Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 140

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 140 (Rechtslex. DDR 1988, S. 140); Genossenschaftsanteil in AWG Genossenschaftsanteil in AWG - zur Mitfinanzierung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus benötigte Geldeinlagen der Mitglieder. Diese sind nach dem / AWG-Statut (Abschn. IV AWG-MSt) zum Erwerb von G. verpflichtet. Ein G. beträgt 300Mark. Die Zahl der zu erwerbenden Anteile hängt von der Größe der für das Mitglied vorgesehenen Wohnung (Zahl und Art der Räume) ab. Für eine 1-Raum-Wohnung mit Küche und Bad sind 4 Anteile zu erwerben, für jedes weitere Zimmer 2 Anteile bzw. für jedes weitere halbe Zimmer (bis zu 11 m2) jeweils ein Anteil. Ratenzahlung ist abhängig vom Einkommen möglich, der Gesamtbetrag muß jedoch spätestens bis zur Wohnungsübergabe entrichtet sein. Die G. werden zurückgezahlt, wenn die ? AWG-Mitgliedschaft beendet und die Wohnung geräumt wurde. Wird beim Tod eines Mitglieds einer seiner Erben Mitglied der AWG, werden ihm die Genossenschaftsanteile des Verstorbenen übertragen. Verzichten die Erben auf eine Mitgliedschaft, hat die AWG die G. an sie auszuzahlen. Bei / Ehescheidung werden die G. dem Partner gutgeschrieben, der die Wohnung behält. Mit Zustimmung des Vorstandes können G. an Personen übertragen werden, die Mitglied der jeweiligen AWG sind oder sein können; in diesem Fall hat die Übernahme der G. die Wirkung eines Eintritts. Bei einem Übertritt in eine andere AWG werden die Anteile an diese übertragen. Genossenschaftswohnung - in Wohngebäuden der / Arbeiterwohnungsbaugenossenschaft (AWG) oder der / Gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft (GWG) befindliche Wohnungen, die von den Mitgliedern auf vertraglicher Grundlage genutzt wèrden. Die Verteilung der G. richtet sich in AWG nach einem vom Vorstand zu erarbeitenden Vergabeplan, der vom örtlichen Rat zu bestätigen ist. Die Reihenfolge der Vergabe richtet sich nach der Dringlichkeit, bei gleicher Dringlichkeit ist das Eintrittsdatum entscheidend (Abschn. V AWG-MSt). GWG haben an Stelle eines Vergaberechts ein Vorschlagsrecht gegenüber dem Organ der Wohnraumlenkung. Die von einem Mitglied zu beanspruchende Wohnungsgröße bestimmt sich nach den in Abschn. V Ziff. 2 AWG-MSt festgelegten Vergabenormen, die mit den für andere Wohnungsfonds geltenden Belegungsnormen übereinstimmen: 1- Raum-Wohnungen (1 Zimmer) 2- Raum-Wohnungen (11/2 und 2 Zimmer) 2- und 3-Raum-Wohnungen (2 und 21/2 Zimmer) 3- und 4-Raum-Wohnungen (21/2 und 2 2/2 Zimmer) 4- Raum-Wohnungen und größer (2 2/2 Zimmer und größere Wohnungen) Die Wohnungszuweisung setzt voraus, daß das Mitglied die erforderlichen Eigenleistungen {/ Arbeitsleistungen in AWG / Genossenschaftsanteil in AWG) erbracht hat. Das Nutzungsverhältnis über eine G. wird durch Vertrag zwischen Mitglied und Genossenschaft begründet. Die mit dem Nutzungsvertrag begründeten Rechte und Pflichten entsprechen weitgehend denen aus Mietverträgen. Soweit keine speziell für Genossenschaften geltenden Regelungen bestehen, finden die Vorschriften des ZGB (§§ 101-113) über die Wohnungsmiete Anwendung. Die Nutzungsgebühr für G. ist durchschnittlich niedriger als der Mietpreis für vergleichbare Mietwohnungen. Besonderheiten bestehen beim Abschluß des Vertrages: Er ist an die Mitgliedschaft des Nutzers gebunden; ein Nichtmitglied kann weder allein noch gemeinsam mit einem Mitglied (z. B. bei einer Lebensgemeinschaft) Vertragspartner sein. Ehegatten sind stets gemeinsam Vertragspartner. Der Zusammenhang zwischen / AWG-Mitgliedschaft und Nutzungsverhältnis über eine G. bedingt auch Besonderheiten bei dessen Beendigung {/ Kündigung der AWG-Wohnung). Im Nutzungsvertrag können solche Abweichungen von im ZGB geregelten mietvertraglichen Rechten und Pflichten vereinbart werden, die deren Flauptinhalt nicht verändern und den spezifischen genossenschaftlichen Bedingungen entsprechen. Ansprüche aus Nutzungsverträgen, z.B. auf Zahlung der Nutzungsgebühr, Ansprüche auf Instandhaltung (/* Instandhaltungspflicht) oder im Zusammenhang mit baulichen Veränderungen, auf Räumung der G. sowie Schadenersatzansprüche können auf dem / Gerichtsweg durchgesetzt werden. Nach § 11 AWG-VO ist der Tausch von G. möglich: - zwischen 2 oder mehreren Mitgliedern einer AWG, - zwischen Mitgliedern verschiedener AWG, - zwischen Nutzern von AWG-Wohnungen und Mietern von volkseigenen oder in Privateigentum befindlichen Wohnungen. Die AWG haben Wohnungstausch und Wohnungswechsel zur besseren Auslastung genossenschaftlichen Wohnraums sowie zur Erschließung von Wohn-raumreserven zu unterstützen und zielstrebig zu fördern (3. DB zur VO über die Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften vom 18. 9.1986, GBl. 1 1986 Nr. 32 S.422). Der Vorstand hat mit dem bisherigen und dem künftigen neuen Mitglied alle mit dem Wohnungstausch verknüpften Fragen zu klären, worüber eine schriftliche Vereinbarung abgeschlossen wird. Damit wird späteren Meinungsverschiedenheiten vorgebeugt. Soll die AWG-Wohnung gegen eine Wohnung in anderer Eigentumsform getauscht werden, muß der Bürger, der die AWG-Wohnung beziehen will, Mitglied dieser AWG werden. Zur besseren Auslastung unterbelegten Wohnraums können volljährige Kinder von Mitgliedern, die eine kleinere G. beziehen, in die AWG aufgenommen und mit einer G. versorgt werden. Mit dem Eintritt in die AWG haben sie Genossenschaftsanteile und Arbeitsleistungen gemäß dem MSt zu erbringen. / Ehewohung 1- Personen-Haushalte 2- bis3-Personen-Haushalte 3- bis 4-Personen-Haushalte 4- bis5-Personen-Haushalte größere Haushalte 140;

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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt. Im Interesse der konsequenten einheitlichen Verfahrensweise bei der Sicherung persönlicher Kontakte Verhafteter ist deshalb eine für alle Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher gerecht-werdende qualifizierte Aufgabenerfüllung im jeweiligen Bereich erfordert, nach Abschluß der Aktion kritisch die Wirksamkeit der eigenen Arbeit und die erreichten Ergebnisse zu werten. In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Feindes und die rechtlichen Grundlagen ihrer Bekämpfung. Was erwartet Staatssicherheit von ihnen und welche Aufgaben obliegen einem hauptamtlichen . Wie müssen sich die verhalten, um die Konspiration und Sicherheit der und und die notwendige Atmosphäre maximal gegeben sind. Die Befähigung und Erziehung der durch die operativen Mitarbeiter zur ständigen Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit vorhanden sind und worin deren Ursachen liegen sowie jederzeit in der Lage sein, darauf mit gezielten Vorgaben zur Veränderung der bestehenden Situation zu reagieren. Es ist zu sichern, daß die Gründe für das gewissenhaft geprüft, notwendige vorbeugende oder der Einhaitung Wiederherstellung der Gesetzlichkeit dienende Maßnahmen eingeleitet veranlaßt werden.