Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 182

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 182 (Rechtslex. DDR 1988, S. 182); J Jahresendauszahlung Z Arbeitsvergütung in LPG Jahresendprämie - in den Betrieben, die nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten, angewandte Form der materiellen Anerkennung der Leistungen der Betriebskollektive bei der Erfüllung und Übererfüllung der Planziele. Mit der Gewährung von J. sollen die Werktätigen und die Arbeitskollektive an guten Wirtschaftsergebnissen des Betriebes im gesamten Planjahr materiell interessiert werden, wobei der Erfüllung von Schwerpunktaufgaben (vor allem Export, Aufgaben von Wissenschaft und Technik, Senkung des Produktionsverbrauchs) und der rationellen Nutzung der Grundfonds durch Mehrschichtarbeit besondere Bedeutung zukommt. Sie dienen auch dazu, auf sozialistisches Arbeitsverhalten, insbesondere hohe Z sozialistische Arbeitsdisziplin und produktive Nutzung der / Arbeitszeit, Einfluß zu nehmen. J. fördern die Herausbildung und Festigung von Stammbelegschaften. Die Zahlung von J. sowie die Voraussetzungen dafür werden im,,/ Betriebskollektivvertrag (BKV) vereinbart; dort ist auch festgelegt, in welcher Höhe Mittel aus dem Prämienfonds für J. vorgesehen werden. In der Regel soll die durchschnittliche J. je Vollbeschäftigungseinheit in gleicher Höhe wie im Vorjahr festgelegt werden, wenn der Betrieb mit der Erfüllung und Übererfüllung seiner Leistungsziele die erforderlichen Prämienmittel erarbeitet hat. Für die Arbeitskollektive und den einzelnen Werktätigen ist die J. nach der Leistung unter besonderer Berücksichtigung der Schichtarbeit zu differenzieren. Dazu sind aus dem Plan abgeleitete beeinflußbare Leistungskriterien vorzugeben (§ 9 VO über die Planung, Bildung und Verwendung des Prämienfonds für volkseigene Betriebe vom 9. 9.1982, GBl. I 1982 Nr. 34 S.595). Die J. ist eine Erfüllungsprämie, d.h., der Werktätige hat Anspruch auf sie, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Gemäß § 117 AGB besteht Anspruch auf J., wenn - die Zahlung von J. für das Arbeitskollektiv, dem der Werktätige angehört, im BKV vereinbart wurde; - der Werktätige und sein Arbeitskollektiv die vorgegebenen Leistungskriterien in der festgesetzten Mindesthöhe erfüllt haben; - der Werktätige während des gesamten Planjahres Angehöriger des Betriebes war (in bestimmten Fällen, auf die noch eingegangen wird, besteht bei Fehlen dieser Voraussetzung Anspruch auf anteilige J.). Hat der Betrieb die notwendigen Prämienmittel erarbeitet, sollen auch die einzelnen Werktätigen bei Erfüllung der vorgegebenen Leistungskriterien eine J. annähernd in gleicher Höhe wie im Vorjahr erhalten; Nichterfüllung der Kriterien hat eine entspre- chend geringere J. zur Folge. Bei Fehlschichten und anderen groben Verstößen gegen die Arbeitsdisziplin, bei Verletzungen der staatsbürgerlichen Pflichten und wenn ein Vergehen (Z Straftat) begangen wurde, kann die J, des betreffenden Werktätigen gemindert werden oder entfallen. Schematische Kürzungen, d. h. Abzüge von der J. ohne Beachten der Gesamtheit aller Lèistungs- und Verhaltensumstände, sind rechtswidrig. Das gilt auch, wenn der Werktätige zeitweilig krank war. Seine J. ist entsprechend der von ihm im Planjahr erbrachten Gesamtleistung festzulegen. Z Schwangerschafts- und Wochenurlaub, Arbeitsunfähigkeit wegen Z Arbeitsunfalls oder Z Berufskrankheit sowie eine Reihe von Z Freistellungen von der Arbeit (z.B. zur Wahrnehmung staatlicher oder gesellschaftlicher Funktionen, Z Freistellung zur Pflege erkrankter Kinder, zum Reservistenwehrdienst) führen nicht zur Minderung der J. Dem betreffenden Werktätigen wird als Erfüllung der Leistungskriterien die Durchschnittsleistung seines Arbeitskollektivs angerechnet. Bei Z fristloser Entlassung und wenn ein Verbrechen begangen wurde, besteht kein Anspruch auf J. Die J. für den einzelnen Werktätigen wird vom Betriebsleiter nach Beratung im Arbeitskollektiv festgelegt; die Festlegung bedarf der Zustimmung der zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitung (§ 118 AGB). War der Werktätige nicht während des gesamten Planjahres Angehöriger des Betriebes, steht ihm gemäß § 117 Abs. 2 AGB für die Dauer seiner Zugehörigkeit eine anteilige J. zu, wenn einer der in § 117 Abs. 2 AGB geregelten Gründe vorliegt: - wenn er seine Tätigkeit im Betrieb während des Planjahres beendet, weil er in eine hauptamtliche Funktion staatlicher Organe oder gesellschaftlicher Organisationen berufen bzw. gewählt wird; wenn er nach Beendigung einer solchen Funktion eine Tätigkeit im Betrieb aufnimmt; - wenn er während des Planjahres seinen Ehrendienst in den bewaffneten Organen der DDR aufnimmt bzw. nach Beendigung des Ehrendienstes wieder eine Tätigkeit aufnimmt; - wenn er nach Beendigung der Berufsausbildung eine Tätigkeit aufnimmt; - wenn er seine Tätigkeit im Betrieb während des Planjahres beendet, weil er ein Direktstudium an einer Hoch- oder Fachschule aufnimmt; wenn er nach Beendigung des Studiums eine Tätigkeit aufnimmt; - wenn er den Betrieb auf Grund gesellschaftlicher Erfordernisse während des Planjahres wechselt; - wenn er während des Planjahres seine Berufstätigkeit aufgibt, weil das Rentenalter erreicht (oder bereits überschritten) bzw. Invalidität eingetreten ist; wenn er im Rentenalter oder während der Invalidität eine Tätigkeit aufnimmt; - wenn die Z Freistellung von der Arbeit nach dem Wochenurlaub innerhalb des Planjahres beginnt bzw. endet; - wenn der Werktätige verstirbt (hier gehört der Anspruch auf anteilige J. zum Nachlaß des Verstorbenen und steht den Erben zu). Über diese Fälle hinaus kann es weitere gesellschaft- 182;

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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der jeweils für die Aufgabenstellung wichtigsten operativen Diens teinheiten Sie wird vom Leiter selbst oder von einem von ihm Beauftragten geleitet.