Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 215

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 215 (Rechtslex. DDR 1988, S. 215); ?den vertraglichen Vereinbarungen die staatlichen Qualitaetsvorschriften (/ Standards, Guete- und Schutzvorschriften) fuer die jeweilige L.art zu beachten. Eine nur allgemein bestimmte L. (z. B. Reinigen eines Kleidungsstuecks) ist so zu erfuellen, wie es dem Zweck des / Vertrages (bei Vertragsabschluss angestrebter Erfolg) oder dem allgemein ueblichen Zweck solcher Art von Vertraegen entspricht (? 61 ZGB). Ist die L. nicht qualitaetsgerecht, kann der / Glaeubiger die / Abnahme der Leistung verweigern oder /* Garantieansprueche geltend machen (?84 ZGB). Leistet der / Schuldner nicht termin- oder fristgemaess, kommt er in Schuldnerverzug Verzug). Die L. ist ferner vollstaendig zu erbringen, d. h. mit allen notwendigen Teilen, / Zubehoer und Dokumentationen (z.B. Gebrauchs-, Bedienungs- und Wartungsvorschriften). Bei einer unvollstaendigen L. kann der Glaeubiger deren Abnahme und Bezahlung verweigern, bis sie komplettiert worden ist (?89 ZGB). Eine L. ist unmoeglich, wenn sie vom Schuldner trotz aller Anstrengungen ganz oder teilweise nicht erbracht werden kann. Betriebe als Vertragspartner sind auf Grund ihrer Verantwortung fuer die planmaessige und bedarfsgerechte Versorgung der Bevoelkerung verpflichtet, alle ihnen moeglichen Anstrengungen einschliesslich der Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern zu unternehmen, um die geschuldete L. trotz bestehender Schwierigkeiten zu erbringen. Die Rechtsfolgen bei unmoeglicher L. sind differenziert (??90, 91 ZGB); sie gelten nicht fuer Zahlungsverpflichtungen, denn diese hat der Schuldner immer zu erfuellen. Ist die L. bereits bei Vertragsabschluss objektiv unmoeglich, fuehrt das zur / Nichtigkeit des Vertrages. Objektive Unmoeglichkeit liegt vor, wenn die L. von niemandem erbracht werden kann. / Vertragserfuellung / Vertragsverletzung Leistungsbedingungen / Allgemeine Bedingungen Leistungseinschaetzung - im Rahmen eines / Arbeitsrechtsverhaeltnisses vorgenommene, einen relativ kurzen Zeitraum umfassende Bewertung der Taetigkeit und der Leistungen eines Werktaetigen. L. werden nicht fuer alle Werktaetigen angefertigt. Einzelne Rechtsvorschriften und vor allem / Rahmen-kollektivvertraege sehen L. fuer einen bestimmten Personenkreis (insbesondere fuer Werktaetige mit besonders hoher oder spezifischer Verantwortung) vor oder um ueber die Gewaehrung eines hoeheren Grundgehalts oder eines leistungsorientierten Gehaltszuschlages im Rahmen der Von-Bis-Spanne (/ Arbeitslohn) zu befinden. Auf eine L. besteht - anders als bei der / Beurteilung - kein Rechtsanspruch, d. h., der Werktaetige kann sie nicht verlangen. Wird aber eine L. angefertigt, muss sie dem Werktaetigen zur Kenntnis gegeben und - wenn er es verlangt -auch ausgehaendigt werden. Im uebrigen gelten die Vorschriften ueber die Beurteilung sinngemaess auch fuer die L. (?67 Abs. 2 AGB). Das heisst vor allem, dass die L. wahrheitsgemaess sein und wesentliche Aussagen ueber die Leistungen des Werktaetigen waehrend des einzuschaetzenden Zeitraumes enthalten Leistungsprinzip muss, dass die zustaendige betriebliche Gewerkschaftsleitung auch hier das Recht zur Mitwirkung hat und dass der Werktaetige gegen den Inhalt einer L. innerhalb von 3 Monaten nach ihrer Aushaendigung Einspruch bei der / Konfliktkommission bzw. der Kammer fuer Arbeitsrecht des / Kreisgerichts einle-gen kann. Leistungsklage / Klage Leistungsort - Ort, an dem der Schuldner die / Leistung erbringen muss und der Glaeubiger sie fordern kann. Grundsaetzlich sollen die Vertragspartner den L. vereinbaren. Ist der L. weder vertraglich bestimmt noch aus den Umstaenden oder dem Zweck der Leistung zu entnehmen, ist diese am Sitz des Schuldners zu erbringen (?72 ZGB). Beim Dienstleistungsvertrag z. B. ist der L, in der Regel der Sitz des / Dienstleistungsbetriebes bzw. die Annahmestelle. Moeglich ist aber auch, dass vertraglich vereinbart wird, die Dienstleistung in der Wohnung des Buergers (Hausreparatur) auszufuehren (? 174 ZGB). Wurde dagegen z.B. der Fernsehapparat vom Dienstleistungsbetrieb aus der Wohnung des Buergers zur Reparatur abgeholt, so hat der Betrieb das Geraet nach deren Ausfuehrung zurueckzubringen, es sei denn, dass etwas anderes vereinbart wurde. Auch in diesem Fall ist der L. nicht der Sitz des Dienstleistungsbetriebes, sondern die Wohnung des Buergers. Fuer Geldleistungen gilt als L. der Wohnsitz oder Sitz des Glaeubigers (? 75 ZGB). Nur Leistung am richtigen Ort bedeutet / Vertragserfuellung. Leistet der Schuldner an einem anderen als dem vertraglich vereinbarten oder gesetzlich bestimmten L. und lehnt der Glaeubiger die / Abnahme der Leistung an diesem Ort ab, kommt der Schuldner in / Verzug. Leistungsprinzip - ein der sozialistischen Produktionsweise eigener, von Marx begruendeter Grundsatz, der besagt: ?Jeder nach seinen Faehigkeiten, jedem nach seiner Leistung.? Das L. wirkt auf mehreren Ebenen und in verschiedenen Richtungen; es ist besonders wichtig als Regulator in den Beziehungen zwischen Individuum, Kollektiv und Gesellschaft. Hier wirkt es vor allem als Gesetz der Verteilung der Arbeitsleistung, als Kriterium fuer den Einsatz des einzelnen in den Produktions- und Leitungsprozessen sowie als Stimulus der Persoenlichkeitsentwicklung, der Entfaltung der eigenen Faehigkeiten und Anlagen. Wird das L. einseitig nur als Verteilungsprinzip charakterisiert, kann sein Inhalt nicht voll ausgeschoepft werden. Gerade das ist aber bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft langfristig erforderlich. Das L. kann ohne das / sozialistische Recht nicht durchgesetzt und angewandt werden. Marx begruendete die Existenznotwendigkeit des sozialistischen Rechts ueberhaupt zu einem wesentlichen Teil aus jenen Zusammenhaengen, die im Sozialismus die Verteilung der Arbeitsergebnisse nach der Arbeitslei- 215;

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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Art der Unterbringung sowie den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen sowie deren Stellvertreter bezeichnet. Als mittlere leitende Kader werden die Referats-, Arbeitsgruppen- und Operativgruppenleiter sowie Angehörige in gleichgestellten Dienststellungen bezeichnet. Diese sind immittelbar für die Anleitung, Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter erarbeitet. In kleinen Referaten und Arbeitsgruppen können die Aufgaben der Mitarbeiter vollinhaltlich im Plan des Referats- Arbeitsgruppenleiters enthalten sein.