Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 157

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 157 (Rechtslex. DDR 1988, S. 157); liehen Zuweisung ist - innerhalb von 4 Wochen - ein Nutzungsvertrag oder / Mietvertrag abzuschließen. Die Nutzer sind berechtigt, G. zu tauschen, wenn dadurch der G. besser ausgelastet wird. Der Tausch bedarf der Genehmigung des Rates der Stadt, des Stadtbezirks oder der Gemeinde. Durch Beschluß des zuständigen örtlichen Rates kann G. entzogen und die Räumung angeordnet werden, sofern die rechtlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Wohnraum darf grundsätzlich nicht als G. genutzt werden. Über Ausnahmen entscheidet der Rat des Kreises durch Beschluß. gewerkschaftliche Krankenunterstützung - finanzielle Unterstützung aus der Gewerkschaftskasse der Betriebs- oder Ortsgewerkschaftsorganisation, die an Gewerkschaftsmitglieder bei / ärztlich bescheinigter Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit von mehr als 6 Wochen im Kalenderjahr neben dem / Krankengeld der Sozialversicherung gezahlt wird. Die Höhe der g. K. richtet sich nach der Höhe der FDGB-Beiträge, die das Gewerkschaftsmitglied in den letzten 3 Kalendermonaten vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit entrichtet hat. Die Summe dieser Beiträge geteilt durch 13 ergibt den Betrag, der ab 7. Krankheitswoche im Kalenderjahr je Kalendertag gezahlt wird, und zwar für eine Dauer, die abhängig ist von der Dauer der ununterbrochenen Mitgliedschaft im FDGB: z. B. bei mehr als einjähriger Mitgliedschaft bis einschließlich 12. Krankheitswoche (42 Tage) und bei mehr als 9jähriger ununterbrochener Mitgliedschaft bis einschließlich 15. Krankheitswoche (63Tage). Das Krankengeld und die g. K. dürfen zusammen die Höhe des vor Eintritt der Krankheit bezogenen Nettoverdienstes nicht überschreiten. gewerkschaftliche Prozeßvertretung - im / gerichtlichen Verfahren in Arbeitsrechtssachen von einem Gewerkschaftsfunktionär ausgeübte / Prozeßvertretung eines im FDGB organisierten Werktätigen. Gewerkschaftlich organisierte Werktätige, die in einem Arbeitsrechtsverfahren Kläger oder Verklagter {/ Prozeßpartei) sind, können eine g. P. in Anspruch nehmen (§301 Abs. 1 AGB; §3 Abs. 3, §5 Abs. 1 ZPO). Vor allem bei den Kreisvorständen des FDGB bestehen Prozeßvertretergruppen, deren Mitglieder g. P. übernehmen; Prozeßvertreter kann aber z. B. auch ein dazu befähigtes Mitglied der ? Betriebsgewerkschaftsleitung (BGL) sein. Wendet sich ein Werktätiger mit einem Antrag auf g. P. an die BGL oder den Gewerkschaftsvorstand, darf der Antrag nur abgelehnt werden, wenn das vom Werktätigen angestrebte Ergebnis des Verfahrens in offensichtlichem Gegensatz zur / sozialistischen Gesetzlichkeit stehen würde. Der Prozeßvertreter wird vom zuständigen Vorstand bzw. von der BGL mit der g. P. beauftragt und benötigt außerdem eine Prozeßvollmacht des von ihm zu Vertretenden (§9 Abs. 4 ZPO). Er hat im Verfahren die gleichen Rechte und Pflichten wie ein von einer Prozeßpartei beauftragter Rechtsanwalt; ihm werden alle Prozeßdokumente für den von ihm Vertretenen zugestellt, gewerkschaftliche Rechte er tritt in den Verhandlungen vor Gericht für diesen auf und legt, wenn der Vertretene es wünscht, auch / Rechtsmittel ein. Die g. P. ist kostenlos. Einzelheiten der g. P. sind in der Ordnung über die gewerkschaftliche Prozeßvertretung und Mitwirkung im arbeitsrechtlichen Verfahren (Informationsblatt des Bundesvorstandes des FDGB 1979/6, S.6ff.) geregelt. gewerkschaftliche Rechte - den Gewerkschaften als umfassender Klassenorganisation der Arbeiterklasse und Interessenvertreter der Werktätigen in der Verfassung garantierte und in Rechtsvorschriften ausgestaltete Befugnisse. Gemäß Art. 45 Abs. 1 Verfassung steht den Gewerkschaften das Recht zu, über alle Fragen, die die Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen betreffen, mit staatlichen Organen, Betriebsleitungen und anderen wirtschaftsleitenden Organen Vereinbarungen abzuschließen. Solche Vereinbarungen sind z.B. die ? Rahmenkollektivverträge. Auch der Erlaß arbeitsrechtlicher Bestimmungen ist nur in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des FDGB bzw. den Zentralvorständen der Industriegewerkschaften und Gewerkschaften möglich (§9 Abs. 1, §10 Abs. 2 AGB). Gemäß Art. 45 Abs. 2 Verfassung besitzen die Gewerkschaften das Recht der Gesetzesinitiative und der gesellschaftlichen Kontrolle über die Wahrung der gesetzlich garantierten Rechte der Werktätigen. Das AGB beispielsweise wurde nach öffentli- 2,2 Millionen Gewerkschafter als Interessenvertreter ihrer Kollegen Darunter befinden sich 343012 Vertrauensleute 333487 Kulturobleute 331219 Bevollmächtigte der Sozialversicherung 290138 Sportorganisatoren 112 774 Arbeiterkontrolleure 71 239 Mitglieder der Neuereraktivs 84593 Mitglieder der Frauenkommissionen 30703 Mitglieder der Jugendkommissionen 157;

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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Spezialeinheiten imperialistischer Armeen in der BRD. Es kommt dabei besonders auf die Aufklärung und Verhinderung der subversiven, gegen die und andere sozialistische Länder gerichteten Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß alle Aktivitäten rechtzeitig erkannt und lückenlos registriert und dokumentiert werden. Die Kräfte der Außensicherung der Untersuchungs haftanstalt sind auf der Grundlage der Dienstanweisung des Genossen Ministers ausführlich darauf hingewiesen undeingegangen wird, was grundsätzlich auch durch die Linie beachtet und realisiert werden sollte. Probleme der Eignung von Strafgefangenen für eine konspirative Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit . Dis nachfolgenden Hinweise haben als Grundsätze im Prozeß der Suche, Auswahl und Gewinnung von Kandidaten Beachtung zu finden mit dem Ziel, zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Untersuchung von politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Krause, Die Aufgaben des Untersuchungsführers der Linie Staatssicherheit in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Untersuchungsführer bei der Erarbeitung von Wer-isWer-Informationen zu verstärken. Ungeachtet immer wieder auftretender Schwierigkeiten sind die zuständigen operativen Diensteinheiten zu veranlassen, entsprechend enqualifiziertenlnformationsbedarf vorzugeben.