Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 167

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 167 (Rechtslex. DDR 1988, S. 167); H. kann unter bestimmten Voraussetzungen auch Männern gewährt werden. Das gilt gemäß § 185 Abs. 4 AGB für - vollbeschäftigte alleinstehende Väter mit Kindern unter 18 Jahren, wenn es die Betreuung des Kindes bzw. der Kinder erfordert; - vollbeschäftigte Männer bei ärztlich bescheinigter Pflegebedürftigkeit der Ehefrau, wenn es die Erfüllung der Aufgaben im Haushalt erfordert. Ob diese Voraussetzungen vorliegen und ob dem Mann ein monatlicher H. gewährt wird, entscheidet grundsätzlich der Betriebsleiter mit Zustimmung der zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitung. Rechtsanspruch auf einen H. haben alleinstehende Väter, zu deren Haushalt ein schwerstgeschädigtes Kind gehört (§3 i.Verb.m. §5 der genannten VO über die besondere Unterstützung der Familien mit schwerstgeschädigten Kindern). Die unterschiedliche rechtliche Regelung des H. für Frauen und für Männer hat mehrere Ursachen: Sie ist als Recht der Frauen historisch entstanden. Mit dem H. wurde und wird die Berufstätigkeit der Frau besonders anerkannt sowie die zusätzliche Belastung, die sich für sie aus beruflicher Tätigkeit und familiären Verpflichtungen ergibt, in bestimmtem Umfang verringert. Nicht zuletzt hängt es von den ökonomischen Möglichkeiten der Gesellschaft ab, ob der Kreis der Werktätigen, die regelmäßig einmal monatlich bei Zahlung des Tariflohnes von der Arbeit freigestellt werden, erweitert werden kann. Hausbuch / Meldeordnung Hausfriedensbruch - rechtswidriges Verhalten desjenigen, der ohne Berechtigung in eine Wohnung, einen Raum, ein Gebäude, ein umschlossenes Grundstück oder ein Verkehrsmittel eindringt oder unbefugt darin verweilt (§134 StGB). Handelt es sich um die Wohnung, einen umschlossenen Raum oder ein umschlossenes Grundstück eines Bürgers, ist H. eine / Verfehlung; wer sie begeht, hat sich vor einem / gesellschaftlichen Gericht zu verantworten. Der H. in öffentlichen Gebäuden, Grundstük-ken oder Verkehrsmitteln kann in leichten Fällen als / Ordnungswidrigkeit verfolgt werden. Wurde ein H. unter Anwendung von Gewalt, Drohung mit Gewalt oder mehrfach begangen, können einschneidende / Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ausgesprochen werden. Hausgemeinschaft - Gesamtheit der Bewohner eines Hauses, die sich, geleitet von einer / Hausgemeinschaftsleitung, zur Befriedigung gemeinsamer, mit dem Wohnen verbundener Interessen und zur kollektiven Mitwirkung bei der Gestaltung sozialistischer Wohnverhältnisse zusammengeschlossen haben. H. nutzen die Vorzüge der Gemeinschaft für die politische Information und Aktivität, für gemeinsame kulturelle Erlebnisse, gegenseitige Unterstützung, Mitverantwortung und Mithilfe bei der Pflege und Erhaltung des Wohngrundstücks und bei der Gewährleistung von Ordnung und Sauberkeit. H. können sich in mehrgeschossigen Häusern aller Eigentums- Hausgemeinschaftsleitung formen bilden. Es sind keine gesellschaftlichen Organisationen und keine Zusammenschlüsse auf der Grundlage von Statuten oder Satzungen, die Gemeinschaftsbildung beruht auf der objektiv gegebenen Nachbarschaft. Jeder Bewohner gehört zur H. und soll für ihre Tätigkeit gewonnen werden. Es gibt keine Mitgliedschaft, keinen Bei- oder Austritt oder Ausschluß. Die nachgewiesene Fähigkeit vieler H., den Kreis der am Gemeinschaftsleben beteiligten Bürger zu vergrößern und jede Familie und jeden Bürger des Hauses im Gespräch zu erreichen, hat sie zum Hauptkettenglied der politischen Massenarbeit im Wohngebiet gemacht. Unterstützung und Zusammenarbeit mit den H. obliegen vor allem den Wohnbezirksausschüssen der / Nationalen Front der DDR, den / Abgeordneten und den / Betrieben der Wohnungswirtschaft. Eine wichtige Seite des Gemeinschaftslebens in der H. besteht aus sozialen Aktivitäten, die der Pflege und Erhaltung des Hauses, der Mitwirkung bei seiner Verwaltung und Bewirtschaftung und einem den Rechts- und Moralnormen entsprechenden Wohnverhalten (z.B. Einhaltung der / Hausordnung und der / Mietzahlungspflicht, gegenseitige Rücksichtnahme) gelten. Um solche Aktivitäten zu fördern, schließen die volkseigenen Betriebe der Wohnungswirtschaft und / Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften Mitwirkungsverträge mit den H. ab. Unter diesem Gesichtspunkt wird in §§ 114 ff. ZGB die H. als Mietergemeinschaft bezeichnet. Eine Mietergemeinschaft ist demzufolge eine H., mit der ein Mitwirkungsvertrag abgeschlossen worden ist. Durch die Mietermitwirkung erlangen die H. finanzielle Mittel {/ Hauskonto) , die sie zur Gestaltung des Gemeinschaftslebens einsetzen können. Sofern die baulichen Voraussetzungen bestehen, schaffen sich viele H. Räumlichkeiten zu Gemeinschaftszwecken (Hausklubs), wodurch das gesellschaftliche und kulturelle Leben in den Städten und Wohngebieten ergänzt und vielfältigen Bedürfnissen der Freizeitgestaltung Rechnung getragen wird. Viele Hausklubs (1986 bestanden etwa 30000) sind Gemeinschaftsprojekte mehrerer H. H. sind Hauptstützpunkte der /* Bürgerinitiative „Mach mit!“. Ihre vorbildliche Tätigkeit findet hohe gesellschaftliche Wertschätzung und ideelle und materielle Anerkennung. Hausgemeinschaftsleitung (HGL) - von einer / Hausgemeinschaft gewähltes Gremium von Mietern bzw. AWG-Mitgliedern, das Leitungsaufgaben auf politischem und kulturellem Gebiet sowie auf anderen Gebieten wahrnimmt, die das Gemeinschaftsleben in einem Wohngebäude betreffen. Die Zusammensetzung der HGL hängt von der Größe des Hauses und der Bereitschaft zur Mitwirkung ab. In kleineren Gebäuden ist an Stelle einer HGL häufig ein Mieter als Hausvertrauensmann tätig. Die Wirksamkeit einer HGL wird maßgeblich von der Initiative ihres Vorsitzenden bestimmt, der vor allem durch die Wohngebietsausschüsse der /* Nationalen Front 167;

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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Herbeiführunq der Aussaqebereitschaft ist nicht zulässig. Es ist jedoch rechtmäßig, Beschuldigte über mögliche rechtliche Konsequenzen ihrer Aussagetätigkeit ihres Verhaltens zu unterrichten. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ermöglicht. die Vornahme von Maßnahmen der Blutalkoholbestimmung sowie von erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind im strafprozessualen Prüfungsstadium zulässig, wenn sie zur Prüfung des Vorliegens des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden.