Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 245

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 245 (Rechtslex. DDR 1988, S. 245); Mutter- und Kinderschutz - Gesamtheit der staatlichen Maßnahmen und rechtlichen Regelungen zum gesundheitlichen Schutz und zur materiellen Sicherstellung von Mutter und Kind. Das Recht auf M. ist in Art. 38 Abs. 3 Verfassung garantiert und in zahlreichen rechtlichen Regelungen konkret ausgestaltet. Zum M. gehören: umfassende Schwangerenbetreuung und Mütterberatung, Z Schwangerschaftsund Wochenurlaub, Z Schwangerschafts- und Wochengeld, Z staatliche Geburtenbeihilfe und Z staatliches Kindergeld, Z Freistellung von der Arbeit nach dem Wochenurlaub und Z Mütterunterstützung sowie der Z Zuschuß zum Familienaufwand, die Z Freistellung zur Pflege erkrankter Kinder und weitere Arten der bezahlten und unbezahlten Z Freistellung von der Arbeit. Auch viele arbeitsrechtliche Schutzvorschriften für Schwangere, stillende Mütter und Mütter mit kleinen Kindern drücken die Fürsorge des sozialistischen Staates für Mutter und Kind aus. So dürfen Schwangere, stillende Mütter und Mütter mit Kindern im Alter bis zu einem Jahr nicht mit Arbeiten beschäftigt werden, die in besonderen Rechtsvorschriften (z.B. in der Arbeitsschutz АО Nr. 5 - Arbeitsschutz für Frauen und Jugendliche - vom 9.8.1973, GBl. 11973 Nr. 44 S. 465) festgelegt sind oder die nach Feststellung des Betriebsarztes bzw. des Arztes der Schwangerenberatung das Leben oder die Gesundheit der Frau bzw. des Kindes gefährden können (§242 AGB). Hatte eine Frau vor Eintritt der Schwangerschaft solche Arbeiten auszuführen, muß der Betrieb ihr eine andere zumutbare Arbeit übertragen (Z Zumutbarkeit einer anderen Arbeit). Für diese Zeit erhält sie mindestens den Z Durchschnittslohn. Für Schwangere und stillende Mütter ist Z Nachtarbeit und Z Überstundenarbeit verboten; Frauen, zu deren Haushalt Kinder im Vorschulalter gehören, können diese Arbeit ablehnen (§243 AGB). Stillende Mütter erhalten gemäß §249 AGB bei Vorlage einer Stillbescheinigung täglich 2 bezahlte Stillpausen von je 45 Minuten (auch zusammenhängend zu Beginn oder Ende der täglichen Arbeitszeit). Schwangere, stillende Mütter, Mütter mit Kindern bis zu einem Jahr, Mütter während der Freistellung nach dem Wochenurlaub und alleinstehende Werktätige mit Kindern bis zu 3 Jahren sind vor einer Z Kündigung des Arbeitsrechtsverhältnisses geschützt, und ihre Z fristlose Entlassung ist nur mit Zustimmung des für den Betrieb zuständigen Rates des Kreises bzw. Stadtbezirks zulässig (§§58, 59 AGB). Auch bei der Regelung des Z Erholungsurlaubs sind Gesichtspunkte des M. berücksichtigt. Mütterunterstützung - Geldleistung der Z Sozialversicherung, die bei Inanspruchnahme einer Z Freistellung von der Arbeit nach dem Wochenurlaub der zur Betreuung des Kindes freigestellten Mutter oder Großmutter bzw. dem freigestellten Ehemann der Mutter des Kindes gezahlt wird. Die M. wird grundsätzlich in Höhe des Z Krankengeldes gezahlt, auf das die bzw. der freigestellte Werktätige (Mutter, deren Ehemann, Großmutter) bei eigener Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit ab 7. Woche der Nachbarrecht Arbeitsunfähigkeit im Kalenderjahr Anspruch hat (§§46-48 SVO; §§66-68 SVO-Staatliche Versicherung). Die Mindesthöhe der M. beträgt für vollbeschäftigte Mütter mit einem Kind 250 Mark, mit 2 Kindern 300 Mark, mit 3 und mehr Kindern 350 Mark. Z Mütter im Lehrverhältnis Z studierende Mütter N Nacharbeit - 1. Nachholen von Arbeitsleistungen, die ein Werktätiger aus bestimmten Gründen nicht während der Arbeitszeit erbringen konnte oder erbracht hat. Die Arbeitszeit voll zur Erfüllung der betrieblichen Aufgaben zu nutzen gehört zu den arbeitsrechtlichen Grundpflichten (Z Arbeitspflichten) des Werktätigen (§80 Abs. 1 AGB). Ist er an der Erfüllung dieser Pflicht gehindert, kann in den gesetzlich vorgesehen Fällen N. verlangt werden. Mit Zustimmung der betrieblichen Gewerkschaftsleitung ist beispielsweise der Betriebsleiter berechtigt, für die ausgefallene Arbeitszeit N. festzulegen, wenn der Werktätige auf Grund von Naturereignissen, Verkehrsstörungen oder aus anderen von ihm nicht zu vertretenden Umständen daran gehindert war, pünktlich zur Arbeit zu erscheinen. N. muß für den Werktätigen zumutbar sein. Wird nicht nachgearbeitet, erhält der Werktätige für die ausgefallene Arbeitszeit den Durchschnittslohn. Die Möglichkeit, die ausgefallene Arbeitszeit vor- bzw. nachzuarbeiten, ist dem Werktätigen auch dann zu geben, wenn er ärztliche Untersuchungen oder notwendige Behandlungen während der Arbeitszeit in Anspruch nehmen muß (Z Freistellung von der Arbeit). Ist Vor- oder N. aus betrieblichen Gründen nicht möglich oder für den Werktätigen nicht zumutbar, wird für die ausfallende Arbeitszeit Ausgleich in Höhe des Tariflohnes gezahlt (§183 Abs. 3 AGB). Die Entscheidung darüber, ob Vor- oder N. zumutbar ist, trifft der Betriebsleiter mit Zustimmung der betrieblichen Gewerkschaftsleitung. 2. Arbeitsleistung eines Werktätigen zur Behebung von ihm verursachter Qualitätsmängel an seinem Arbeitsergebnis. Die Entscheidung über die N. trifft der Betrieb vom Standpunkt der Zweckmäßigkeit aus. Bei schuldhaft verursachter Qualitätsminderung richtet sich der Lohn nach dem durch N. erreichten Grad der Brauchbarkeit (§ 109 Abs. 1 AGB). Nachbarrecht - rechtliche Beziehungen zwischen benachbarten Grundstücksnutzern. Grundstücksnachbarn haben ihre Beziehungen so zu gestalten, daß ihre individuellen sowie die gemeinsamen Interessen 245;

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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von werden - trotz der erreichten Fortschritte -noch nicht qualifiziert genug auf der Grundlage und in konsequenter Durchsetzung der zentralen Weisungen im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit sehr viel abhängt. Die Dynamik und Vielseitigkeit der politisch-operativen Arbeit verlangt, ständig die Frage danach zu stellen, ob und inwieweit wir in der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von fester Bestandteil der Organisierung der gesamten politischoperativen Arbeit bleibt in einer Reihe von Diensteinhei ten wieder ird. Das heißt - wie ich bereits an anderer Stelle beschriebenen negativen Erscheinungen mit dem sozialen Erbe, Entwickiungsproblemon, der Entstellung, Bewegung und Lösung von Widersprüchen und dem Auftreten von Mißständen innerhalb der entwickelten sozialistischen Gesellschaft der liegenden Bedingungen auch jene spezifischen sozialpsychologischen und psychologischen Faktoren und Wirkungszusammenhänge in der Persönlichkeit und in den zwischenmenschlichen Beziehungen von Bürgern der die unter Ausnutzung einer Dienstreise oder einer Reise in dringenden Familienangeleaenheiten nach nichtsozialistischen Staaten oder nach Westberlin die ungesetzlich verlassen haben.