Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 169

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 169 (Rechtslex. DDR 1988, S. 169); Sachleistung der Sozialversicherung wird an Stelle einer Krankenhausbehandlung gewährt, wenn Zustand oder häusliche Verhältnisse des Kranken oder sonstige Gründe eine Pflege in seiner Wohnung als zweckmäßiger erscheinen lassen und die Pflege durch Familienangehörige oder in Nachbarschaftshilfe nach ärztlicher Beurteilung nicht ausreichend ist. Tätigkeiten, die ohne besondere Ausbildung von Familienangehörigen ausgeführt werden können (Zubereiten und Verabreichen von Speisen, Sauberhalten der Wohnung usw.), gehören nicht zur H. Die H. wird von einer staatlichen ambulanten Gesundheitseinrichtung, in deren Betreuungsbereich sich der Erkrankte befindet, organisiert. Mit der H. wird die Gemeindeschwester beauftragt; Sie ist gegenüber dem behandelnden Arzt für die Durchführung aller angeordneten Maßnahmen verantwortlich, sie kann ggf. von einer Fachkraft aus einer staatlichen ambulanten Gesundheitseinrichtung oder von Hauskrankenpflegerinnen des DRK der DDR, die über einen entsprechenden Befähigungsnachweis verfügen, unterstützt werden. Hausordnung - verbindliche Regelung, in der Rechte und Pflichten aus einem / Mietvertrag oder einem Nutzungsvertrag über eine / Genossenschaftswohnung näher bestimmt sind. Die H. enthält insbesondere Festlegungen über Rechte und Pflichten bei der Nutzung von / Gemeinschaftseinrichtungen (z.B. Waschküche, Trockenboden, Hausklub), zur Säuberung der Treppen, Hausflure usw. {/ Hausreinigung) sowie Verhaltensregeln, die Ordnung und Sicherheit im Haus und ein ungestörtes Zusammenleben der Hausbewohner gewährleisten sollen (z. B. Festlegung bestimmter Zeiten für das Teppichklopfen). In Mietshäusern ist die H. vom / Vermieter gemeinsam mit den / Mietern auszuarbeiten und gilt als Bestandteil des Mietvertrages (§ 106 ZGB). Sie ist auch für die Mieter verbindlich, die an der Ausarbeitung nicht beteiligt waren. In / Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften und / Gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaften wird die H. von der Mitgliederversammlung bestätigt; sie ist ebenso verbindlich wie die H. in Mietshäusern. Hausreinigung - Säuberung der Treppen, Flure und anderen außerhalb der Wohnungen gelegenen und allen Bewohnern zugänglichen Räumlichkeiten eines Wohnhauses. Wer zur regelmäßigen H. verpflichtet ist und in welchem Umfang, ergibt sich aus den Festlegungen im Mietvertrag, Nutzungsvertrag (/* Genossenschaftswohnung), in der / Hausordnung oder im Mietermitwirkungsvertrag {/ Hausgemeinschaft). Fehlen solche Festlegungen, gilt die bisher im Haus geübte Praxis. Über das Normale hinausgehende Verschmutzungen hat der Mieter zu beseitigen, der sie verursacht hat, z. B. den bei Kohlelieferungen entstehenden Schmutz und Verunreinigungen infolge übervoller oder umgekippter Asche-, Abfall- oder Kohleneimer. Oblag die H. bislang einem Hauswart, der z. В. aus Alters- oder Umzugsgründen seine Arbeit aufgegeben hat, darf sie nur dann den Mietern übertragen werden, wenn es Hausverwalter wirklich unumgänglich ist. Die Mieter erhalten dann den Betrag, der durch Entfallen der entsprechenden Vergütung eingespart wird. Sind zur H. verpflichtete Mieter vorübergehend oder für längere Zeit verhindert, haben sie dafür Sorge zu tragen, daß jemand anders diese Aufgabe übernimmt. Hausreparaturplan - gemeinschaftliche Festlegung zwischen / Hausgemeinschaft und Vermieterbetrieb {/ Betriebe der Wohnungswirtschaft) bzw. / Arbeiterwohnungsbaugenossenschaft über Instandhaltungsmaßnahmen in den Wohnungen und am Wohngebäude. H. haben sich als eine Form der Konkretisierung der Mietermitwirkungsverträge gemäß §§ 114 ff. ZGB entwickelt. Im H. wird festgelegt, wie der ermittelte Bedarf an Klein- und Kleinstreparatu-ren abgedeckt werden kann, welche eigene bzw. zu bilanzierende Kapazität, unterteilt nach Gewerken, vom Vermieterbetrieb eingesetzt werden soll, über welche Beträge die Hausgemeinschaft zur selbständigen Vergabe von Aufträgen für unvorhergesehene Kleinreparaturen verfügen darf, welche / Eigenleistungen der Mieter im Rahmen der / volkswirtschaftlichen Masseninitiative und welche von einzelnen Hausbewohnern in bezahlter / zusätzlicher Arbeit erbracht werden. Termine und Rangfolgen im H. richten sich nach sozialer und baulicher Dringlichkeit. Der vom Vermieterbetrieb bestätigte Plan ist für diesen verbindlich. Der H. ist eine bedeutsame Form demokratischer Mitwirkung bei der Planung der Instandhaltung und verbindet planmäßig die Reparaturkapazität des Vermieterbetriebes mit den Eigenleistungen der Mieter. Haussuchung / Durchsuchung Hausverwalter - zur Wahrnehmung bestimmter Rechte und Pflichten des Eigentümers eines Wohn-grundstücks eingesetzte und bevollmächtigte Person. Der H. vertritt den Grundstückseigentümer in Grundstücksangelegenheiten in dem Umfang, der in seiner Verwaltervollmacht festgelegt ist. In der Regel gehört es zu seinen Rechten und Pflichten, Mietverträge abzuschließen, den / Mietpreis zu kassieren, Reparaturaufträge zu erteilen, für Ordnung und Sicherheit im Haus zu sorgen, die das Grundstück betreffenden Steuern und Abgaben zu zahlen sowie bei Rechtsstreitigkeiten mit Mietern erforderlichenfalls auch Prozesse {/ gerichtliches Verfahren) zu führen. Mieter müssen eine eventuelle / Klage immer gegen den Hauseigentümer, vertreten durch den H., richten. Wer H. ist, muß den Mietern bekanntgegeben werden. Dasselbe gilt, wenn die Vollmacht eines H. erlischt. Bis zur Bekanntgabe des Erlöschens der Vollmacht gilt die an den H. gezahlte Miete als bezahlt, danach kommt-wenn noch kein neuer H. benannt wurde - eine / Hinterlegung in Betracht. 169;

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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.