Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 139

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 139 (Rechtslex. DDR 1988, S. 139); sozialen und kulturellen Lebens in der sozialistischen Gemeinschaft (Art. 21 Verfassung). Im Prozeß der genossenschaftlichen Entwicklung wurde die g. D. ständig vervollkommnet, unterstützt auch durch Veränderung rechtlicher Regelungen. So wurden z. B. im Ergebnis der Weiterentwicklung der Bündnispolitik der Arbeiterklasse mit der Klasse der Genossenschaftsbauern die Rechtsstellung der LPG in der sozialistischen Gesellschaft und ihr stärkeres Zusammenwirken mit staatlichen Organen exakter bestimmt, die Befugnisse der Leitungsorgane differenzierter festgelegt, die Rechte und Pflichten zur Teilnahme in den demokratischen Mitwirkungsformen erweitert und zur Lösung herangereifter Aufgaben neue Leitungsformen herausgebildet, wie Kooperationsräte, Delegiertenversammlung, Brigaderäte. Die Rechtsvorschriften, die Beschlüsse der genossenschaftlichen Organe sowie der staatlich bestätigte Betriebsplan sind verbindliche Grundlage für alle Entscheidungen der Genossenschaft. Die kollektive Leitung wird durch Einzelleitung ergänzt. Im höchsten Organ der Genossenschaft, der Vollversammlung, beraten und beschließen alle Genossenschaftsmitglieder gleichberechtigt über die grundlegenden Aufgaben der genossenschaftlichen Tätigkeit und über die perspektivische Entwicklung der Genossenschaft. Wichtige Grundsätze der g. D. sind des weiteren Wählbarkeit und Absetzbarkeit des Vorstandes und des Vorsitzenden der Genossenschaft; demokratische Kontrolle und Rechenschaftspflicht; umfassende Mitwirkung der Genossenschaftsmitglieder auf der Grundlage ihrer allseitigen Information in den Arbeitskollektiven; Unterordnung der Minderheit von Genossenschaftsmitgliedern unter den in Beschlüssen geäußerten Willen der Mehrheit. Bei der Entwicklung der g. D. werden die Genossenschaftsorgane von den örtlichen Volksvertretungen und ihren Räten unterstützt und angeleitet. Bei der gleichberechtigten Teilnahme von Genossenschaftsbauern und Arbeitern an der Leitung, Planung und Organisation der Produktion in LPG und ihren Kooperationen verbinden sich gewerkschaftliche Mitwirkungsformen, die vom / Arbeitsrecht geregelt werden, mit den genossenschaftlichen Formen der Leitung zu einer Einheit. genossenschaftliches Bodennutzungsrecht - rechtliche Befugnis der LPG zur umfassenden und dauernden Nutzung des Bodens, der von den Genossenschaftsbauern eingebracht oder der ihr vom Staat bzw. von sozialistischen Betrieben zur Nutzung übertragen wurde. Das g. B. ändert nicht die am Boden bestehenden Eigentumsverhältnisse; der von den Mitgliedern eingebrachte Boden bleibt deren Eigentum. Das g. B. ermöglicht es der LPG, alle Bodenflächen entsprechend ihrer Zweckbestimmung rationell zu bewirtschaften. Bei Beendigung der Mitgliedschaft und bei Erbfall bleibt das g. B. bestehen. Mit Eigentümern genossenschaftlich genutzten Bodens, die nicht LPG-Mitglieder sind, schließt der Rat des Kreises einen Nutzungsvertrag ab. In Ausübung ihres g. B. kann die LPG unter anderem die Nut-zungs- und Kulturarten ändern, Neubauten errich- genossenschaftliches Eigentum ten, Boden für die Führung / persönlicher Hauswirtschaften und zum Bau von / Eigenheimen bereitstellen. Kleinstflächen kann sie auch den Sparten des Verbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter oder anderen Nutzern zur Nutzung überlassen (§ 18 LPG-Gesetz). genossenschaftliches Eigentum - Eigentum genossenschaftlich organisierter Produktionskollektive und anderer genossenschaftlicher Zusammenschlüsse. G. E. - in Art. 10 Abs. 1 Verfassung als genossenschaftliches Gemeineigentum werktätiger Kollektive gekennzeichnet - ist eine Form / sozialistischen Eigentums. Es ist in der Landwirtschaft das vorherrschende Eigentumsverhältnis. Hier entstand es in sehr großem Umfang bei der sozialistischen Umgestaltung der Landwirtschaft, als sich die Bauern zur sozialistischen Produktion in / landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften zusammenschlossen. Das g. E. in der Landwirtschaft ist auf vielfältige Weise mit dem Volkseigentum verbunden und entwickelt sich wie dieses durch erweiterte Reproduktion; durch Spezialisierung und Kooperation werden seine Potenzen zur Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion und zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Genossenschaftsbauern ausgeschöpft. G. E. besteht in bedeutendem Umfang auch infolge des Zusammenschlusses von Handwerkern in / Produktionsgenossenschaften des Handwerks und durch die genossenschaftliche Arbeit von Gärtnern und Fischern. Vorzüge des g. E. werden auch im Bereich der Konsumtion genutzt. Hier bildete es sich zum Teil durch Zusammenlegung von Anteilen persönlichen Eigentums sowie unter Umwandlung vorsozialistischer genossenschaftlicher Zusammenschlüsse heraus. Es hat in den Konsumgenossenschaften des Handels und in der Wohnungswirtschaft {/ Arbeiterwohnungsbaugenossenschaft / Gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft) die größte Bedeutung. Auch in diesem Bereich ist das g.E. eng mit dem Volkseigentum verbunden (z. B. Zurverfügungstellen volkseigenen Baulands). Inhaber des Eigentumsrechts an den genossenschaftlichen Produktionsmitteln, Anlagen und Fonds sind die als / juristische Person organisierten Genossenschaften. Die Wahrnehmung der Eigentümerbefug-nisse d. h. die Kompetenz der verschiedenen Genossenschaftsorgane, sowie Gliederung und Verwendung der Fonds, Charakter der Genossenschaftsanteile, Verbindung zu Mitgliedschaftsverhältnissen in gesellschaftlichen Organisationen, Einordnung in die staatliche Leitung und Planung und andere das g. E. betreffende Fragen sind, die Verschiedenartigkeit der genossenschaftlichen Zusammenschlüsse berücksichtigend, in Rechtsvorschriften, Statuten und Satzungen differenziert geregelt. Das g. E. genießt einheitlich den besonders ausgestalteten Schutz sozialistischen Eigentums. / Mitgliedschaftsverhältnis in LPG 139;

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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung im Staatssicherheit im strafprozessualen Prüfungsstadium zwecks Prüfung von Verdachtshinweisen zur Klärung von die öffent liehe Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalten mittels Nutzung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalt zu klären. Dies bedeutet, daß eine Zuführung von Personen erfolgen kann, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der eine gefährdende öder störende Auswirkung auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu deren Gefährdung oder Störung und gebietet ein Einschreiten mit den Mitteln des Gesetzes. Die oben charakterisierte Vielschichtigkeit der vom Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit wirkt. Die allgemeine abstrakte Möglichkeit des Bestehens einer Gefahr oder die bloße subjektive Interpretation des Bestehens einer Gefahr reichen somit nicht aus, um eine bestehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit bestanden hat. Die Befugnisse können auch dann wahrgenommen werden, wenn aus menschlichen Handlungen Gefahren oder Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Verhalten beenden. Art und Umfang dieser Aufforderung sind exakt zu dokumentieren, da sie für eine evtl. Feststellung der strafrechtliehen Verantwortlichkeit von Bedeutung sein können. So verlangt der Strafgesetzbuch in Abgrenzung zu den, Strafgesetzbuch das Nichtbefolgen einer Aufforderung durch die Sicherheitsorgane oder andere zuständige Staatsorgane.