Rechtslexikon 1988, Seite 230

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 230 (Rechtslex. DDR 1988, S. 230); medizinischer Eingriff gen (Teil B Abschn. I Ziff. 1 Rahmen-Krankenhausordnung - RKO - vom 14.11.1979, GBl.-Sdr. Nr. 1032). Im Notfall kann sich jeder Bürger auch an die bei allen Krankenhäusern bestehenden Rettungsstellen wenden oder über die einheitliche Telefonnummer 115 einen Arzt der Schnellen Medizinischen Hilfe anfordern. Für die Wirksamkeit der medizinischen Grundbetreuung sind stabile Arzt-Pa-tient-Beziehungen wichtig, weil sie die Kontinuität der m. B. gewährleisten und auch wichtige Voraussetzungen für Hausbesuche sind. Sucht ein Bürger eine ambulante Gesundheitseinrichtung auf, in der er bisher nicht behandelt worden ist, so reicht für das Zustandekommen eines m. B.Verhältnisses in der Regel die Vorlage des / Ausweises für Arbeit und Sozialversicherung aus. Weitere Voraussetzungen sind, daß die Gesundheitseinrichtung von ihrem Leistungsprofil her die m.B. tatsächlich übernehmen kann (bei'einem Notfall haben die dort tätigen Ärzte und anderen Mitarbeiter allerdings sofortige medizinische Hilfe zu leisten) und daß der Patient im laufenden Quartal nicht bereits in einer anderen Gesundheitseinrichtung behandelt worden ist. Ist zur Klärung der Diagnose oder wegen weiterer therapeutischer Maßnahmen die Überweisung des Patienten zu einem Facharzt erforderlich, so veranlaßt dies der behandelnde Arzt. Vertrauen in der Arzt-Patient-Beziehung ist eine Grundbedingung für den Erfolg ärztlicher Maßnahmen. Meist ist die aktive Mitwirkung des Patienten bei der Umsetzung der ärztlichen Empfehlungen und Anordnungen notwendig. Dazu ist es wichtig, daß der Arzt den Patienten über Diagnose und vorgesehene therapeutische Maßnahmen in angemessener Weise informiert (aufklärt). Die Information erstreckt sich auch auf eventuelle Risiken, z. B. eines operativen Eingriffs. Mit der Aufklärung soll die Zustimmung des Patienten zu den ärztlichen Maßnahmen erlangt und ihm die Überzeugung vermittelt werden, daß zur Wiederherstellung seiner Gesundheit auch er selbst beitragen kann und muß. Der Patient hat grundsätzlich Anspruch auf eine wahrheitsgemäße Aufklärung, die ihn jedoch nicht verwirren und irritieren, sondern seinen Genesungswillen stärken soll. Ärzte und andere Mitarbeiter der Gesundheitseinrichtung unterliegen hinsichtlich aller Sachverhalte, die ihnen im Zusammenhang mit der m. B. der Patienten bekannt werden, der / Schweigepflicht. Ihre strikte Einhaltung ist ein wesentliches Fundament für das Vertrauensverhältnis. Die Schweigepflicht wirkt gegenüber jedem Dritten, der nicht an der m. B. beteiligt ist, prinzipiell auch gegenüber Angehörigen des Patienten. medizinischer Eingriff - Diagnose- und Therapiemaßnahme, die mit operativ-chirurgischen oder anderen instrumenteilen Handlungen verbunden ist. M. E. werden von Ärzten, ausnahmsweise, z. B. Injektionen, auch von Schwestern vorgenommen. Sie erfordern ein besonders hohes Maß an Sorgfalt, das in direktem Verhältnis zu Art und Ausmaß des Eingriffs steht. Der Patient ist gründlich über Notwendigkeit, Art und Weise sowie Umfang des vorgesehenen Eingriffs aufzuklären, auch über evtl, bestehende Risiken und Alternativen. Der Eingriff darf erst durchgeführt werden, wenn der Patient seine / Zustimmung erteilt hat. Diese ist ausnahmsweise nicht erforderlich, - wenn sie in einer Notsituation nicht zu erlangen ist, medizinische Maßnahmen jedoch notwendig sind, um eine Lebensgefahr oder eine akute Gefahr für die Gesundheit abzuwenden (Teil В Abschn. II Ziff. 13 Rahmen-Krankenhausordnung - RKO -vom 14.11.1979, GBl.-Sdr. Nr. 1032); - wenn ein Bürger durch eine Rechtsvorschrift oder eine konkrete staatliche Maßnahme generell dazu verpflichtet ist, einen m. E. zu dulden, z. B. die Blutalkoholuntersuchung in einem / Ordnungsstrafverfahren. Tritt trotz gründlicher Vorbereitung und sorgfältiger Durchführung, d. h. trotz 'Beachtung aller / ärztlichen Sorgfaltspflichten, im Zusammenhang mit dem m. E. eine Gesundheitsschädigung auf, so wird dem Bürger aus sozialpolitischen Gründen im Interesse seiner materiellen Sicherstellung eine Unterstützung auf der Grundlage der АО über eine erweiterte materielle Unterstützung für Bürger bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen vom 28. Januar 1987 (GBl. 11987 Nr. 4 S.34) gewährt. Dazu müssen folgende Voraussetzungen vorliegen: Es muß sich um eine erhebliche Gesundheitsschädigung oder eine schwere Störung von Körperfunktionen handeln, die in krassem Mißverhältnis zu dem Risiko steht, von dem nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft und den Erfahrungen der ärztlichen Praxis zum Zeitpunkt der Durchführung des Eingriffs ausgegangen werden konnte. Der kausale Zusammenhang zwischen dem Eingriff und der Gesundheitsschädigung muß auf Grund ärztlichen Gutachtens feststehen. Mit der Begutachtung werden Ärzte betraut, die an dem Eingriff nicht beteiligt waren. Die erweiterte materielle Unterstützung umfaßt gemäß §§ 2, 5 und 6 der АО im wesentlichen 2 Formen: - die Versorgung mit Versehrtenfahrzeugen, Prothesen und anderen technischen Hilfsmitteln (/* Sachleistungen der Sozialversicherung); - eine finanzielle Beihilfe in Höhe von 90 Prozent des Nettodurchschnittsverdienstes bis zur Herstellung der Arbeitsfähigkeit, maximal für die Dauer von 78 Wochen, ferner Pflegekostenbeiträge, einmalige Zahlungen, wenn wegen der Gesundheitsschädigung die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben erheblich erschwert ist. Diese Zahlungen leistet die / Staatliche Versicherung der DDR. Mehrerlös / Preisverstoß mehrfache Staatsbürgerschaft - Situation, in der eine Person gleichzeitig die / Staatsbürgerschaft zweier oder mehrerer Staaten besitzt. Da es das souveräne Recht eines jeden Staates ist, den Erwerb seiner Staatsbürgerschaft zu regeln, sind Überschneidun- 230;
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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Mielke, Referat auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der von der Linie forderte, um einen noch größeren Beitrag zu leisten, die politisch-operative Lage stets real und umfassend einzuschätzen; die Pläne, Absichten und Maßnahmen der Feindzentralen zur Ausnutzung der neuen Bedingungen allseitig aufzuklären und damit die Abwehrarbeit wirkungsvoll zu unterstützen. Die Durchsetzung der dazu von mir bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die weitere Aufklärung und offensive Abwehr der Tätigkeit von Befragungsstellen imperialistischer Geheimdienste in der BRD. Ständig müssen wir über das System, den Inhalt, die Mittel und Methoden feindlichen Vorgehens, zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen zu erkennen und offensiv zu bekämpfen, stellen die Inoffiziellen Mitarbeiter Staatssicherheit die Hauptkräfte für die Realisierung der politisch-operativen Aufgaben dar.

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