Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 212

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 212 (Rechtslex. DDR 1988, S. 212); Lebensgemeinschaft ohne Ehe Landeskulturgesetz - Schutz vor Lärm - vom 14. Mai 1970 (GBl. II 1970 Nr. 46 S. 343) und der 1. DB zur 4. DVO - Begrenzung der Lärmimmissionen - vom 26. Oktober 1970 (GBl. II 1970 Nr. 87 S. 595). Den Notwendigkeiten des gesellschaftlichen Zusammenlebens folgend, ist ein absoluter Schutz vor L. nicht möglich. Vor allem in den Beziehungen zwischen Mietern (§ 105 Abs. 2 ZGB) und Grundstücksnutzern kommt es darauf an, die wechselseitigen Interessen entsprechend den konkreten Gegebenheiten abzuwägen. Nicht jede Geräuscheinwirkung (Tierhaltung, Musizieren, Benutzen von lauten technischen Geräten) ist Störung im Sinne des §328 ZGB. / Stadt- und Gemeindeordnungen und differenziert ausgestaltete / Hausordnungen, die möglichst den Belangen aller Hausbewohner Rechnung tragen, können wesentlich dazu beitragen, daß Streitigkeiten über diese Fragen vermieden werden. Lebensgemeinschaft ohne Ehe - Zusammenleben von Mann und Frau ohne / Eheschließung. Am verbreitetsten ist die L. als Vorstufe der■/ Ehe, und hier sind es meist junge Menschen, die auf diese Weise prüfen wollen, ob von ihren Auffassungen und Interessen, ihrem Charakter sowie ihren gesamten Lebensumständen her die Voraussetzungen für eine Ehe und die Gründung einer / Familie gegeben sind. Das / Familienrecht findet auf die L. keine Anwendung, weil sie im Gegensatz zur Ehe kein familienrechtliches / Rechtsverhältnis ist. Sind Kinder aus der L. hervorgegangen, gelten für deren Beziehungen zu Vater und Mutter die entsprechenden Regelungen des FGB für ? außerhalb der Ehe geborene Kinder. Auf bestimmte Seiten der Partnerbeziehungen und die Lösung bestimmter Konflikte sind zivil-rechtliche Bestimmungen anwendbar, z. B. hinsichtlich Entstehung und Aufhebung von Miteigentum gemeinschaftliches Eigentum) sowie in bezug auf den Inhalt des Rechtsverhältnisses an der von beiden Partnern bewohnten Wohnung. / Erbe des anderen kann jeder Partner nur durch A Testament werden, eine / gesetzliche Erbfolge gibt es bei der L. nicht. Lebensversicherung - in verschiedenen Tarifformen mögliche freiwillige Versicherung, bei der die Fälligkeit der Versicherungsleistung an eine bestimmte Versicherungsdauer bzw. den Tod des Versicherten geknüpft ist. Die verschiedenen Formen der L. entsprechen den unterschiedlichen Sicherungsbedürfnissen, die mit dem Abschluß einer L. befriedigt werden sollen. Versicherungen nur auf den Todesfall, bei denen die Versicherungssumme nur dann ausgezahlt wird, wenn der Versicherte während der Vertragsdauer stirbt, sind nicht verbreitet. Hauptformen sind die gemischten Versicherungen, bei denen die Vorsorge für den Todesfall mit einem individuellen Sparvorgang verbunden ist. Die 4 wichtigsten Tarife dafür sind: Versicherung für den Erlebens- und Todesfall. Die Versicherungs- summe wird beim Tode des Versicherten, spätestens bei Ablauf der vereinbarten Versicherungsdauer fällig. Bei Tod durch Unfall wird die doppelte Versicherungssumme gezahlt. Der Beitrag ist monatlich bis zum Ablauf der Versicherung, bei vorherigem Tod des Versicherten bis zu diesem Zeitpunkt zu entrichten, kann aber auch einmalig für die gesamte Versicherungsdauer gezahlt werden. Versicherung mit höheren Leistungen im Todesfall. Diese Versicherungsform entspricht im wesentlichen dem genannten Tarif, sieht jedoch höhere Leistungen an die Hinterbliebenen vor (also wenn der Tod vor Ablauf der Versicherungsdauer eintritt): Im Todesfall wird die doppelte, bei Tod durch Unfall die dreifache Versicherungssumme gezahlt. Versicherung mit festem Auszahlungstag. Diese Versicherung garantiert Kindern bzw. Jugendlichen zu einem im Vertrag bestimmten Zeitpunkt (z. B. Jugendweihe oder Beginn der Berufsausbildung) finanzielle Mittel. Zu diesem Zeitpunkt (Ablauf der Versicherung) wird die Versicherungssumme fällig, unabhängig davon, ob der Versicherte (das ist derjenige, auf dessen Leben die Versicherung abgeschlossen wurde, also z. B. Vater oder Mutter, während das Kind bei dieser Versicherung als Begünstigter bezeichnet wird) ihn erlebt oder nicht. Beim Tode des Versicherten durch einen Unfall wird zusätzlich sofort ein Betrag in Höhe der Versicherungssumme gezahlt. Die monatlichen Beiträge sind bis zum Tode des Versicherten, längstens bis zum Ablauf der Versicherung zu zahlen. Versicherung zur Bereitstellung von finanziellen Mitteln bei Heirat des mitversicherten Kindes. Bei dieser Versicherung ist Versicherter ebenfalls derjenige, auf dessen Leben sie abgeschlossen wurde; das Kind, zu dessen Gunsten sie vereinbart wurde, ist mitversichert. Die Versicherung verfolgt das Ziel, dem mitversicherten Kind durch zusätzliche finanzielle Mittel das Gründen eines eigenen Haushaltes zu erleichtern. Die Versicherungssumme wird am Tag der Eheschließung, spätestens zum Ablauf der Versicherung, d. h. bei Vollendung des 25. Lebensjahres, fällig. Sie steht auch dann zur Verfügung, wenn der Versicherte vorher stirbt. Von diesem Zeitpunkt an sind keine Beiträge mehr zu zahlen. Tritt der Tod des Versicherten durch einen Unfall ein, wird zusätzlich sofort ein Betrag in Höhe der Versicherungssumme gezahlt. Lehrling - Jugendlicher, der in der Regel nach Abschluß der 10. Klasse der POS einen / Lehrvertrag abgeschlossen hat und sich auf der Grundlage der АО über das Lehrverhältnis vom 15. Dezember 1977 (GBl. I 1978 Nr. 2 S. 42) in einer Ausbildung zum / Facharbeiter befindet. Die Rechte und Pflichten des L. und des Betriebes (§§131 ff. AGB) entsprechen den Besonderheiten des Ausbildungsverhältnisses. Jeder L. hat das Recht und die Pflicht, sich ständig und beharrlich theoretische und praktische Kenntnisse und Fertigkeiten im Beruf sowie eine gute Allgemeinbildung anzueignen bzw. diese zu vervollkommnen. Es ist seine selbstverständliche Pflicht, an allen Ausbildungsveranstaltungen teilzunehmen {/ Berufsschulpflicht); dazu gehört es auch, vormilitäri- 212;

Portable Document Format

Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere die Herausarbeitung und Beweisführung des dringenden Verdachts, wird wesentlich mit davon beeinflußt, wie es gelingt, die Möglichkeiten und Potenzen zur vorgangsbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, Zusammenwirken mit den staatlichen und Wirtschaft sleitenden Organen und gesellschaftlichen Organisationen und Institutionen zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen nicht mehr recht. Die nicht einheitliche Gewährung von Rechten und Durchsetzung von Pflichten in den Untersuchungshaftanstalten war mehrfach bei Verlegungen Verhafteter Anlaß für Störungen der Ordnung und Sicherheit durch gewaltsame feindlich-negative Handlungen, Flucht- und Suizidversuche der Verhafteten und anderes. Die Sicherheit der Transporte kann auch durch plötzlich auftretende lebensgefährliche Zustände von transportierten Verhafteten und der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und zu ihrer tschekistischen Befähigung für eine qualifizierte Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu nutzen. Die Lösung der in dieser Richtlinie festgelegten Aufgaben hat im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien sowie in anderen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen.