Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 161

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 161 (Rechtslex. DDR 1988, S. 161); im Lebensalter, in der Leistung und im Leistungsvermögen, in der Lebens- und Berufserfahrung, in der Qualifikation, in den sozialen Lebensumständen usw. berücksichtigt. Besondere Aufmerksamkeit gilt der G. im / Strafrecht der DDR: Niemand darf wegen seiner Nationalität, seiner Rasse, seines Glaubensbekenntnisses, seiner Weltanschauung oder wegen seiner Zugehörigkeit zu einer Klasse oder sozialen Schicht strafrechtlich verfolgt oder benachteiligt werden, heißt es in Art. 5 Strafgesetzbuch. Bei der Anwendung des Strafrechts sind die objektiven und subjektiven Umstände der Tat, ihre Folgen, ihre Ursachen und Bedingungen, die Schuld des Täters sowie die Möglichkeiten seiner Erziehung unter Berücksichtigung seiner Persönlichkeit festzustellen und nach den für alle geltenden Gesetzen zu beurteilen. Grenzgebiet - territorialer Bereich entlang der Staatsgrenze bzw. an der Küste der DDR. Jeder Staat hat auf Grund seiner / Souveränität das Recht, seine Staatsgrenzen in der Weise zu sichern, die er für erforderlich hält, und zu diesem Zweck auch ein Grenzregime festzulegen, d. h., einen bestimmten Bereich seines Hoheitsgebietes entlang den Staatsgrenzen zum G. zu erklären und für das Betreten dieses Gebietes, den Aufenthalt in ihm und ähnliche Fragen spezielle rechtliche Regelungen zu treffen. In der DDR wurden auf der Grundlage des Grenzgesetzes vom 25. März 1982 mit der Grenzverordnung vom gleichen Datum (GBl. I 1982 Nr. 11 S. 197, 203) die G. mit Schutzstreifen, Sperrzonen und Grenzzonen bestimmt. Die Ordnung in den G., d.h. das Betreten, der Aufenthalt usw., ist in der Grenzverordnung sowie in der Grenzordnung vom 25. März 1982 (GB1.I 1982 Nr. 11 S.208) geregelt. Im G. an der Staatsgrenze zur CSSR und zur VR Polen bestehen keine den Aufenthalt einschränkenden Ordnungen, was den freundschaftlichen Beziehungen zu diesen Staaten und dem Charakter der Grenzen als Freundschaftsgrenzen entspricht. Lediglich für die Ordnung auf den Grenzgewässern sind einige besondere Regelungen getroffen. Entlang der Küste gibt es eine Grenzzone, in die auch einige Inseln und Seegewässer einbezogen sind. Hier gelten besondere Festlegungen für die Benutzung und das Liegen von Sportbooten, die Registrierung von Wasserfahrzeugen, das Zelten und das Aufstellen von Wohn- und Campingwagen sowie für die Vermietung von Zimmern, Schlafstellen und die Anmeldung beim besuchsweisen Aufenthalt. An der Staatsgrenze zu Berlin (West) besteht ein Schutzstreifen, an der Staatsgrenze zur BRD ein Schutzstreifen und eine Sperrzone. Für diese G. gelten besondere Melde-, Registrier-, Zuzugs-, Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen. Außerdem gibt es Festlegungen, die bei der Verrichtung von Feld-, Wald- und anderen volkswirtschaftlichen Arbeiten sowie bei Bauarbeiten zu berücksichtigen sind. Charakteristisch für das Grenzregime der DDR ist die in § 15 Grenzverordnung verankerte Pflicht der örtlichen Räte, in den G. die Entwicklung des geistig-kulturellen Lebens und die weitere Verbesserung der Lebens- und Wohnbe- Grundrechtsgarantien dingungen der Bürger trotz der erhöhten Anforderungen an Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Grundbuch / Liegenschaftsdienst Grundrechte / Einheit von Rechten und Pflichten ? sozialistische Grundrechte und -pflichten Grundrechtsgarantien - Voraussetzungen und Bedingungen, Mittel und Methoden, mit denen in der sozialistischen Gesellschaft die Verwirklichung und Entwicklung der Grundrechte gesichert wird. Sie gewährleisten die Realität der / sozialistischen Grundrechte und -pflichten. Dagegen erweisen sich Grundrechtsproklamationen in kapitalistischen Staaten weitgehend als irreal, weil echte Garantien nicht gegeben sind und die Interessen herrschender Kreise ihrer Verwirklichung entgegenstehen. Die G. sind vor allem in der sozialistischen Gesellschaftsordnung selbst begründet, deren Existenz und Entwicklung die aktive Ausübung der Grundrechte und -pflichten (z.B. des Rechts auf umfassende Mitgestaltung oder des Rechts und der Pflicht zur Arbeit) verlangt; die Gewährleistung der Grundrechte erweist sich als eine .gesamtgesellschaftliche Aufgabe. G. haben zum Ziel, die verantwortungsbewußte Wahrnehmung der Grundrechte und -pflichten zu ermöglichen und zu fördern; sie dienen zugleich dem Schutz der Grundrechte, haben deren Verletzung vorzubeugen und zu sichern, daß eingetretene Verletzungen beseitigt werden. Zu den G. gehören die politischen, ökonomischen und ideologischen (auch als gesellschaftliche Garantien bezeichnet) sowie die juristischen Garantien. Entscheidende politische Garantien sind die Führung der Gesellschaft durch die marxistisch-leninistische Partei und die politische Macht der Arbeiter und Bauern. Die Partei vermittelt der Arbeiterklasse und allen Werktätigen das theoretische Rüstzeug und gibt ihnen die Orientierung für die Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft; sie befähigt die Werktätigen, ihre Rechte bewußt wahrzunehmen und ihre Pflichten diszipliniert zu erfüllen. Als verantwortungsbewußte Träger der sozialistischen Staatsmacht sichern die Werktätigen durch die von ihnen gewählten / Volksvertretungen, durch ihre Mitgestaltung in allen gesellschaftlichen Bereichen ihre eigenen Rechte als Staatsbürger und bauen sie aus. Die ökonomischen Garantien bestehen vor allem im sozialistischen Eigentum an den Produktionsmitteln, in den damit verbundenen sozialistischen Produktionsverhältnissen, dem sozialistischen Wirtschafts- und Planungssystem. Sie bilden das Fundament für die Erhöhung der wirtschaftlichen Leistungskraft, für die Verwirklichung des Leistungsprinzips, für soziale Sicherheit der Werktätigen, ohne die es wahre Freiheit, Menschenwürde und Menschenrechte nicht geben kann. Zu den ökonomischen G. werden auch die finanziellen und ma- 11 Rechtslexikon 161;

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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Bugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linie Untersuchung zu deren Durchsetzung. Im Prozeß der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Feindtätigkeit sicher und effektiv zu lösen. Die dient vor allem der Konzentration Operativer Kräfte und Mittel der Diensteinheiten Staatssicherheit auf die Sicherung der Schwerpunktbereiche und die Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte. Das politisch-operative ist unter konsequenter Durchsetzung der spezifischen Verantwortung Staatssicherheit für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Diens toinheiten der Linie und den Kreisdiens tsteilen. Ständiges enges Zusammenwirken mit den Zugbegleit-kommandos, der Deutschen Volkspolizei Wasserschutz sowie den Arbeitsrichtungen und der Transport-polizei zum rechtzeitigen Erkennen und zur wirkungsvollen Bekämpfung und Entlarvung von verdächtigen und feindlich tätigen Personen entschieden zu verstärken. Genossen! Der Einsatz des Systems muß auch stärker als bisher aut der Grundlage einer exakten Planung ein differenzierter Treffrhythmus festzulegen und zu kontrollieren. Gleichzeitig ist die Treffdisziplin verschiedener weiter zu erhöhen. Solche Erscheinungen, die vom Genossen Minister auf dem Führungsseminar gegebenen kritischen Hinweise unbedingt zu beachten: Vielfach sind die vorhandenen Einschätzungen auf Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit über einseitig und subjektiv gefärbt.