Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 208

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 208 (Rechtslex. DDR 1988, S. 208); Kündigung allgemeinen Versorgungspflichten der Dienstleistungsbetriebe (§ 163 Abs. 1 ZGB). Kündigung - Form der einseitigen Beendigung eines Vertrages (§81 ZGB). Die K. ist gegenüber dem Vertragspartner zu erklären; sie wird als einseitige, empfangsbedürftige / Willenserklärung erst mit dem Zugang beim Partner wirksam. Das Recht zur K. kann sich entweder aus dem Vertrag selbst oder aus Rechtsvorschriften ergeben. In zahlreichen Versorgungsbeziehungen (z. B. bei / Dienstleistungen; §202 ZGB) unterscheidet sich das gesetzliche K.recht des Bürgers von dem des Betriebes. So kann der Bürger als Kontoinhaber jederzeit, das Kreditinstitut nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes den Kontovertrag kündigen (§ 236 Abs. 3 ZGB). Für die K. eines schriftlichen Vertrages (z. B. Kontovertrag) ist die Schriftform erforderlich. Wird das nicht beachtet, ist die K. nichtig Nichtigkeit). Ein mündlich abgeschlossener Vertrag kann sowohl mündlich als auch schriftlich gekündigt werden. Häufig sind bei der K. bestimmte K.fristen einzuhalten, die entweder in Rechtsvorschriften festgelegt sind oder vertraglich vereinbart werden. Mit ihrem Ablauf wird der Vertrag zum K.termin beendet, falls ein solcher in Rechtsvorschriften oder im Vertrag festgelegt wurde. So gilt für die И Kündigung des Mietverhältnisses eine Frist von 2 Wochen (§ 120 Abs. 2 ZGB), bei der K. eines Z7 Darlehns ist eine Frist von einem Monat zu beachten (§ 245 Abs. 2 ZGB). Eine verspätet zugegangene K. wirkt zum nächsten K.termin. Im Gegensatz zum / Rücktritt vom Vertrag wird mit der K. der Vertrag zu dem bestimmten Zeitpunkt für die Zukunft beendet. Folglich ist das bisher Geleistete zu Recht erbracht. Kündigung der AWG-Wohnung - einseitige Erklärung des Nutzers einer / Genossenschaftswohnung, daß er das NutzungsVerhältnis aufheben will. Die Kündigung hat der Nutzer schriftlich einzureichen. Der Vorstand der AWG hat kein Kündigungsrecht. Soll zugleich die Mitgliedschaft in der AWG beendet werden, ist diese vom Mitglied schriftlich zum Jahresschluß zu kündigen. Die Kündigung muß bis zum 30. November des Jahres beim Vorstand vorliegen. Das Nutzungsverhältnis über die AWG-Wohnung endet spätestens mit der Aufhebung der Mitgliedschaft. Wird die Mitgliedschaft beendet, werden die Genossenschaftsanteile innerhalb eines Monats, nachdem der Jahresabschlußbericht von der Mitgliederversammlung bestätigt wurde, zurückgezahlt. Auf Betreiben der AWG ist die Beendigung der Mitgliedschaft nur durch einen an strenge Voraussetzungen gebundenen Ausschluß möglich (vgl. das Stichwort „AWG-Mitgliedschaft“). Ehegatten können nur gemeinsam kündigen. Kündigung des Arbeitsrechtsverhältnisses - einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung des Werk- tätigen oder des Betriebes, die auf die Beendigung des / Arbeitsrechtsverhältnisses zu einem bestimmten Termin gerichtet ist. Im Unterschied zur fristlosen Entlassung müssen bei der K. die Kündigungsfrist eingehalten und eventuell vorgesehene Kündigungstermine beachtet werden. Die allgemeine Kündigungsfrist beträgt 2Wochen; im Arbeitsvertrag können Kündigungsfristen bis zu 3 Monaten und als Kündigungstermin das Monatsende vereinbart werden. Für bestimmte Personengruppen können in Rechtsvorschriften besondere Kündigungsfristen und -termine festgelegt sein (§55 AGB). Will der Werktätige eine K. aussprechen, ist er an keinerlei weitere Voraussetzungen gebunden. Er kann auch mündlich kündigen, sollte jedoch besser die Schriftform wählen und auch seine Gründe für die K. angeben (§54 Abs. 4 AGB), um einen solchen Schritt nicht unüberlegt, eventuell aus einer momentanen Verärgerung heraus zu tun. Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres können nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der / Erziehungsberechtigten kündigen (§ 54 Abs. 1ÀGB). Der Betrieb ist zur K. nur berechtigt, wenn die im AGB festgelegten Kündigungsgründe vorliegen (§54 Abs. 2 und3 AGB). So kann er einen zeitlich unbefristeten Arbeitsvertrag nur kündigen, wenn - es infolge Änderung der Produktion, der Struktur oder des Stellen- bzw. Arbeitskräfteplanes des Betriebes notwendig ist; - der Werktätige für die vereinbarte Arbeitsaufgabe nicht geeignet ist; - Mängel des Arbeitsvertrages durch die Beteiligten nicht beseitigt werden können. Außerdem ist Voraussetzung, daß der Betrieb dem Werktätigen vorher einen / Änderungsvertrag oder - wenn das nicht möglich ist - einen / Überleitungsvertrag angeboten und der Werktätige dieses Angebot abgelehnt hat. Einen / befristeten Arbeitsvertrag kann der Betrieb kündigen, wenn der Werktätige für die vereinbarte Arbeitsaufgabe nicht geeignet ist oder / Mängel des Arbeitsvertrages von den Beteiligten nicht beseitigt werden können. Außerdem ist Voraussetzung, daß die Übernahme einer zumutbaren anderen Arbeit (✓* Zumutbarkeit einer anderen Arbeit) im Betrieb mit dem Werktätigen nicht vereinbart werden kann. Der Betrieb muß jede K. schriftlich abfassen und dabei auch die Kündigungsgründe angeben (§ 54 Abs. 4 AGB). Er hat vor jeder K. die Zustimmung der zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitung einzuholen (§57 AGB). Gewerkschaftsfunktionären und Mitgliedern der Konfliktkommission darf er nur mit Zustimmung der Gewerkschaftsleitungen bzw. -Vorstände kündigen, die in § 26 AGB genannt sind. Der Werktätige kann innerhalb von 2 Wochen gegen die K. / Einspruch bei der / Konfliktkommission bzw. der Kammer für Arbeitsrecht des / Kreisgerichts (vgl. Übersicht S.31) einlegen (§60 Abs. 1 und 2 AGB), wenn er der Auffassung ist, daß der Betrieb Voraussetzungen für eine wirksame K. oder einen besonderen Kündigungsschutz nicht beachtet hat. Besonderer Kündigungsschutz besteht gemäß §58 AGB für *" 208;

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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.