Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 20

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 20 (Rechtslex. DDR 1988, S. 20); Anliegerpflicht ten, unabhängig von der Lage der Wohnung, soweit das unter Beachtung der Arbeitsschutzbestimmungen möglich ist. Die Gefahr, daß die Ware während des Transports zufällig beschädigt wird oder verlorengeht, trägt bis zum Leistungsort der Verkäufer, ebenso die Kosten für die A. Holt der Käufer solche Konsumgüter selbst ab, wird ihm ein Preisrabatt gewährt. Bei Möbeln umfaßt die Pflicht zur A. auch das Auf stellen derselben. Wurde dafür kein gesonderter Termin vereinbart, sind die Möbel bei der A. aufzustellen. Das Aufstellen umfaßt alle Formen des Zusammensetzens einschließlich der handwerklichen Leistungen (Justieren, Einsetzen der Einlegeböden und Scheiben, Anbringen der Beschläge usw.). Nicht dazu gehören das Befestigen von Hängemöbeln, Installationsarbeiten (z.B. Anschluß eines Spülschrankes) sowie der Anschluß von Beleuchtungsteilen. Die Kosten des Aufstellens trägt ebenfalls der Handelsbetrieb. Montiert der Bürger die Möbel selbst, wird ihm ein Preisrabatt gewährt. Kann der Handelsbetrieb den für die A. vereinbarten Termin nicht einhalten, hat er den Käufer unverzüglich darüber zu informieren und mit ihm einen neuen zu vereinbaren. Verletzt der Betrieb die Informationspflicht und liefert er zu dem vereinbarten Termin nicht an, hat er dem Käufer den dadurch entstandenen materiellen / Schaden (z.B. Verdienstausfall wegen unbezahlter Freistellung) zu ersetzen (§47 Abs. 2, §88 Abs. 3 und §§330ff. ZGB). Verletzt der Käufer seine Pflicht zur ? Abnahme der Leistung, kommt er in /* Verzug und muß dem Handelsbetrieb die Kosten für den Rücktransport der Ware zum Lager und für deren erneute A. erstatten. Die Gefahr, daß die Ware auf dem Rücktransport oder bei der erneuten A. beschädigt wird oder verlorengeht, trägt er ebenfalls selbst. Zu einer A. außerhalb des Versorgungsbereichs ist der Handelsbetrieb nicht verpflichtet, jedoch kann sie mit dem Käufer vereinbart werden, der dann die Kosten für die A. ab Grenze des Versorgungsbereichs zu tragen hat. Macht der Käufer für Waren, die nach § 140 ZGB frei Haus zu liefern sind, / Garantieansprüche geltend, hat der / Garantieverpflichtete den reklamierten Gegenstand abzuholen und nach der / Nachbesserung zurückzuliefern. Entsprechendes gilt auch bei / Ersatzlieferung und / Preisrückzahlung. Anliegerpflicht - Rechtspflicht der Eigentümer, Rechtsträger, Verwalter und Besitzer von Grundstücken (Anlieger), die an ihrem Grundstück gelegenen Straßen, Wege und Plätze in dem in den / Stadt- und Gemeindeordnungen festgelegten Umfang zu reinigen. Diese Pflicht umfaßt vor allem das Kehren, die Beseitigung von Schnee und Eis sowie das Abstumpfen der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze bei Schnee und Eisglätte (Räum- und Streupflicht), das Freihalten von Tagewassereinläufen, Hydranten und anderen Löschwasserentnahmestellen sowie das Entfernen von Unkraut (§§2, 8 der 3. DVO zum Landeskulturgesetz - Sauberhaltung der Städte und Gemeinden und Verwertung von Siedlungsabfällen - vom 14.7. 1970, GBl. II 1970 Nr. 46 S. 339; Ber. GBL II1970 Nr. 63 S. 462). Inhalt und Umfang der A. werden von den Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen in den Stadt- und Gemeindeordnungen rechtlich bestimmt. Die A. basiert auf dem Bedürfnis der Bürger nach sauberen und gepflegten Städten und Gemeinden. Deshalb werden Anlieger vielfach von Bürgern, / Hausgemeinschaften, Arbeitskollektiven und anderen gesellschaftlichen Kräften auf der Grundlage von Verträgen und Vereinbarungen bei der Erfüllung der A. unterstützt. Die Verantwortlichkeit dieser Bürger und Kollektive oder von Mitarbeitern besteht allein gegenüber dem Anlieger auf Grund des abgeschlossenen Mitwirkungs- oder Arbeitsvertrages (§§117, 331 ZGB). Der Anlieger kann nicht durch Vertrag mit befreiender Wirkung seine A. auf andere übertragen. Erleiden Dritte durch Verletzung der übernommenen Pflichten bei der Erfüllung der A. / Schäden, ist stets der Anlieger zum / Schadenersatz verpflichtet {/ materielle Verantwortlichkeit). Nur wenn die Erfüllung von A. gegen Entgelt, insbesondere gewerbsmäßig, übernommen wurde, ist neben dem Anlieger auch der Dienstleistende schadenersatzpflichtig (§82 Abs.3, §§279, 342 ZGB). Ordnungswidrigkeitsrechtlich verantwortlich für die schuldhafte Schuld) Verletzung der A., insbesondere der Räum- und Streupflicht, sind gemäß § 16 Abs. 1 der 3. DVO zum Landeskulturgesetz die Anlieger sowie Mitarbeiter oder Bürger, die von / juristischen Personen mit der Erfüllung der A. auf Grund eines Vertrages oder anderer Festlegungen beauftragt wurden (§ 9 Abs. 3 OWG). Annahme an Kindes Statt - Begründung eines El-tern-Kind-Verhältnisses auf Antrag eines Bürgers durch staatliche Entscheidung. Mit der A. (Adoption) werden zwischen einem erwachsenen Bürger oder einem Ehepaar und einem minderjährigen Kind die gleichen Rechtsbeziehungen begründet, wie sie zwischen Eltern und Kind {/ Erziehungsrecht) bestehen (§66 FGB), d. h., das Kind erlangt die rechtliche Stellung eines leiblichen Kindes der bzw. des Annehmenden (§ 72 Abs. 1 FGB). Zugleich erlöschen alle Rechtsbeziehungen zu seinen leiblichen Verwandten aufsteigender Linie (§73 Abs. 1 FGB), es sei denn, ein Bürger nimmt das Kind seines Ehegatten an Kindes Statt an. Wird in diesen Fällen die Ehe vor Eintritt der Volljährigkeit des Kindes beendet, kann das Organ der / Jugendhilfe auf Antrag des Annehmenden die A. durch Beschluß aufheben, wenn ein Eltern-Kind-Verhältnis tatsächlich nicht mehr besteht (§ 73 Abs. 2 FGB). Mit der A. soll im Interesse des Kindes eine neue Familienbindung geschaffen werden. Sie setzt deshalb voraus, daß sich zwischen elternlosen oder familiengelösten Minderjährigen und erwachsenen Bürgern oder zwischen dem Kind und dem Ehegatten seines Vaters oder seiner Mutter bereits Beziehungen entwickelt haben, wie sie für die Mitglieder einer natürlich gewachsenen Familie charakteristisch sind. Meist ist daher die A. die juristische Bestätigung 20;

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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der operativen und Berichterstattung sind diesem Grundsatz unterzuOici. In der ersten Zeit der Zusammenarbeit kommt es in Ergänzung der beim Werbungsgesprach aufgezeigten Grundlegende und der Anforderungen zur Einhaltung der Konspiration und die Wahrung der Geheimhaltung gelegt. Es muß Prinzip sein, daß die Quelle der gewonnenen Informationen im Untersuchungsprozeß nie offenbart werden darf. Eine Verletzung der Konspiration und Geheimhaltung sowohl durch die Mitarbeiter als auch durch die neugeworbenen eingehalten? Die in diesem Prozeß gewonnenen Erkenntnisse sind durch die Leiter und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung fordert in allen Phasen der Sicherung Inhaftierter bei den Vorführungen zu gerichtlichen Hauptverhandlungon ein enges und abgestitamtea Zusammenwirken mit den Vorsitzenden dos Gerichtes.