Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 242

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 242 (Rechtslex. DDR 1988, S. 242); Mord sehenden Zr Moral verstößt. Aus der moralischen Fundiertheit des / sozialistischen Rechts folgt, daß jede / Rechtsverletzung zugleich eine M. darstellt. Nicht jede M. ist dagegen eine Rechtsverletzung. Der / sozialistischen Gesetzlichkeit entsprechend hat eine M. nur dann Rechtsfolgen, wenn das in Rechtsvorschriften vorgesehen ist, d.h., wenn mit einer moralwidrigen Handlung gleichzeitig rechtliche Verhaltensanforderungen verletzt worden sind. So wird mit einer Verletzung der / sozialistischen Arbeitsdisziplin immer gegen die Arbeitsmoral verstoßen, nicht immer müssen jedoch zugleich arbeitsrechtliche Normen verletzt sein. Mit dem Z' Strafrecht werden Handlungen bekämpft, die gegen elementare Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens verstoßen und daher im starken Maße moralwidrig sind. Rechtliche Reaktionen auf M. sind auch dann möglich, wenn in / Rechtsnormen direkt auf Grundsätze der sozialistischen Moral Bezug genommen wird (vgl. das Stichwort „Moral“). Mord - Verbrechen, durch das vorsätzlich der Tod eines anderen Menschen herbeigeführt wird, sofern die Tat nicht wegen des Vorliegens im Gesetz besonders bezeichneter Umstände als / Totschlag (§ 113 StGB) zu beurteilen ist. Vorsätzliche Tötungen gehören zu den schwersten Kriminalitätserscheinungen, deshalb werden solche ? Straftaten ausschließlich als Verbrechen verurteilt, bei deren Begehung hohe Strafen vorgesehen sind. Mündel Zr Vormundschaft mündliche Verhandlung - wichtigster Abschnitt des / gerichtlichen Verfahrens, in dem das Gericht die Z* Verfahrensbeteiligten hört, den Sachverhalt allseitig und unvoreingenommen aufklärt, die erforderlichen Zr Beweise erhebt und die sachlichen Voraussetzungen für eine abschließende Entscheidung schafft. Die m. V. wird vom Vorsitzenden des Gerichts geleitet und auf der Grundlage der И Prozeßprinzipien durchgeführt. Sie ist öffentlich, sofern nicht die Voraussetzungen für den Ausschluß der Öffentlichkeit vorliegen Öffentlichkeit der Verhandlung). Für den Angeklagten im / Strafverfahren und für die Z7 Prozeßparteien im Arbeitsrechtsund Ehescheidungsverfahren besteht die Pflicht zur Anwesenheit in der m. V. (§216 StPO; § 32 Abs. 4 ZPO), in anderen Sachen nur, wenn die persönliche Teilnahme angeordnet wurde. Die m.V. wird mit dem Aufruf der Sache bzw. der Mitteilung, in welcher Strafsache verhandelt wird, eröffnet; es folgt die Feststellung der Anwesenheit der Prozeßparteien bzw. des Angeklagten, der / Zeugen, Sachverständigen, Zr Kollektivvertreter und anderer geladener und benachrichtigter Personen sowie die Vorstellung des Gerichts, des Staatsanwalts und weiterer Verfahrensbeteiligter. Inhalt und weiterer Verlauf der m.V. entsprechen in Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtsverfahren und im Strafverfahren jeweils der Spezifik dieser Verfahrensarten. Im Strafverfahren wird die m. V. als Hauptverhandlung bezeichnet. In ihr wird zunächst der wesentliche Inhalt der / Anklage vorgetragen und der Beschluß über die Eröffnung des Hauptverfahrens verlesen (§221 StPO). Mit diesem Eröffnungsbeschluß wird der Gegenstand der Hauptverhandlung festgelegt. Wurde das Hauptverfahren im Sinne der Anklage eröffnet, bildet der in der Anklage enthaltene Tatvorwurf den Verhandlungsgegenstand. Nach Verlesung des Eröffnungsbeschlusses wird in die / Beweisaufnahme eingetreten. Sie beginnt im allgemeinen mit der Vernehmung des Angeklagten zur Person und zur Sache. Es folgt ggf. die weitere Erhebung und Überprüfung von Beweisen (§222 Abs. 2 StPO). Dazu gehört die Vernehmung von Zeugen, Sachverständigen und Kollektivvertretern. Diese können von allen Beteiligten - in gesetzlich festgelegter Reihenfolge - befragt werden (§ 229 StPO). In die Beweisaufnahme werden Beweisgegenstände einbezogen. Der Angeklagte hat das Recht, Beweisanträge zu stellen und sich zu jedem Beweismittel zu erklären (§§230, 233 StPO). Allein die in der Beweisaufnahme getroffenen Feststellungen bilden die Grundlage für die Entscheidung des Gerichts. Nach Abschluß der Beweisaufnahme folgen die Schlußvorträge {/ Plädoyer). Dem Angeklagten gebührt das Z7 letzte Wort. Die Hauptverhandlung schließt mit der Z7 Verkündung des Zr Urteils. Zu Beginn der m.V. in Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtsverfahren wird den Prozeßparteien Gelegenheit gegeben, ihre Standpunkte vorzutragen, Beweismittel zu benennen und ZT Anträge zu stellen. Die Anträge bestimmen zusammen mit der Z7 Klage den Gegenstand der m. V. Die Prozeßparteien sind verpflichtet, in ihren Erklärungen und Aussagen den Sachverhalt vollständig und wahrheitsgemäß darzulegen (§3 Abs. 1 ZPO). Sie können während der m. V. ihre Anträge ändern, erweitern oder auch zurücknehmen (Z' Klagerücknahme). In der m.V. wird der Sachverhalt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht erörtert. Dabei prüft das Gericht, ob der Rechtsstreit durch eine Einigung {/ gerichtliche Einigung) beigelegt werden kann, und unterbreitet hierzu Vorschläge. Bleiben bei der Feststellung des für die Entscheidung erheblichen Sachverhalts Tatsachen unaufgeklärt oder streitig, wird darüber Beweis erhoben. Das Gericht ordnet an, über welche Tatsachen Beweis zu erheben ist, und bezeichnet die Beweismittel (§52 Abs. 1, §54 Abs. 1 ZPO). Es kann in der m.V. Zeugen vernehmen, Beauftragte von Kollektiven hören, / Sachverständigengutachten beiziehen, Beweisgegenstände besichtigen, Auskünfte von anderen staatlichen Organen, Betrieben oder gesellschaftlichen Organisationen einholen und - wenn der Sachverhalt auf andere Weise nicht zu klären ist - die Prozeßparteien vernehmen ,(§§ 53, 55-63 ZPO). Nach der Beweisaufnahme ist den Prozeßparteien und anderen Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zur abschließenden Stellungnahme und ggf. zur Änderung ihrer Anträge zu geben. An die m. V. schließt sich die Verkündung der gerichtlichen Entscheidung an. In jeder m. V. ist ein Protokoll aufzunehmen 242;

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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung Strafverfahren, Heue Justiz, Gysi,Aufgaben des Verteidigers bei der Belehrung, Beratung und UnterotUtsuag des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren, Heue Justiz Wolff, Die Bedeutung des Verteidigers für das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage auf dem jeweiligen Aufgabengebiet, insbesondere zur Herausarbeitung, Bestimmung und Präzisierung politisch-operativer Schwerpunktbereiche und politisch-operativer Schwerpunkte, Verallgemeinerung von Erfahrungen der operativen Diensteinheiten im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit Sicherungsmaßnahmen. Die Ordnung und Sicherheit in der Diensteinheit ist jederzeit zu gewährleisten. Die Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte sind durchzusetzen. Erfordert die Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit treffen. Diese bedürfen der Bestätigung des Staatsanwaltes oder des Gerichts. Der Leiter des Untersuchungsorgans ist zu informieren. Der Leiter und Angehörige der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorkommnisuntersuchung in stärkerem Maße mit anderen operativen Diensteinheiten des - Staatssicherheit , der Volkspolizei und anderen Organen zusammengearbeitet wurde.