Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 232

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 232 (Rechtslex. DDR 1988, S. 232); Meldepflicht sich die Meldepflichtigen auch durch eine andere ausweispflichtige Person vertreten lassen. Nicht der Meldepflicht unterliegen Ausländer, die einen vom Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten ausgestellten Diplomaten-, Konsular- oder anderen Ausweis oder einen Paß mit einem entsprechenden Registriervermerk besitzen. Die An- bzw. Abmeldung ist bei der örtlich zuständigen Meldestelle der DVP vorzunehmen, in Einzelfällen beim Volkspolizeikreisamt; bei besuchsweisem Aufenthalt in Orten ohne Meldestelle beim Abschnittsbevollmächtigten; vereinzelt bei einer anderen hierzu bestimmten Dienststelle. Hierzu ist der / Personalausweis oder das zur Einreise oder zum Aufenthalt berechtigende Personaldokument (z.B. / Paß, Visum) vorzulegen, bei Vertretung eines anderen Meldepflichtigen auch dessen Personaldokument. Die An- bzw. Abmeldung wird schriftlich in dem vorgelegten Personaldokument bestätigt. Die Anmeldung ist vorzunehmen: beim Bezug einer Wohnung bzw. Nebenwohnung innerhalb von 7 Tagen ; bei mehr als 30 Tage dauerndem besuchsweisem Aufenthalt bei Verwandten oder Bekannten innerhalb von 30Tagen; bei Einreise in die DDR innerhalb von 24Stunden; nach Beendigung des Wehrdienstes innerhalb von 7Tagen. Personen, die auf Zeltplätzen Aufenthalt nehmen, haben sich spätestens am Vormittag des auf das Eintreffen folgenden Tages bei dem Beauftragten des örtlichen Staatsorganes anzumelden. Die Abmeldung muß vorgenommen werden bei Wohnungswechsel spätestens am Verzugstag; bei besuchsweisem Aufenthalt über 30Tage hinaus vor der Abreise; bei Einberufung zum Wehrdienst vor dessen Antritt unter Vorlage des Einberufungsbefehls bzw. Einstellungsbescheides und des Wehrdienstausweises. Bei Wohnungswechsel innerhalb des Bereiches eines Volkspolizeikreisamtes und innerhalb der Hauptstadt der DDR bedarf es keiner Abmeldung. Eine Pflicht zur Eintragung ins Hausbuch besteht bei Bezug einer Wohnung bzw. Nebenwohnung (Eintragung innerhalb von 7Tagen), bei mehr als 3Tage dauerndem besuchsweisem Aufenthalt bei Verwandten oder Bekannten (innerhalb von 3 Tagen nach Ankunft), bei Einreise in die DDR (innerhalb von 24Stunden). Auch Neugeborene sind in das Hausbuch einzutragen. Bei Auszug ist die neue Wohnanschrift einzutragen. Das Hausbuch für Wohngebäude wird vom Eigentümer, Besitzer oder Verwalter geführt, das Hausbuch für Gemeinschaftsunterkünfte von deren Leiter; diese können einen anderen (z. B. einen Mieter) mit der Führung beauftragen. Das Hausbuch darf nur Sicherheitsorganen bzw. anderen dazu ermächtigten Personen auf Verlangen vorgelegt werden; die DVP kann Hausbücher zur Kontrolle zeitweilig einziehen. Personen, die bis zu einem Jahr Aufenthalt in Gemeinschaftsunterkünften von Betrieben, Universitäten, Hoch-, Fach- oder Ingenieurschulen, Schulen von Betrieben oder staatlichen Einrichtungen neh- men oder einen solchen Aufenthalt beenden, sind innerhalb von drei Tagen vom Leiter der Unterkunft (bzw. einem Vertreter) an- und abzumelden. Für Gäste in Hotels, Gasthöfen, Fremdenheimen, Gästehäusern usw. sowie in Einrichtungen von Religionsgemeinschaften obliegt dem jeweiligen Leiter die Meldepflicht. Jeder Gast hat nach seinem Eintreffen einen Meldeschein auszufüllen und sich mit dem Personalausweis bzw. einem anderen Personaldokument zu legitimieren. Bei Aufenthalt in Ferienheimen gesellschaftlicher Organisationen, staatlicher Organe, Institutionen oder Betriebe sowie in Jugendherbergen und anderen Unterkünften der Touristik und des Sports wird die Meldepflicht mit einem Gästeverzeichnis erfüllt, für dessen Aufstellung der Leiter verantwortlich ist. In Schulen von Parteien und Massenorganisationen haben die Leiter ein Verzeichnis aller internatsmäßig untergebrachten Lehrgangsteilnehmer zu führen. Das gilt auch für Personen, die sich in Einrichtungen des Gesundheitswesens aufhalten. Personen, die mit Zirkusbetrieben oder in Ausübung eines Gewerbes in Wohnwagen wohnen, haben sich umgehend, spätestens am Vormittag des auf die Ankunft folgenden Tages anzumelden. Meldepflicht / ärztliche Meldepflicht / Meldeordnung Menschenrechte - vielfach verwandte Bezeichnung für die Grundrechte der Bürger, d. h. für die Rechte, die die grundsätzliche Stellung der Bürger in Staat und Gesellschaft zum Ausdruck bringen und in der Regel in der Z7 Verfassung des Staates fixiert sind. Die Forderung nach Anerkennung von M. bzw. Grundrechten und ihre verfassungsrechtliche Fixierung war mit den bürgerlich-demokratischen Revolutionen, vor allem im 18. und 19. Jahrhundert, verbunden. Besondere Bedeutung hatte die Erklärung der Menschen--und Bürgerrechte der französischen Nationalversammlung 1789, die in die erste französische Verfassung 1791 einging. Damit wurden die allen Menschen zustehenden „natürlichen, unveräußerlichen und heiligen Rechte“ als Grund und Ziel des Staates proklamiert. Zu diesen Rechten sollten vor allem Freiheit, Eigentum, Sicherheit und Widerstand gegen Unterdrückung gehören. Jene Forderungen und Proklamationen waren geeignet, die Entwicklung der kapitalistischen Produktionsweise und der ihr entsprechenden politischen Verhältnisse zu fördern. Für die besitzlosen Klassen erwiesen sie sich als illusionär. Die Heiligsprechung des Eigentums rechtfertigte die kapitalistischen Eigentumsund Ausbeutungsverhältnisse, die verkündeten M. blieben ebenso wie die angebliche Gleichheit der Bürger für die Masse der Werktätigen formal und abstrakt. Diese war weiterhin zu Unterdrückung und Rechtlosigkeit verurteilt; denn der dem Kapitalismus innewohnende Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und privatkapitalistischer Aneigung wurde nicht aufgehoben. „Die praktische Nutzanwendung des Menschenrechts der Freiheit ist das Menschenrecht des Privateigentums“ (Marx). Mit der Konsolidierung des Kapitalismus wurde 232;

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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Schädigung der Verrat üben, als auch solche strafrechtlich zur Verantwortung ziehen, die in Kenntnis des Geheimhaltungsgrades konkreter Nachrichten sowie der Schäden, Gefahren oder sonstiger Nachteile, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen- der Untersuchungshaftvoilzugsorduung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Dabei haben, solche Schwerpunkte im Mittelpunkt zu stehen, wie - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Zusammenhang mit der operativen Aktion oder dem operativen Sicherungs eins atz, die qualifizierte Erarbeitung der erforderlichen Leitungsdokumente wie Einsatzpläne, Inforraations-ordnung sowie weiterer dienstlicher Bestimmungen und Weisungen durch Koordinierungsfestlegungen geregelt. Innerhalb der Diensteinheiten ist der Informationsfluß durch Weisung festzulegen. Informationsgewinnung ständige und systematische Beschaffung von operativ bedeutsamen Informationen durch und andere operative. Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der gesamtgesellschaftlichen Vorbeugung.