Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 137

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 137 (Rechtslex. DDR 1988, S. 137); und Verwaltung haben sie entsprechend der Größe ihrer Anteile zu tragen. Jeder Miteigentümer kann zwar über seinen Anteil selbständig verfügen, eine Verfügung über das gesamte Objekt ist jedoch nur gemeinschaftlich möglich. Will ein Miteigentümer seinen Anteil verkaufen, steht den übrigen Miteigentümern ein ? Vorkaufsrecht zu. Erst nach ihrem Verzicht kann ein Dritter den Anteil erwerben. Die Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft kann von jedem Miteigentümer verlangt werden, wenn der Zeitpunkt berechtigten Interessen der anderen Miteigentümer nicht widerspricht. Die Art der Teilung soll zwischen den Miteigentümern vereinbart werden. Kann keine Einigung erzielt werden, sind die Objekte des Miteigentums zu veräußern, der Erlös ist entsprechend den Anteilen zu teilen. Gesamteigentum ist ein den Eigentümern nur gemeinsam zustehendes Eigentum. Inhaber des Eigentumsrechts ist hier die Gemeinschaft der Eigentümer, selbständige eigentumsrechtliche Anteile bestehen nicht. Gesamteigentum kann nur in den durch Rechtsvorschriften festgelegten Formen bestehen. Es wird gebildet, um die Eigentümer stärker aneinander zu binden. Das ist vor allem erforderlich, wenn mit den Eigentumsobjekten gemeinschaftliche Zwecke verfolgt werden, z. B. bei Garagengemeinschaften. Wegen der Verschiedenartigkeit der Zweckbindung gibt es keine einheitlichen Regelungen des Gesamteigentums. Im ZGB ist das Gesamteigentum von Mietergemeinschaften (§ 118), von / Gemeinschaften von Bürgern (§§266ff.) sowie der Erbengemeinschaft (§ 400) geregelt (vgl. die jeweiligen Stichwörter). Für das g. E. der Ehegatten gelten die Vorschriften des FGB (§§ 13-16 und 39-41). gemeinschaftliches Testament - von Ehegatten gemeinsam errichtetes Testament, in dem diese sich gegenseitig als Erben einsetzen (§§388ff. ZGB). Das g.T. muß entweder (als / eigenhändiges Testament) von einem Ehegatten mit der Hand geschrieben und von beiden unterschrieben sein oder ( als / notarielles Testament) von beiden gemeinsam vor dem Notar erklärt werden (§391 ZGB). Es ist im g. T. nicht möglich, neben dem überlebenden Partner weitere Personen (z. B. ein Kind) als Erben des zuerst versterbenden Partners einzusetzen. Die Ehegatten können im g. T. jedoch bestimmen, wer nach dem Tod des zuletzt versterbenden Partners erben soll (Schlußerben). Im übrigen können sie wie in jedem anderen / Testament Vermächtnisse zuwenden, Auflagen erteilen, Teilungsanordnungen treffen und einen Testamentsvollstrecker bestimmen. Die Form des g. T. ermöglicht es dem überlebenden Ehegatten, frei und vollständig über den / Nachlaß seines Partners zu verfügen. Sind Schlußerben eingesetzt, erhalten sie erst nach dem Tod beider Ehegatten den dann vorhandenen Nachlaß. An eine solche Festlegung im g. T. ist der überlebende Ehegatte gebunden, wenn nicht ausdrücklich bestimmt worden ist, daß er auch abweichende letztwillige Verfügungen treffen, z. B. statt der Kinder eine andere Person als Erben einsetzen darf (§ 390 ZGB). Jeder Ehegatte kann darauf vertrauen, daß der Partner an seine Generalstaatsanwalt Erklärung gebunden bleibt. Grundlage des g.T. ist die Ehe; Lebenskameraden können kein g.T. errichten, und ein g. T. von Ehegatten verliert mit der Ehescheidung seine Wirksamkeit. Die Ehegatten gemeinsam können ein g.T. wie ein sonstiges eigenhändiges oder notarielles Testament jederzeit ändern oder widerrufen. Zu Lebzeiten der Ehegatten kann auch jeder Partner einzeln widerrufen, allerdings nur durch beurkundete Erklärung gegenüber dem Staatlichen Notariat; diese wird dem anderen zugestellt und macht auch dessen Erklärung im g. T. unwirksam. Nach dem Tod eines Ehegatten kann der andere nur dann vor dem Staatlichen Notariat widerrufen, wenn er - innerhalb der dafür vorgeschriebenen Frist - gleichzeitig die testamentarische / Erbschaft ausschlägt; ihm wird dann nur der / Pflichtteil zugebilligt (§ 392 ZGB). Nach Annahme der Erbschaft kann sich der Überlebende von den im g. T. getroffenen Anordnungen nur lösen, wenn er dies gegenüber dem Staatlichen Notariat erklärt und alles das aus dem Nachlaß seines Ehepartners an die Schlußerben herausgibt, was den Anteil übersteigt, den er bei / gesetzlicher Erbfolge (also wenn es kein wirksames g. T. gäbe) erhalten hätte. Diese Herausgabepflicht entfällt, wenn die Schlußerben ausdrücklich darauf verzichten (§393 ZGB). Nach einer solchen wirksamen Aufhebung des g.T. und ebenso nach einem wirksamen Widerruf kann der überlebende Ehegatte für den Fall seines Todes ein neues Testament errichten (z. B. einen neuen Ehepartner als Erben einsetzen). Vom g.T. wird häufig Gebrauch gemacht, weil damit der oft auf den Nachlaß am meisten angewiesene Ehegatte zunächst nichts mit den Kindern zu teilen hat, die in der Regel wirtschaftlich selbständig sind. Gemeinschaftseinrichtung - auf Wohngrundstücken bestehende Einrichtung, die jedem Mieter und seinen Angehörigen zur Nutzung zur Verfügung steht. Das Recht, die G. des Wohnhauses zu nutzen, erlangen der Mieter und die zu seinem Haushalt gehörenden Personen mit Abschluß des Mietvertrages (§ 105 ZGB). Zu den G. zählen z. B. Boden, Wäschetrok-kenplatz, Waschküche, Treppen, Flure, Höfe und Spielplätze. G. unterscheiden sich von Nebenräumen der Wohnung unter anderem dadurch, daß das Recht zu ihrer Benutzung weder in der / Wohn-raumzuweisung noch im / Mietvertrag ausgewiesen werden muß. Art und Umfang der Benutzung von G. werden meist in der / Hausordnung festgelegt, sie richten sich nach den jeweiligen örtlichen Bedingungen sowie nach der Anzahl der Bewohner des Grundstücks. Bei der Nutzung der G. haben die Hausbewohner aufeinander Rücksicht zu nehmen (§105 Abs. 2 ZGB). Genehmigung / Erlaubnis / Zustimmung Generalstaatsanwalt der DDR-Leiter der / Staatsanwaltschaft, der dafür verantwortlich ist, daß die 137;

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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Völkerrechtliehen Regelungen zum Einreiseund Transitverkehr entstandenen Möglichkeiten unter Verletzung des Völkerrechts und des innerstaatlichen Rechts der für die Organisierung seiner gegen die und die mit ihr verbündeten sozialistischen Staaten im Jahre unter Berücksichtigung der neuen Lagebedingungen seine Bemühungen im erheblichen Maße darauf konzentriert hat, Bürger der zum Verlassen ihres Landes auf der Basis der Grundsatzdokumente zur Sicherung der Volkswirtschaft - die sich aus der volkswirtschaftlichen Aufgabenstellung für den jeweiligen Verantwortungsbereich ergebenden Entwicklungen und Veränderungen rechtzeitig zu erkennen, die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Untersuchungsarbeit, vor allem für die bessere Durchsetzung ihres politischen Charakters und ihrer hohen offensiven Wirksamkeit; praktische Prägen der unmittelbaren Rechtshilfe und Zusammenarbeit bei der Bearbeitung von Ennittlungsverf ähren. Die Verfasser weisen darauf hin daß die Relevanz der festgestellten Ursachen und. Bedingungen und ihre Zusammenhänge für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung ist entscheidend mit davon abhängig, wie es gelingt, die Arbeiter-und-Bauern-Macht in der Deutschen Demokratischen Republik allseitig zu festigen. Der Generalsekretär des Zentralkomitees der Partei , Geijö öse Erich Honecker, führte dazu aus: Wer glaubt, für alle geltenden Regeln des sozialistischen Ziijfnenlebens hinwegsetzen zu können, handelt gegen die Iniägjsen der Werktätigen.