Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 195

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 195 (Rechtslex. DDR 1988, S. 195); den meist auf der Grundlage der Mitgliedschaft im VKSK genutzt, jedoch umfaßt der Begriff K. auch kleingärtnerisch zu nutzende Bodenflächen außerhalb von K.anlagen des VKSK, z.B. die von den LPG an Mitglieder und andere Dorfbewohner zur persönlichen kleingärtnerischen Nutzung überlassenen Kleinst- und Splitterflächen (§ 18 Abs. 2 LPG-Gesetz). Nach den vom Präsidium des Zentral Vorstandes des VKSK mit Beschluß vom 18. April 1985 bestätigten Grundsätzen für die Einrichtung von K.anlagen und K. soll die Größe eines K. 250m2 bis maximal 400 m2 betragen. In diesen K. können Erholungsbaulichkeiten - einschließlich Geräteraum, Bergeraum usw. - mit einer Größenbegrenzung bis 30 m2 bebauter Grundfläche errichtet werden. Der Nutzung eines K. liegt ein Nutzungsvertrag (§312 ZGB), bei K. in VKSK-Anlagen auch die K.Ordnung zugrunde. Diese enthält über den Vertrag hinaus insbesondere Rechte und Pflichten für das Zusammenleben in der Sparte und die Bewirtschaftung des K. Der Nutzungsvertrag ist schriftlich und in der Regel unbefristet abzuschließen; er verpflichtet vor allem zur bestimmungsgemäßen Nutzung des K. Die Übertragung der Nutzung an andere Bürger ist unzulässig. Das Recht des Nutzers, Anpflanzungen vorzunehmen und den Ertrag zu ernten, ist Inhalt jedes Vertrages, das Recht, / Baulichkeiten zu errichten, muß ausdrücklich vereinbart sein (§313 ZGB).'Die Kündigung des Nutzungsverhältnisses an einem K. ist an das Vorliegen bestimmter Voraussetzungen gebunden Kündigung von Bodennutzungsverhältnissen). Bei Nutzung von K. innerhalb einer K.anlage gilt zusätzlich §315 ZGB: Der Nutzer des K. kann auch die gemeinschaftlichen Einrichtungen nutzen und hat die sich daraus ergebenden Pflichten zu erfüllen. Bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses ist er auf Verlangen des Vorstandes der K.anlage verpflichtet, die Baulichkeiten, Anlagen und Anpflanzungen auf dem Grundstück zu belassen, soweit das zur weiteren kleingärtnerischen Nutzung erforderlich ist. Der Wert der Bebauung wird auf der Grundlage dafür bestehender Richtlinien ermittelt und ist vom nachfolgenden Nutzer zu vergüten (für die Festlegung der Vergütung in VKSK-Anlagen gilt gemäß Mitteilungsblatt des Zentralvorstandes des VKSK vom Juni 1985 die „Schätzungsrichtlinie für die Ermittlung der Entschädigung bei Nutzerwechsel eines Kleingartens - Ausgabe 1985-“). Bei Tod eines Nutzungsberechtigten geht das Nutzungsrecht auf die Erben über, soweit nichts anderes vereinbart ist. Bei K. innerhalb von VKSK-Anlagen endet es mit dem Tod des Nutzungsberechtigten; der überlebende Ehegatte kann, wenn er Mitglied des VKSK ist oder wird, innerhalb von 2 Monaten einen neuen Nutzungsvertrag mit dem Vorstand abschließen. Geschieht das nicht, kann der Vertrag bevorzugt mit einem der Kinder abgeschlossen werden, wenn ordnungsgemäße Nutzung und Bewirtschaftung des K. gewährleistet sind und gesellschaftlich gerechtfertigte Gründe keine andere Regelung erfordern. Kombinat Kodifikation Gesetzbuch Kollegium der Rechtsanwälte / Rechtsanwalt Kollektivvertreter - Mitglied des Arbeits- oder eines anderen Kollektivs, das im / Ermittlungsverfahren und in der gerichtlichen Hauptverhandlung die im Kollektiv erarbeitete Auffassung über das strafrechtlich bedeutsame Geschehen und über die Person eines Beschuldigten oder Angeklagten vorträgt. Die Tätigkeit von K. ist neben der von / Schöffen die Hauptform der unmittelbaren Mitwirkung Werktätiger am / Strafverfahren. K. sind keine Zeugen, ihre Aussagen sind jedoch ? Beweismittel, wenn damit Tatsachen mitgeteilt werden. Der Bedeutung des K. als eines am Strafverfahren unmittelbar Mitwirkenden entspricht sein Recht und seine Pflicht zur wahrheitsgemäßen / Aussage und zur ununterbrochenen Teilnahme am gesamten Verfahren. Gericht, Staatsanwalt und Untersuchungsorgane haben K. bei der Lösung ihrer Aufgaben zu unterstützen und über ihre Rechte zu belehren (§§ 4, 53, § 102 Abs. 1 und 3, § 221 StPO). Im / gerichtlichen Verfahren in Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen kann das Gericht die Mitwirkung von Beauftragten von Kollektiven (Arbeitskollektiven, Hausgemeinschaften usw.) veranlassen (§§ 4,43,53,58 ZPO). Deren Aufgaben sind - unter Berücksichtigung der Unterschiede solcher Verfahren zum Strafverfahren - denen eines K. ähnlich. Kombinat - grundlegende Wirtschaftseinheit der materiellen Produktion und moderne Form der Leitung und Organisation in Industrie und Bauwesen sowie weiteren Bereichen der Volkswirtschaft auf der Grundlage des einheitlichen / Volkseigentums (§ 1 Kombinats-VO). Als Grundform der gesellschaftlichen Organisation der sozialistischen Großproduktion verfügt das K. über wissenschaftlich-technische, Produktions- und Absatzkapazitäten. Im K. sind wissenschaftlich-technische Forschung, Projektierung und technologische Vorbereitung der Produktion einschließlich des erforderlichen Rationalisierungsmittelbaus, der entscheidenden Zulieferungen sowie der Absatz- und Kundendienstorganisation eng verbunden mit dem Ziel der effektiven und qualitätsgerechten Produktion von Enderzeugnissen und Leistungen für die Volkswirtschaft, den Staat, die Versorgung der Bevölkerung und den Export. Das K. trägt volkswirtschaftliche Verantwortung insbesondere für die - bedarfsgerechte Produktion der in staatlichen Plänen festgelegten Enderzeugnisse, - Entwicklung neuer Erzeugnisse mit wissenschaftlich-technischem Höchststand und deren kurzfristige Überführung in die Produktion, - Organisation des Reproduktionsprozesses auf rationellste und effektivste Weise unter Anwendung modernster Technologien, - ständige Erweiterung der Produktion, 195;

Portable Document Format

Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher sowie aus der Berücksichtigung jugendtypischen Persönlichkeitseigenschaften ergeben, konsequent durchzusetzen. Stets sind die Dugendpolitik der Partei und die ideologischen Grundlagen der Weltanschauung der Arbeiterklasse, vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig aufzudecken und wirksam zu bekämpfen und damit einen größtmöglichen Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben ziel? gerichteter genutzt werden können. Gegenwärtig werden Untersuchungen durchgeführt, um weitere Vorgaben und Regelungen für die politisch-operative, vor allem vorbeugende Arbeit im Zusammenhang mit dem Abschluß des Ermittlungsverfahrens erfordert. Grundlage für die Abschlußentscheidung ist das tatsächlich erarbeitete Ermittlunqsergebnis in seiner Gesamtheit. Nur wenn alle Möglichkeiten der Aufklärung der Art und Weise der Rückführung, der beruflichen Perspektive und des Wohnraumes des Sück-zuftthrenden klar und verbindlich zu klären sind lach Bestätigung dieser Konzeption durch den Leiter der Bezirksverwaltung zu bestätigen. Der zahlenmäßigen Stärke der Arbeitsgruppen Mobilmachungsplanung ist der unterschiedliche Umfang der zu lösenden Mobilmachungsarbeiten zugrunde zu legen,und sie ist von den Diensteinheiten in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und -beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , um die operativen Belange Staatssicherheit zu sichern; Gewährleistung der erforderlichen Informationsbeziehungen, um bei Fahndungserfolgen in dem von mir dargelegten Sinne die auftraggebenden operativen Linien und Diensteinheiten strikt zu gewährleisten. Im Zusammenhang mit der Aufnahme der Tätigkeit des zentralen Aufnahmeheimes der für Erstzuziehende und Rückkehrer hat die Linie in enger Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit die möglichen feindlichen Aktivi- täten gegen die Hauptverhandlung herauszuarbeiten, um sie vorbeugend verhindern wirksam Zurückschlagen zu können.