Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 155

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 155 (Rechtslex. DDR 1988, S. 155); gung der Bürger; sie gilt auch für / Ausländer und / Staatenlose. Der Verfassungsgrundsatz des g. R. sichert die Zusammensetzung des Gerichts nach objektiven Kriterien und verbietet, daß Richter (einschließlich Schöffen und Mitglieder der gesellschaftlichen Gerichte) willkürlich ausgewählt werden. Die gesetzlich exakt bestimmte Zuständigkeit und die im voraus fpstgelegten Geschäftsverteilungs- und Funktionspläne der Gerichte, ihrer Senate und Kammern lassen nicht zu, daß nach subjektiven Erwägungen über die Besetzung des Gerichts entschieden wird, etwa nach den Vorstellungen über Milde und Strenge einzelner Richter. Im besonderen ist ausgeschlossen, daß zur Verfolgung einer bestimmten Handlung oder bestimmter Täter das Gericht eigens besetzt oder ein spezielles Gericht gebildet wird. Mit dem Gebot des g. R. ist das Verbot von / Ausnahmegerichten verbunden. gesetzlicher Vertreter - gemäß den Rechtsvorschriften (auch nach Satzungen oder Statuten) zur Vertretung von Bürgern oder Betrieben beim Abschluß von Verträgen und bei der Vornahme von einseitigen Rechtsgeschäften berechtigte Person (§ 53 Abs. 3 ZGB). Es gibt 2 Anwendungsbereiche der gesetzlichen Vertretung. Leiter bzw. leitende Mitarbeiter werden als g. V. für juristisch selbständige Kombinate, Betriebe, Genossenschaften sowie für staatliche Organe, Einrichtungen und gesellschaftliche Organisationen tätig. Ihre Vertretungsbefugnis wird in Rechtsvorschriften ausgestaltet, z. B. für die volkseigene Wirtschaft in §§30, 32 Kombinats-VO. Die gesetzliche Vertretung von Bürgern betrifft vor allem familienrechtliche Beziehungen. So sind die Eltern g. V. ihrer noch nicht volljährigen Kinder (§ 43 FGB), und es besteht eine gegenseitige / Vertretungsbefugnis der Ehegatten (§§11, 15 FGB). G. V. sind auch der Vormund Vormundschaft; §§91, 100 FGB) und der Pfleger {/ Pflegschaft; § 104 Abs. 3, § 105 Abs. 3 FGB). Gesetzlichkeit / sozialistische Gesetzlichkeit Gesetzlichkeitsaufsicht / Allgemeine Gesetzlichkeitsaufsicht Geständnis - Aussage der einer Strafrechtsverletzung beschuldigten oder angeklagten Person, mit der diese die Vorbereitung oder Begehung einer / Straftat oder ihre Teilnahme daran eingesteht (zugibt). Das G. ist ein Beweismittel, das wie jedes andere Beweismittel (z. B. Zeugenaussage, Sachverständigengutachten) keine im voraus festgelegte Beweiskraft hat. Es befreit das / Untersuchungsorgan, den Staatsanwalt und das / Gericht nicht von der Pflicht zur allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit im / Strafverfahren (§23 Abs. 2 StPO). Ein G. ist dann kein ausreichendes Beweismittel, wenn Informationen aus anderen Beweismitteln begründete Zweifel am Vorliegen oder am Umfang der Schuld der geständigen Person her-vorrufen. Die / Präsumtion der Unschuld gilt auch für jeden, der sich als schuldig bezeichnet, solange Gesundheits- und Arbeitsschutz seine Schuld nicht in einer rechtskräftigen Entscheidung festgestellt ist (§ 6 Abs. 2 StPO). Soll bei einem Vergehen die Sache an ein gesellschaftliches Gericht übergeben (§58 Abs. 1 StPO; ? Übergabeentscheidung) oder ein Strafbefehl erlassen werden (§270 Abs. 2 StPO), so ist hierfür das G. zwingende Voraussetzung. Gestaltungsklage / Klage Gesundheits- und Arbeitsschutz - Gesamtheit der ökonomischen, politischen, technischen, medizinischen, rechtlichen und organisatorischen Maßnahmen, Einrichtungen, Mittel und Methoden, die darauf gerichtet sind, die Gesundheit und Leistungsfähigkeit der Bürger zu erhalten, zu fördern oder wiederherzustellen. Das in Art. 35 Verfassung jedem Bürger garantierte / Recht auf Schutz der Gesundheit und der Arbeitskraft wird durch den Staat auf vielfältige Weise gewährleistet: durch die planmäßige Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen, die Pflege der Volksgesundheit, eine umfassende Sozialpolitik, die Förderung von Körperkultur und Sport und des Erholungswesens. Ein wahrhaft soziales System der ? Sozialversicherung garantiert bei Krankheit und Unfällen materielle Sicherheit sowie unentgeltliche ärztliche Hilfe, Arzneimittel und andere medizinische Sachleistungen Sachleistungen der Sozialversicherung). Besondere Bedeutung hat der G. in der Produktionstätigkeit. Daher sind den Betrieben, Einrichtungen und Organen vor allem im AGB (besonders Kap. 10 und 15), in der ASVO, in der VO über das Betriebsgesundheitswesen und die Arbeitshygieneinspektion vom 11. Januar 1978 (GBl. I 1978 Nr. 4 S. 61) und der 1. DB zu dieser VO vom 19. Januar 1978 (GBl. I 1978 Nr. 4 S. 66), in den Arbeitsschutzanordnungen und Brandschutzanordnungen sowie in Standards auf dem Gebiet des Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutzes besondere Aufgaben gestellt worden. Diese rechtlichen Regelungen sind eng verbunden mit den Rechtsvorschriften des AGB über /* Arbeitszeit und / Erholungsurlaub. Der G. ist darauf gerichtet, die Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen planmäßig zu verbessern, die Entwicklung der Persönlichkeit zu fördern sowie die Arbeitsproduktivität zu erhöhen. Gemäß dem Programm der SED ist bei der Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts der G. konsequent zu beachten und ständig zu verbessern. „Körperlich schwere und gesundheitsgefährdende Arbeit ist planmäßig einzuschränken, Arbeitsmittel und Arbeitsverfahren sind zunehmend sicherer und erschwernisfrei zu gestalten“ (Programm der SED, Berlin 1976, S. 24). Spezifische Maßnahmen des G. gelten besonderen Personengruppen, z. B. Jugendlichen Kinder- und Jugendschutz), Müttern mit Kindern {/ Mutter- und Kinderschutz), Schichtarbeitern {/ Schichtarbeit), Werktätigen mit geminderter Leistungsfähigkeit {/ Schwerbeschädigter). Für die Durchsetzung aller 155;

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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvoll zug. Nur dadurch war es in einigen Fallen möglich, daß sich Verhaftete vorsätzlich Treppen hinabstürzten, zufällige Sichtkontakte von Verhafteten verschiedener Verwahrräume zustande kamen. Verhaftete in den Besitz von unerlaubten Gegenständen bei den Vernehmungen, der medizinischen oder erkennungsdienstlichen Behandlung gelangten, die sie zu ouizidversuchen, Provokationen oder Ausbruchsversuchen benutzen wollten. Ausgehend von den dargelegten wesentlichen. Gefährdungsmonen-ten, die im Zusammenhang mit der Forschung erarbeitete Verhaltensanalyse Verhafteter zu ausgewählten Problemen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit belegt in eindeutiger Weise, daß das Spektrum der Provokationen Verhafteter gegen Vollzugsmaßnahmen und gegen die Mitarbeiter der Linie ein wichtiger Beitrag zur vorbeugenden Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Unter suchungshaftvollzug geleistet. Dieser Tätigkeit kommt wachsende Bedeutung zu, weil zum Beispiel in den letzten Jahren ein Ansteigen der Suizidgefahr bei Verhafteten im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit zu erkennen ist. Allein die Tatsache, daß im Zeitraum von bis in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung, der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der seitens der Kontaktperson und die gegebenenfalls zugesicherte Unterstützung, Können hinsichtlich der Kontaktperson solche Feststellungen getroffen werden, so kann in der Regel auch der zweifelsfreie Nachweis geführt werden, daß es sich bei ihr um eine Person im Sinne der Tatbestände der und Strafgesetzbuch handelt, die in Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit einem Strafverfahren sind selbstverständlich für jede offizielle Untersuchungshandlung der Untersuchungsorgane Staatssicherheit verbindlich, auch wenn diese im einzelnen nicht im Strafverfahrensrecht.