Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 240

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 240 (Rechtslex. DDR 1988, S. 240); Mittäterschaft mit der LPG zu begründen. Jedoch entspricht das M. besser den genossenschaftlichen Eigentumsverhältnissen und der Stellung und Rolle der LPG. Mittäterschaft - Form der Teilnahme an einer Straftat. Als Mittäter ist strafrechtlich verantwortlich, wer zusammen mit anderen - mindestens mit einer weiteren Person - eine vorsätzliche Straftat gemeinschaftlich begeht (§ 22 Abs. 2 Ziff. 2 StGB). Im Gegensatz zum Anstifter {/ Anstiftung) oder Gehilfen Beihilfe) verwirklicht jeder Mittäter selbst objektive Tatbestandsmerkmale, d.h., er führt einen Teil der Straftat aus. Dem strafbaren Handeln liegt ein gemeinsamer Tatentschluß zugrunde, der jedoch nicht bereits zu Beginn der Ausführung der Straftat bestanden haben muß. Jeder Mittäter ist für die gesamte Straftat strafrechtlich verantwortlich, aber nur in dem Umfang, wie diese von ihm gewollt ist. Mitteilungspflicht des Mieters ? Anzeigepflicht des Mieters Mitverantwortlichkeit des Geschädigten - Minderung oder Ausschluß des Anspruchs des Geschädigten auf Schadenersatz, wenn er selbst den Schaden mitverursacht hat oder entgegen seinen Rechtspflichten und Möglichkeiten seiner / Scha-denabwendungs- und Schadenminderungspflicht nicht nachgekommen ist (§ 341 ZGB). Die M. hat sowohl für alle Fälle der vertraglichen als auch für die außervertragliche zivilrechtliche / materielle Verantwortlichkeit sowie für die / erweiterte Verantwortlichkeit für Schadenszufügung Bedeutung. Bei M. sind die jeweiligen Anteile des Schädigers und des Geschädigten bei der Schadensverursachung gegeneinander abzuwägen. Eine geringe, unwesentliche M. führt jedoch nicht zur Einschränkung der Verpflichtung des Schädigers zum / Schadenersatz. Umgekehrt hat der Geschädigte, wenn der Schaden im wesentlichen von ihm selbst verursacht wurde und der Schädiger nur unwesentlich zu dessen Entstehung beigetragen hat, keinen Schadenersatzanspruch. Diese Grundsätze für die Abwägung der Anteile gelten auch für die M., wenn dieser seine Scha-denabwendungs- und Schadenminderungspflicht verletzt hat. Die Anforderungen in bezug auf die Pflicht des Geschädigten, den Schädiger z.B. auf einen drohenden Schaden aufmerksam zu machen, sich, wenn er verletzt worden ist, in die gebotene ärztliche Behandlung zu begeben, einer Schadensauswirkung entgegenzuwirken usw., dürfen jedoch nicht überzogen werden; die Zumutbarkeit und die jeweiligen Möglichkeiten des Geschädigten, im konkreten Fall verhindernd oder mindernd tätig zu werden, sind entscheidend. mitversicherter Familienangehöriger / Sozialversicherung Mitwirkung / demokratischer Zentralismus / gewerkschaftliche Rechte Zr Prozeßprinzipien Zf Recht auf Mitbestimmung und Mitgestaltung Z7 sozialistische Demokratie / sozialistische Grundrechte und -pflichten Möbelkauf / Anlieferung Zr Kauf nach Muster möbliertes Zimmer / Untermietverhältnis Modernisierung von Wohngebäuden - staatlich geplante, durch staatliche / Einzelentscheidung angeordnete oder auf eigener Initiative von Vermietern in ihrer Eigenschaft als / Rechtsträger, Eigentümer, Verwalter oder sonstige Verfügungsberechtigte von Wohngebäuden beruhende Baumaßnahmen an oder in Wohnhäusern. Die M., vor allem in städtischen Altbaugebieten, ist darauf gerichtet, die Wohnbedingungen der Mieter in diesen Häusern zu verbessern bzw. von den Mietern gemeinschaftlich genutzte Räumlichkeiten zu modernisieren. Solche Modernisierungsmaßnahmen, die* eine komplexe Rekonstruktion ganzer Straßenzüge vorsehen können, werden auf der Grundlage der Fünfjahr- und Jahrespläne der örtlichen Volksvertretungen durchgeführt, die sie in ihrer Verantwortung für die Realisierung des Wohnungsbauprogramms in der Einheit von Neubau, Rekonstruktion, Modernisierung und Erhaltung von Wohngebäuden im Territorium beschließen. Baumaßnahmen auf Initiative von Vermietern setzen voraus, daß sie gesellschaftlich gerechtfertigt sind, die Interessen der Mieter umfassend berücksichtigt werden, die bautechnischen Bedingungen gegeben sind und die notwendigen staatlichen Zustimmungen vorliegen. Alle Baumaßnahmen zur M. setzen sorgfältige Planung und enge Zusammenarbeit der örtlichen Staatsorgane, der Rechtsträger, Eigentümer, Verwalter sowie der sonstigen Verfügungsberechtigten der Wohngebäude mit den Mietern und den Mietergemeinschaften voraus, da sie meist zur vorübergehenden Beeinträchtigung der Wohnbedingungen führen. Wegen der gesellschaftlichen Bedeutung, die der Verbesserung der Wohnverhältnisse der Bürger zukommt, ist der Mieter verpflichtet, eine vorübergehende, zumutbare Beeinträchtigung seiner Wohnbedingungen zu dulden (§ 110 ZGB). Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit sind besonders soziale Aspekte zu prüfen und zu berücksichtigen (z. B. die Bedürfnisse von Schichtarbeitern, Kranken, Kindern). Zwischen Mieter und Vermieter sollen die Rechte und Pflichten während des Baugeschehens schriftlich vereinbart werden, um einen effektiven Bauablauf, die aktive Unterstützung der Baumaßnahmen sowie die Wahrung der Interessen der Mieter zu sichern. Pflichten des Vermieters gegenüber den Mietern sind unter anderem die rechtzeitige Bekanntgabe der Bautermine und ggf. von Informationen über Störungen im Bauablauf. Wichtigste Pflicht des Mieters ist es, zur Baufreiheit beizutragen, indem er z.B. Möbel umräumt, den Zutritt zur Wohnung gewährleistet, ihm gehörende Sachen in und außerhalb der Wohnung, die die Baumaßnahmen be- oder verhindern, entfernt bzw. ihre 240;

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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Ooiergrundtäiigkeii Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung Über den Vollzug der Untersuchungshaft und die SeMto lelatung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit im gesamten Verantwortungsbereich, vorrangig zur Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche und zur zielgerichteten Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, und der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet geht übereinstimmend hervor, daß es trotz der seit dem zentralen Führungsseminar unternommenen Anstrengungen und erreichten Fortschritte nach wie vor ernste Mängel und Schwächen in der Arbeit mit den Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei sowie - die Strafprozeßordnung , besonders die, zu besitzen. lach der theoretischen Ausbildung erfolgt die praktische Einarbeitung.