Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 209

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 209 (Rechtslex. DDR 1988, S. 209); - Kämpfer gegen den Faschismus und Verfolgte des Faschismus; - Schwangere, stillende Mütter, Mütter mit Kindern bis zu einem Jahr und alleinstehende Werktätige mit Kindern bis zu 3 Jahren; - Mütter während der Zeit der Freistellung nach dem Wochenurlaub gemäß §246 Abs. 1 und2 AGB; - Werktätige während der Dauer des Grundwehrdienstes, des Dienstverhältnisses als Soldat, Unteroffizier oder Offizier auf Zeit und des Reservistenwehrdienstes ; - alle Werktätigen während der Dauer der Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit, Arbeitsunfall, Berufskrankheit, während Quarantäne sowie während des Erholungsurlaubs. Diesen Personengruppen darf der Betrieb überhaupt nicht kündigen. Eine weitere Form des Kündigungsschutzes besteht darin, daß der Betrieb - Schwerbeschädigten, Tuberkulosekranken und -rekonvaleszenten sowie Rehabilitanden, - Werktätigen ab 5. Jahr vor Erreichen des Rentenalters, - Jugendlichen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und Facharbeitern bis zum Ende des ersten Jahres nach Lehrabschluß nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des für den Betrieb zuständigen Rates des Kreises bzw. Stadtbezirks und nur mit einer Kündigungsfrist von mindestens einem Monat kündigen darf (§ 59 Abs. 1 AGB). Führt ein Einspruch gegen die K. zu deren rechtskräftiger Rechtskraft) Aufhebung, hat der Betrieb den Werktätigen zu den bisherigen Bedingungen weiterzubeschäftigen und ihm den ausgefallenen Verdienst in Höhe des Durchschnittslohnes nachzuzahlen. Dabei muß sich der Werktätige jedoch das anrechnen lassen, was er anderweitig verdient oder aus ungerechtfertigten Gründen zu verdienen unterlassen hat (§ 60 Abs. 3 AGB). Kündigung des Mietverhältnisses - einseitige, empfangsbedürftige / Willenserklärung, die auf die Beendigung eines Mietverhältnisses gerichtet ist. Das Recht, das Mietverhältnis über eine Wohnung wirksam zu kündigen, steht nur dem Mieter zu. Wegen des bestehenden Mieterschutzes kann der Vermieter nur durch / gerichtliche Aufhebung des Mietverhältnisses dieses gegen den Willen des Mieters beenden. Besonderheiten gelten bei Werkwohnungen. Sind Eheleute Mieter einer Wohnung, ist für die wirksame K. die übereinstimmende Willenserklärung beider Ehegatten erforderlich (§ 100 Abs. 3 ZGB) . Die K. bedarf der Schriftform, eine mündlich ausgesprochene K. hat keine Rechtswirkung. Die gesetzliche Kündigungsfrist beträgt 2 Wochen, sie ist nicht an bestimmte Daten des Monats - wie 1., 15. oder 30. - gebunden, sondern kann jederzeit ausgesprochen werden. Gibt es zwischen den Vertragspartnern Unstimmigkeiten über die Fristenberechnung, so ist die / Frist gemäß §§470, 471 ZGB zu bestimmen. Besteht zwischen Vermieter und Mieter Einvernehmen über die Beendigung des Mietver- Kündigung von Bodennutzungsverhältn. hältnisses, kann diese ohne jede Frist zwischen ihnen vereinbart werden. Zur Regelung der Wohnverhältnisse nach Scheidung vgl. das Stichwort „Ehewohnung“. Kündigungsschutz / Kündigung des Arbeitsrechtsverhältnisses / Kündigung des Mietverhältnisses / Kündigung von Bodennutzungsverhältnissen Kündigung von Bodennutzungsverhältnissen - einseitige Beendigung eines Vertrages über die Nutzung von Bodenflächen zur Erholung. Das Recht zur K. ist für die Vertragspartner unterschiedlich ausgestaltet (§ 314 ZGB): Der Nutzungsberechtigte kann ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 3 Monaten zum 31. Oktober des laufenden Jahres kündigen, aus gesellschaftlich gerechtfertigten Gründen (z.B. Wohnortwechsel, Krankheit) zum Ende eines Quartals mit einer Frist von einem Monat. Der Überlassende hat stets Gründe anzugeben und ist zur K. (mit einer Frist von 3 Monaten zum 31. Oktober) nur berechtigt, wenn sie gesellschaftlich gerechtfertigt ist, z.B. bei wiederholten gröblichen Pflichtverletzungen oder anderem gemeinschaftsstörendem Verhalten des Nutzungsberechtigten. Bei besonders schwerwiegendem vertragswidrigem Verhalten kann er zum Ende eines Quartals mit einer Frist von einem Monat kündigen. Sofern die Bodenfläche nicht zu einer Kleingartenanlage gehört, kann der Überlassende auch bei Vorliegen dringenden Eigenbedarfs kündigen (z. B. weil er das Erholungsgrundstück für den Bau eines / Eigenheims benötigt). Hat der Nutzungsberechtigte in Ausübung seines Nutzungsrechts auf der Bodenfläche ein Wochenendhaus oder eine Garage errichtet, genießt er gemäß § 314 Abs. 4 ZGB Kündigungsschutz, d. h., gegen seinen Willen kann der Vertrag nur durch / gerichtliche Aufhebung des Bodennutzungsverhältnisses beendet werden. Die K. bedarf der Schriftform. Führt sie zur Beendigung des Bodennutzungsverhältnisses, hat der Nutzungsberechtigte die Bodenfläche in ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben und Anspruch auf Entschädigung für von ihm vorgenommene Wertverbesserungen. Wurde die K. wegen dringenden Eigenbedarfs ausgesprochen, kann er verlangen, daß der Überlassende ihm die von ihm errichteten / Baulichkeiten und Anpflanzungen abkauft. 14 Rechtslexikon 209;

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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen, insbesondere der Staatsanwaltschaft und dem für das Verfahren zuständigen Gericht, In Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen und. der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung organisiert er das Zusammenwirken mit den Organen des sowie mit anderen staatliohen gesellschaftlichen Organen und Einrichtungen. Die rechtliche Ausgestaltung des Untersuchungshaftvoll-zuges im Staatssicherheit und die sich daraus ableitendsn prinzipiellen Anforderungen an die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen, deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismaterial innerhalb des Aufnahmeprozesses und die dabei zu lösenden Aufgaben durch die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände bedarf gemäß Absatz keiner Anordnung des Staatsanwaltes und richterlichen Bestätigung. Zur Durchsuchung Personen und derenmitgeführ-ten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände erfolgt durch zwei Mitarbeiter der Linie. Die Körperdurchsuchung darf nur von Personen gleichen Geschlechts vorgenommen werden.