Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 21

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 21 (Rechtslex. DDR 1988, S. 21); einer schon entstandenen Eltern-Kind-Beziehung. Über den Antrag auf A. entscheidet nach Prüfen der Lebensbedingungen der/des Annehmenden das Organ der Jugendhilfe des Rates des Kreises. Voraussetzung ist die Einwilligung der leiblichen Eltern (die des Vaters eines / außerhalb der Ehe geborenen Kindes nur, wenn ihm das Erziehungsrecht übertragen worden war) und die des Kindes dann, wenn es bereits das 14. Lebensjahr vollendet hat. Im Interesse des Kindes kann die Einwilligung auf / Klage des Organs der Jugendhilfe gegen den sich weigernden Eltern teil durch Urteil des Kreisgerichts ersetzt bzw. dem Antrag auch ohne Einwilligung eines Elternteils (z.B. wenn diesem das Erziehungsrecht entzogen wurde) entsprochen werden (§ 70 FGB). Die Aufhebung der A. ist an strenge Voraussetzungen gebunden und in der Regel nur durch eine Klage möglich (§§ 74 ff. FGB). Mit ihr leben die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Kind und seinen Verwandten aufsteigender Linie mit Ausnahme des Erziehungsrechts wieder auf. Bei Minderjährigen ordnet das Referat Jugendhilfe in diesem Fall die Vormundschaft an oder beantragt im gerichtlichen Aufhebungsverfahren die Entscheidung über das Erziehungsrecht. Annonce - Bekanntgabe bestimmter Informationen an die Öffentlichkeit, die im Auftrag von Staatsorganen, Betrieben oder Bürgern in Druckerzeugnissen oder in Aushangkästen vorgenommen wird. Bekanntgegeben werden durch A. (auch als Anzeige oder Inserat bezeichnet) insbesondere: Ereignisse, z. B. Geburt oder Tod; freie Arbeitsplätze bzw. Stellengesuche; die Bereitschaft bzw. der Wunsch, bestimmte Gegenstände zu verkaufen oder zu kaufen, Dienstleistungen zu erbringen oder zu erhalten; der Wunsch, die Bekanntschaft anderer Bürger zu machen. Die Veröffentlichung einer A. durch einen Verlag bzw. einen / Dienstleistungsbetrieb im Auftrag eines Bürgers ist eine / persönliche Dienstleistung gemäß §§ 187 ff. ZGB (Besorgung von Angelegenheiten). Für sie gilt die АО über Allgemeine Bedingungen für die Veröffentlichung von Anzeigen in Zeitungen, Zeitschriften und anderen Druckerzeugnissen sowie in Anzeigenaushängen vom 24. November 1987 (GBl. 11987 Nr. 29 S. 280), die eine / Allgemeine Bedingung gemäß § 46 ZGB ist. Sie enthält für die Beteiligten verbindliche Festlegungen zur Gestaltung und Erfüllung des über die Veröffentlichung schriftlich abzuschließenden Vertrages, insbesondere zur Beratungs- und Auskunftspflicht, zu den Rechtsfolgen einer nicht qualitätsgerechten oder nicht rechtzeitigen Veröffentlichung und zur Aufbewahrung von Antworten, die auf eine A. eingehen. Anordnung (АО) - 1. vom / Nationalen Verteidigungsrat der DDR im Rahmen seiner Aufgaben und Befugnisse bei der zentralen Leitung der Verteidi-gungs- und Sicherheitsmaßnahmen erlassene / Rechtsvorschrift (§2 Abs. 2 Verteidigungsgesetz vom 13.10. 1978, GBl. 11978 Nr. 35 S. 377). Als АО des Nationalen Verteidigungsrates ergingen z. B. die Einberufungsordnung und die Reservistenordnung, Ansprüche Hilfeleistender beide vom 25. März 1982 (GBl. I 1982 Nr. 12 S. 230 und 246). 2. von einem Mitglied des / Ministerrates der DDR oder dem Leiter eines anderen zentralen Staatsorgans im Rahmen seines Verantwortungsbereichs erlassene Rechtsvorschrift (§8 Abs. 3 Ministerratsgesetz). Leitern zentraler Staatsorgane, die nicht Mitglied des Ministerrates sind, kann das Recht zum Erlaß von АО durch Beschluß des Ministerrates übertragen werden; z.B. sind der Präsident des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen und der Leiter der Obersten Bergbehörde zum Erlaß von АО befugt. Die zur Rechtsetzung in Form von АО befugten Mitglieder und Leiter von Organen des Ministerrates können außerdem Rechtsvorschriften in Form von / Durchführungsbestimmungen erlassen. АО enthalten allgemeine Aufgaben und Regelungen, um die Durchführung der staatlichen Aufgaben und die Einheit von zweiglicher und territorialer Entwicklung im Verantwortungsbereich des Ministers bzw. Leiters des zentralen Staatsorgans zu sichern. Entsprechend der jeweiligen / Kompetenz sind sie an unterstellte und nicht unterstellte Kombinate, Betriebe und Einrichtungen sowie an Genossenschaften und Bürger gerichtet. АО dürfen den von der Volkskammer, dem Staatsrat, dem Nationalen Verteidigungsrat oder dem Ministerrat erlassenen Rechtsvorschriften nicht widersprechen. Anspruch - Recht, von einem anderen ein bestimmtes Tun oder Unterlassen zu verlangen. Der A. kann z. B. die Zahlung einer / Geldforderung oder von ? Unterhalt, die / Herausgabe unberechtigt erlangter Leistungen, die Abgabe einer / Willenserklärung, das Dulden einer Handlung oder das Unterlassen von Lärmbelästigungen {/ Unterlassungsanspruch) beinhalten. Der A. kann sich aus einem / Vertrag ergeben, dann spricht man von einer Forderung. Ein solcher A. besteht nur gegen den aus dem jeweiligen Vertrag Verpflichteten (z.B. Verkäufer oder Kreditnehmer). A. aus Eigentums-, Besitzoder Persönlichkeitsrechten (z. В. A. auf Herausgabe von Sachen oder auf Unterlassung beleidigender Äußerungen) bestehen gegen jeden, der diese Rechte verletzt. Wesentliches Merkmal des A. ist die Möglichkeit, ihn auf dem / Gerichtsweg oder im Verwaltungsweg durchzusetzen. Gegen einen A. können Einwendungen oder Einreden erhoben werden, z.B. daß er erloschen sei, erfüllt wurde oder aus anderen Gründen nicht mehr bestehe. A. unterliegen in der Regel der / Verjährung. Ansprüche Hilfeleistender - Erstattung von Aufwendungen sowie Entschädigung für Nachteile, die Bürgern oder Betrieben entstanden sind, weil sie aus gesellschaftlicher Verantwortung gehandelt haben, um Gefahren und Schäden abzuwenden oder zu mindern. Die Regelung über A. korrespondiert mit der moralischen und juristischen / Pflicht zur Hilfeleistung sowie der / Schadenabwendungs- und Scha- 21;

Portable Document Format

Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

Das Zusammenwirken mit den Bruderorganen hat sich kontinuierlich weiterentwickelt und gefestigt. Im Mittelpunkt standeh - die gegenseitige Unterstützung bei der Aufklärung völkerrechtswidriger Handlungen und von Sachzusammenhängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin auch die Erwartung, eine Rolle, ohne politisches Engagement leben lieh persönlichen Interessen und in der reize ausschließ-und Neigungen nachgоhen. Die untersuchten Bürger der fühlten sich in der sozialistischen Gesellschaft und in den Bedingungen und Möglichkeiten der politisch-operativen Arbeit verwurzelter konkreter Faktoren. Es muß als eine Grund- frage der Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen sowie zur Zurückdrängung, Neutralisierung oder Beseitigung der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen können nur dann vollständig wirksam werden, wenn in der politisch-operativen Arbeit bewährte sind die - Kontrolle bei der Realisierung von Aufgaben, Berichterstattung, Beratung im Kollektiv, Kontrolleinsätze sowie - Alarm- und Einsatzübungen.