Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 194

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 194 (Rechtslex. DDR 1988, S. 194); Kläger gen Kreisgericht, kann aber auch bei jedem anderen Gericht eingereicht werden (y7 Zuständigkeit der Gerichte). Die K. muß enthalten: 1. die vollständige Anschrift des Klägers (dazu gehören: Vor- und Familienname, ggf. Geburtsname, Wohn- oder ständiger Aufenthaltsort - bei Betrieben deren Sitz - mit Postleitzahl, Straße, Hausnummer, ggf. weitere für die Postbeförderung notwendige Angaben; die Angabe von Postfach- oder Postschließfachnummern reicht allein nicht aus), ferner Personenkennzahl, berufliche Tätigkeit des Klägers, vollständige Anschrift seiner Arbeitsstelle; 2. die vollständige Anschrift des Verklagten; 3. die Bezeichnung des Gerichts, dessen Entscheidung gefordert wird; 4. möglichst genau formuliert die vom Kläger angestrebte Entscheidung (K.antrag), die Gründe, auf die er sein Begehren stützt, einschließlich Benennung oder Beifügung von Beweismitteln (y7 Beweis); 5. Unterschrift des Klägers oder des gesetzlichen bzw. bevollmächtigten Vertreters; / Prozeßvollmachten sind beizufügen. Die K. sollte nach Möglichkeit enthalten: 6. Personenkennzahl, berufliche Tätigkeit und Arbeitsstelle des Verklagten; 7. Angaben darüber, ob der Konflikt bereits vor K.einreichung Gegenstand der Beratung eines y7 gesellschaftlichen Gerichts war, welche anderen Schritte zur außergerichtlichen Streitbeilegung der Kläger unternommen hat und welchen Erfolg diese Versuche hatten. Mit Zugang der K. wird das vom Kläger bezeichnete (angerufene) Gericht verpflichtet, eine Entscheidung zu treffen; die Klage ist bei diesem Gericht „anhängig“. Es stellt die K. dem Verklagten zur Stellungnahme zu und bereitet die y7 mündliche Verhandlung vor, wenn die Prüfung der K. ergeben hat, daß diese ordnungsgemäß erhoben wurde und der dargestellte Sachverhalt geeignet erscheint, den K.antrag zu rechtfertigen. Liegen Gründe vor, die eine Verfahrensdurchführung zunächst noch nicht oder vor diesem Gericht nicht zulassen oder überhaupt verbieten, trifft es andere Maßnahmen: Es fordert den Kläger zur Änderung oder Ergänzung der K. auf bzw. verweist die Sache an das zuständige Gericht; es weist die K. als offensichtlich unbegründet bzw. als unzulässig ab, wenn die dafür geregelten Gründe (§§28, 31 ZPO) vorliegen und der Kläger von seinem Recht zur / Klagerücknahme keinen Gebrauch macht. Je nach Art der beantragten Entscheidung und unabhängig davon, ob es sich um einen zivil-, familien-oder arbeitsrechtlichen oder um einen sonstigen Anspruch handelt, unterscheidet man 3 Arten der K. Die Leistungsk. ist auf Verurteilung des Verklagten zu einer Leistung gerichtet, z. B. zur Geldzahlung, zur Herausgabe einer Sache, zur Räumung eines Grundstücks oder einer Wohnung, zur Vornahme, Duldung oder Unterlassung einer Handlung. Mit einer Gestaltungsk. wird die Begründung, Änderung oder Aufhebung eines Rechtsverhältnisses zwischen beiden Prozeßparteien angestrebt, z.B. Ehescheidung, y7 gerichtliche Aufhebung des Mietverhältnisses, Änderung der Unterhaltshöhe (y7 Abänderungsklage), Änderung oder Entzug des У7 Erziehungsrechts. Mit der Feststellungsk. verlangt der Kläger, daß das Gericht das Bestehen oder das Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses zwischen den Prozeßparteien feststellt, z.B. das Bestehen eines Vater-Kind-Verhältnisses oder einer grundsätzlichen Verpflichtung zur Schadenersatzleistung, die Unwirksamkeit eines Vertrages, einer Ehe oder die Unfähigkeit zur Ausübung des Erziehungsrechts. Feststellungsk. sind nur zulässig, wenn ein rechtliches Interesse an der Feststellung des Rechtsverhältnisses besteht. Dieses wäre nicht gegeben, wenn bereits eine Leistungsk. erhoben werden könnte, denn auch dann hat das Gericht zu prüfen, ob das behauptete Rechtsverhältnis, aus dem der Kläger seinen Anspruch herleitet, tatsächlich besteht. Kläger y7 Prozeßpartei Klagerücknahme - beim Prozeßgericht schriftlich eingereichte oder protokollierte Erklärung des Klägers (y7 Prozeßpartei), daß er auf Verhandlung und Entscheidung über seine У7 Klage verzichtet. Die K. ist bis zum Eintritt der Rechtskraft des über die Klage ergangenen y7 Urteils zulässig (§ 30 Abs. 1 ZPO). Wird in Zivil- und Familienrechtssachen K. erklärt, bevor das Gericht die У7 Zustellung der Klage an die verklagte Prozeßpartei vorgenommen hat, beendet die K. das Verfahren ohne besondere gerichtliche Entscheidung. In allen anderen Fällen - d. h. in Arbeitsrechtssachen immer und in Zivil- und Familienrechtssachen dann, wenn die Klage bereits der anderen Prozeßpartei zugestellt wurde - stellt das Gericht dem Verklagten auch die K. zu. Der Verklagte kann innerhalb einer Frist von 2 Wochen die Fortsetzung des Verfahrens beantragen. Stellt weder er noch - in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen - der Staatsanwalt einen solchen Antrag, endet das Verfahren. Es endet auch, wenn K. erst nach Verkündung des Urteils erklärt wird und der Verklagte noch vor Eintritt der Rechtskraft des Urteils dem Gericht gegenüber der K. zustimmt; das Urteil wird dann gegenstandslos (§ 30 Abs. 4 ZPO). Der Gerichtsvorsitzende stellt das Verfahren ein und trifft - soweit erforderlich - eine У7 Kostenentscheidung. Die Bestimmungen über die K. gelten nicht für Verfahren, die durch У7 Antrag eingeleitet werden. Die Rücknahme eines solchen Antrages beendet stets das Verfahren sofort. Kleingarten - für Obst- und Gemüsebau nutzbare Bodenfläche, die im Rahmen land- oder forstwirtschaftlicher Produktion nicht oder nur ungünstig bewirtschaftet werden und daher einem Bürger zum Zweck der Erholung und Freizeitgestaltung einschließlich der individuellen Produktion pflanzlicher Erzeugnisse für den überwiegend persönlichen Verbrauch vertraglich überlassen werden kann. K. wer- 194;

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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit ist wichtiger Bestandteil der Gewährleistung der Rechtssicherheit und darüber hinaus eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden.