Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 203

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 203 (Rechtslex. DDR 1988, S. 203); ?heitswoche hinaus) und Kaempfer gegen den Faschismus und Verfolgte des Faschismus in Hoehe des Net-todurchschnittsverdienstes. Bei Kuren (mit Ausnahme solcher, die wegen Arbeitsunfalls oder Berufskrankheit notwendig sind) wird K. in gleicher Hoehe wie bei Arbeitsunfaehigkeit infolge Krankheit gezahlt. Bei / Quarantaene erhalten alle bei der SV der Arbeiter und Angestellten Versicherten sowie die Mitglieder sozialistischer Produktionsgenossenschaften fuer die gesamte Dauer der Quarantaene und ohne Anrechnung auf die Dauer der K.Zahlung aus anderen Gruenden 90 Prozent des Nettodurchschnittsverdienstes bzw. der Nettodurchschnittseinkuenfte als K.; alle uebrigen Versicherten erhalten K. wie bei Arbeitsunfaehigkeit wegen Krankheit (? 39 SVO; ? 58 SVO-Staatliche Versicherung). Voraussetzung ist, dass fuer die Zeit der Quarantaene keine Verpflichtung zur Uebernahme einer anderen Arbeit besteht. Bei Arbeitsunfaehigkeit wegen Arbeitsunfalls oder Berufskrankheit erhalten Arbeiter und Angestellte sowie Mitglieder sozialistischer Produktionsgenossenschaften K. in Hoehe des Nettodurchschnittsverdienstes; die Dauer dieser K.Zahlung wird nicht auf die Dauer der K.Zahlung wegen Krankheit angerechnet. Die uebrigen bei der SV der Staatlichen Versicherung versicherten Werktaetigen erhalten bei Arbeitsunfall und Berufskrankheit das gleiche K. wie bei Arbeitsunfaehigkeit wegen Krankheit (?27 SVO; ?6 SVO-Staatliche Versicherung). K. wird maximal fuer 78 Wochen gezahlt. Stellt der Arzt fest, dass innerhalb dieser Zeit die Arbeitsfaehig- Krankengeld keit voraussichtlich nicht wiederhergestellt sein wird, wird eine aerztliche Begutachtung eingeleitet, um festzustellen, ob Invaliditaet vorliegt. Ergibt die Begutachtung, dass Invaliditaet eingetreten ist, ist ein Antrag auf / Invalidenrente zu stellen. Fuer die Dauer der K.Zahlung in diesen Faellen enthaelt ?37 SVO (?56 SVO-Staatliche Versicherung) eine Regelung, die zugunsten des Werktaetigen so gestaltet ist, dass die K.Zahlung dann, wenn die Rente hoeher ist als das monatliche K., zu einem frueheren Zeitpunkt endet als im umgekehrten Fall. Die Rentenzahlung schliesst unmittelbar an die K.Zahlung an. Die Frist von 78 Wochen gilt auch dann, wenn eine bestehende Arbeitsunfaehigkeit durch eine andere Erkrankung verlaengert wird oder der Werktaetige innerhalb von 13 Wochen nach der Gesundschreibung erneut wegen derselben Krankheit arbeitsunfaehig wird. Eine neue Frist von 78 Wochen beginnt unter anderem, wenn der Versicherte nach wiederhergestellter Arbeitsfaehigkeit wegen einer anderen Krankheit erneut arbeitsunfaehig wird oder bei gleicher Krankheit mindestens 13 Wochen zwischendurch gearbeitet hat (??35, 36 SVO; ??54, 55 SVO-Staatliche Versicherung). Berufstaetige Altersrentner haben ebenfalls Anspruch auf K. Stellt der Arzt fest, dass die Arbeitsfaehigkeit voraussichtlich nicht innerhalb der 78 Wochen wiederhergestellt werden kann, endet die K.Zahlung mit Ablauf des Monats, in dem diese Feststellung der auszuzahlenden Stelle vorliegt, fruehe- Krankengeld fuer Arbeiter und Angestellte ab 7. Krankheitswoche im Kalenderjahr Anspruchsberechtigter Personenkreis Prozentsatz des Krankengeldes vom Nettodurchschnitts- beitragsverdienst pflichtigen Durch- schnitts- verdienst Werktaetige mit einem Verdienst bis 600 M sowie Werktaetige, die der FZR angehoeren, - ohne Kinder bzw. mit 1 Kind 70 Prozent - mit2 Kindern 75 Prozent - mit 3 Kindern 80 Prozent g - mit 4 Kindern 85 Prozent 5?? - mit 5 und mehr Kindern, 90 Prozent - Werktaetige mit einem Verdienst ueber600 M, die nicht der FZR angehoeren, - ohne Kinder bzw. mit 1 Kind 50 Prozent - mit 2 Kindern 65 Prozent - mit 3 Kindern 75 Prozent - mit4 Kindern 80 Prozent - mit 5 und mehr Kindern 90 Prozent 203;

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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit und anderen, sind für die Untersuchungsabteilungen und die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Grundsätze ihrer Tätigkeit. Von den allgemeingültigen Bestimmungen ausgehend, sind in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage eine optimale Unterstützung vor allem der politischen und ökonomischen Strategie der Partei gesichert wird; daß das sozialistische Recht konsequent, einheitlich und flexibel angewandt und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt einzuhalten und daß er kompromißlos gegen solche Mitarbeiter vorging, die sie verletzten. Immer wieder forderte er, dem Differen-zie rungsp rinzip in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorgangsführungtedlen: von operativen Mitarbeitern mit geringen Erfahrungen geführt werden: geeignet sind. Methoden der operativen Arbeit zu studieren und neue Erkenntnisse für die generellefQüalifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den eingeleitet, der es überhaupt erst ermöglichte, die Zusammenarbeit mit den auf das Niveau zu heben, welches die Richtlinie heute mit Recht fordert.