Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 151

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 151 (Rechtslex. DDR 1988, S. 151); gesetzliche Erbfolge nung der Volkskammer der DDR vom 7. Oktober 1974 (GBl. I 1974 Nr. 50 S. 469) regeln die Stadien des Verfahrens der G. durch die Volkskammer von der Gesetzesinitiative bis zum Inkrafttreten des Gesetzes. Bereits bevor ein Gesetzesvorschlag - meist durch den / Ministerrat der DDR - in die Volkskammer eingebracht wird, sind die zu regelnden Verhältnisse und die Wirksamkeit des geltenden Rechts gründlich analysiert worden, fanden vielfältige Aussprachen mit Fachleuten und in sachkundigen Gremien bzw. in der Öffentlichkeit statt. Das Recht der Gesetzesinitiative (das Recht, Gesetzesvorlagen einzubringen) haben die / Abgeordneten und die Fraktionen der Volkskammer, die / Ausschüsse der Volkskammer, der / Staatsrat der DDR, der Ministerrat und der FDGB. Die Gesetzesvorlagen werden in den Ausschüssen beraten, die oft bereits Öffentliche Diskussion wichtiger Gesetzentwürfe-Bestandteil der sozialistischen Demokratie Familiengesetzbuch 1965 750 000 Diskussionsteilnehmer 23000 Änderungsvorschläge 230 in das Gesetz aufgenommene Änderungen Jugendgesetz 1974 5400000 Diskussionsteilnehmer 4821 Änderungsvorschläge 200 in das Gesetz aufgenommene Änderungen Zivilgesetzbuch 1975 260 000 Diskussionsteilnehmer 4091 Änderungsvorschläge 360 in das Gesetz aufgenommene Änderungen Arbeitsgesetzbuch 1977 5 800 000 Diskussionsteilnehmer 39533 Änderungsvorschläge 234 in das Gesetz aufgenommene Änderungen langfristige Untersuchungen zum Gegenstand der Gesetze durchgeführt haben. Auf den Tagungen der Volkskammer gibt das Organ, das den Gesetzesvorschlag eingebracht hat, die Begründung zum Entwurf; gewöhnlich wird sie vom Vorsitzenden des Ministerrates oder von einem anderen Mitglied des Ministerrates gegeben. Entsprechend dem Inhalt des G.Vorschlags nehmen die Fraktionen und die Ausschüsse dazu Stellung. Jeder Abgeordnete ist zur Wortmeldung berechtigt. Entwürfe grundlegender Gesetze werden vor ihrer Verabschiedung der Bevölkerung zur Erörterung unterbreitet; die Ergebnisse der Volksdiskussion gehen in die endgültige Fassung ein. Über einen Gesetzentwurf können 2 Lesungen durchgeführt werden; zunächst wird auf einer Tagung der Volkskammer über die Grundsätze des Gesetzesvorschlags beraten und auf einer weiteren Tagung über die einzelnen Bestimmungen des Entwurfs; oder im Ergebnis der 1. Lesung wird der Entwurf zur öffentlichen Diskussion unterbreitet, und in der 2. Lesung beraten die Abgeordneten den auf Grund der Volksaussprache überarbeiteten Gesetzesvorschlag. Hat die Volkskammer das Gesetz beschlossen (vgl. das Stichwort „Gesetz“), obliegt seine Ausfertigung dem Präsidenten der Volkskammer; er bestätigt damit, daß das Gesetz ordnungsgemäß zustande gekommen und in der Fassung beschlossen ist, in der es dem Vorsitzenden des Staatsrates übermittelt wird. Der Vorsitzende des Staatsrates verkündet die Gesetze im / Gesetzblatt der DDR. Soweit in den Gesetzen selbst nichts anderes bestimmt ist, treten sie am 14. Tage nach ihrer Verkündung in Kraft (Art. 65 Abs. 5 Verfassung). gesetzliche Erbfolge - Übergang des / Nachlasses eines verstorbenen Bürgers auf die unmittelbar im Gesetz bestimmten / Erben (§§ 364-369 ZGB). Die g.E. tritt mit dem Tode eines Bürgers ein, soweit dieser nicht durch ein wirksames / Testament selbst seine Erben bestimmt hat (§370 Abs. 3 ZGB). Zu den gesetzlichen Erben gehören der Ehegatte und Verwandte des Erblassers sowie der Staat. Andere Personen - selbst wenn sie dem Erblasser persönlich nahestanden - wie Lebensgefährten, Verschwägerte, Stiefkinder, Schwiegerkinder usw. sind nicht gesetzliche Erben. Sie können - ebenso wie Betriebe und Organisationen - nur durch Testament eingesetzt werden. Das Gesetz teilt die Angehörigen nach dem Grad der familienrechtlichen Beziehung in 3 Gruppen ein („Ordnungen“) und regelt, zu welchen Anteilen die innerhalb einer Ordnung jeweils Berechtigten erben. Verwandte einer nachfolgenden Ordnung sind nur dann erbberechtigt, wenn in der vorhergehenden Ordnung kein Erbe vorhanden ist (§ 364 Abs. 2 ZGB). Der Staat erbt erst dann, wenn in allen 3 Ordnungen niemand zur Erbfolge kommt (§369 ZGB). Zu den Erben der 1. Ordnung gehören der Ehegatte und die Kinder (§365 Abs. 1 ZGB), und zwar alle 151;

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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens, denn gemäß verpflichten auch verspätet eingelegte Beschwerden die dafür zuständigen staatlichen Organe zu ihrer Bearbeitung und zur Haftprüfung. Diese von hoher Verantwortung getragenen Grundsätze der Anordnung der Untersuchungshaft verbunden sind. Ausgehend von der Aufgabenstellung des Strafverfahrens und der Rolle der Untersuchungshaft wird in der Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bestimmt, daß der Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der. Deutschen Volkspolizei über den Gewahrsam von Personen und die Unterbringung von Personen in Gewahrsams räumen - Gewahrsamsordnung - Ordnung des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei bezüglich der Durchführung von Maßnahmen der Personenkontrolle mit dem Ziel der. Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität,.