namens bisher ein anderer Name geführt wurde. Die N. ist schriftlich bei dem für den Wohnsitz des Antragstellers zuständigen Standesamt oder der Urkundenstelle {/ Personenstandswesen) zu beantragen. Über den Antrag entscheidet das für Personenstandswesen zuständige Fachorgan des Rates des Bezirks bzw. - bei Antrag auf Änderung von Vornamen - des Rates des Kreises. Über die N. wird eine / Urkunde ausgestellt, in der alle Personen aufgeführt werden, auf die sich die N. erstreckt. Nationale Front der DDR (NF) - sozialistische Volksbewegung, in der das Bündnis aller Kräfte des Volkes seinen organisierten Ausdruck findet (Art. 3 Nationale Front Abs. 1 Verfassung). Unter Führung der SED wirken in der NF die im Demokratischen Block vereinten Parteien und Massenorganisationen, eine Vielzahl weiterer gesellschaftlicher Organisationen, Verbände und Einrichtungen zusammen und beziehen in einem breiten Umfang parteilose Bürger ein. Die NF, im engen Zusammenhang mit der Gründung der DDR entstanden, hat sich zu einer umfassenden Volksbewegung gemeinschaftlichen Handelns bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und der Sicherung des Friedens entwickelt. Die gemeinschaftliche politische Massenarbeit vollzieht sich vor allem in den / Städten und Gemeinden, in den Wohngebieten und / Hausgemeinschaften. Das oberste Organ der NF ist der Nationalrat. Ihm nachgeordnet sind Ausschüsse auf der Ebene von Bezirken, Kreisen, Städten, Gemeinden und Wohnbezirken. Zur Unterstützung der differenzierten politischen Arbeit sind beim Nationalrat bzw. bei den Ausschüssen Arbeitsgruppen „Christliche Kreise“ und „Handwerker und Gewerbetreibende“ tätig. Die NF hat wesentlichen Anteil an der Entwicklung der / sozialistischen Demokratie und der Gestaltung eines engen Verhältnisses zwischen Staat und Bürger. Besondere Verantwortung trägt sie für die Durchführung der / Wahlen. Auf der Grundlage eines gemeinsamen Wahlprogramms (Wahlaufruf des Nationalrates) stellen sich die von den Mandatsträgern nominierten Bürger als gemeinsame Kandidaten der NF zur Wahl. Die gewählten / Abgeordneten sind dann für die Gesamtdauer ihrer Tätigkeit verpflichtet, einen engen Kontakt zu ihren Wählern zu halten und sich hierbei auf die Ausschüsse der NF zu stützen (§ 1 Wahlgesetz; § 15 Abs. 2 GöV). Über das Zusammenwirken mit den Ausschüssen der NF in den Wohngebieten, die zugleich auch Interessen vieler weiterer Bürger vertreten und zum Ausdruck bringen, werden die Bürger unmittelbar in die Arbeit der / Volksvertretungen einbezogen (z. B. Diskussion von Gesetz- bzw. Beschlußentwürfen, Gestaltungskonzeptionen, Bauablaufplänen). Die Ausschüsse der NF haben Vorschlagsrechte für die personelle Zusammensetzung demokratischer Mitwirkungsgremien (z.B. / Kundenbeiräte / Wohnungskommission). Sie bilden auch eigene Gremien zur Lösung von Mitwirkungsaufgaben (z. B. Aktivs für Ordnung und Sicherheit bei den Wohnbezirksausschüssen der NF). Gemeinsam mit den örtlichen Volksvertretungen in den Städten und Gemeinden organisieren und stimulieren die Ausschüsse der NF die / Bürgerinitiative „Mach mit!“. Hierbei hat die massenpolitische Arbeit der NF eine große Wirkungsbreite erlangt, sie hat sich in kontinuierlich gestiegenen Ergebnissen der Bürgerinitiative niedergeschlagen. Für die NF ist die Aufgabe des gemeinsamen Kampfes für die Erhaltung und Sicherung des Friedens stets bestimmend (bedeutsam und international sehr beachtet war z.B. die Sammlung von 13Millionen Unterschriften gegen die Brüsseler Raketenbeschlüsse der 249;

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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Kreisdienststellen gewährleisten eine ständige Verbindung zum Leiter der Bezirks KreisInspektion der ABI. In gemeinsamen Absprachen ist der Kräfteeinsatz zu koordinieren, um damit beizutragen, die vOn der Partei und Regierung zu sichern. Die erfolgreiche Bewältigung der Aufgaben, die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Durchdringung des Einarbeitungsplanes zu stellen. Diese Erläuterung- wird verbunden mit der Entlarvung antikommunistischer Angriffe auf die real existierende sozialistische Staats- und Rechtsordnung, auf die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die effektivste und wirkungsvollste Abschlußart darstellt, ergeben sich zwingend Offizialisierungs-erfordepnisse. Diese resultieren einerseits aus der Notwendigkeit der unbedingten Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader voraus. Die Leiter und mittleren leitenden Kader müssen - ausgehend vom konkret erreichten Stand in der Arbeit der Diensteinheit - ihre Anstrengungen vor allem auf die zuverlässige Klärung politisch-operativ und gegebenenfalls rechtlich relevanter Sachverhalte sowie politisch-operativ interessierender Personen gerichtet; dazu ist der Einsatz aller operativen und kriminalistischen Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus den in den Struktur- und Stellenplänen der Diensteinheiten und den Funktions- und Qualifikationsmerkmalen getroffenen Festlegungen unter Berücksichtigung ihrer bisherigen Erfüllung abzuleiten.