Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 137

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 137 (Rechtslex. DDR 1988, S. 137); ?und Verwaltung haben sie entsprechend der Groesse ihrer Anteile zu tragen. Jeder Miteigentuemer kann zwar ueber seinen Anteil selbstaendig verfuegen, eine Verfuegung ueber das gesamte Objekt ist jedoch nur gemeinschaftlich moeglich. Will ein Miteigentuemer seinen Anteil verkaufen, steht den uebrigen Miteigentuemern ein ? Vorkaufsrecht zu. Erst nach ihrem Verzicht kann ein Dritter den Anteil erwerben. Die Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft kann von jedem Miteigentuemer verlangt werden, wenn der Zeitpunkt berechtigten Interessen der anderen Miteigentuemer nicht widerspricht. Die Art der Teilung soll zwischen den Miteigentuemern vereinbart werden. Kann keine Einigung erzielt werden, sind die Objekte des Miteigentums zu veraeussern, der Erloes ist entsprechend den Anteilen zu teilen. Gesamteigentum ist ein den Eigentuemern nur gemeinsam zustehendes Eigentum. Inhaber des Eigentumsrechts ist hier die Gemeinschaft der Eigentuemer, selbstaendige eigentumsrechtliche Anteile bestehen nicht. Gesamteigentum kann nur in den durch Rechtsvorschriften festgelegten Formen bestehen. Es wird gebildet, um die Eigentuemer staerker aneinander zu binden. Das ist vor allem erforderlich, wenn mit den Eigentumsobjekten gemeinschaftliche Zwecke verfolgt werden, z. B. bei Garagengemeinschaften. Wegen der Verschiedenartigkeit der Zweckbindung gibt es keine einheitlichen Regelungen des Gesamteigentums. Im ZGB ist das Gesamteigentum von Mietergemeinschaften (? 118), von / Gemeinschaften von Buergern (??266ff.) sowie der Erbengemeinschaft (? 400) geregelt (vgl. die jeweiligen Stichwoerter). Fuer das g. E. der Ehegatten gelten die Vorschriften des FGB (?? 13-16 und 39-41). gemeinschaftliches Testament - von Ehegatten gemeinsam errichtetes Testament, in dem diese sich gegenseitig als Erben einsetzen (??388ff. ZGB). Das g.T. muss entweder (als / eigenhaendiges Testament) von einem Ehegatten mit der Hand geschrieben und von beiden unterschrieben sein oder ( als / notarielles Testament) von beiden gemeinsam vor dem Notar erklaert werden (?391 ZGB). Es ist im g. T. nicht moeglich, neben dem ueberlebenden Partner weitere Personen (z. B. ein Kind) als Erben des zuerst versterbenden Partners einzusetzen. Die Ehegatten koennen im g. T. jedoch bestimmen, wer nach dem Tod des zuletzt versterbenden Partners erben soll (Schlusserben). Im uebrigen koennen sie wie in jedem anderen / Testament Vermaechtnisse zuwenden, Auflagen erteilen, Teilungsanordnungen treffen und einen Testamentsvollstrecker bestimmen. Die Form des g. T. ermoeglicht es dem ueberlebenden Ehegatten, frei und vollstaendig ueber den / Nachlass seines Partners zu verfuegen. Sind Schlusserben eingesetzt, erhalten sie erst nach dem Tod beider Ehegatten den dann vorhandenen Nachlass. An eine solche Festlegung im g. T. ist der ueberlebende Ehegatte gebunden, wenn nicht ausdruecklich bestimmt worden ist, dass er auch abweichende letztwillige Verfuegungen treffen, z. B. statt der Kinder eine andere Person als Erben einsetzen darf (? 390 ZGB). Jeder Ehegatte kann darauf vertrauen, dass der Partner an seine Generalstaatsanwalt Erklaerung gebunden bleibt. Grundlage des g.T. ist die Ehe; Lebenskameraden koennen kein g.T. errichten, und ein g. T. von Ehegatten verliert mit der Ehescheidung seine Wirksamkeit. Die Ehegatten gemeinsam koennen ein g.T. wie ein sonstiges eigenhaendiges oder notarielles Testament jederzeit aendern oder widerrufen. Zu Lebzeiten der Ehegatten kann auch jeder Partner einzeln widerrufen, allerdings nur durch beurkundete Erklaerung gegenueber dem Staatlichen Notariat; diese wird dem anderen zugestellt und macht auch dessen Erklaerung im g. T. unwirksam. Nach dem Tod eines Ehegatten kann der andere nur dann vor dem Staatlichen Notariat widerrufen, wenn er - innerhalb der dafuer vorgeschriebenen Frist - gleichzeitig die testamentarische / Erbschaft ausschlaegt; ihm wird dann nur der / Pflichtteil zugebilligt (? 392 ZGB). Nach Annahme der Erbschaft kann sich der Ueberlebende von den im g. T. getroffenen Anordnungen nur loesen, wenn er dies gegenueber dem Staatlichen Notariat erklaert und alles das aus dem Nachlass seines Ehepartners an die Schlusserben herausgibt, was den Anteil uebersteigt, den er bei / gesetzlicher Erbfolge (also wenn es kein wirksames g. T. gaebe) erhalten haette. Diese Herausgabepflicht entfaellt, wenn die Schlusserben ausdruecklich darauf verzichten (?393 ZGB). Nach einer solchen wirksamen Aufhebung des g.T. und ebenso nach einem wirksamen Widerruf kann der ueberlebende Ehegatte fuer den Fall seines Todes ein neues Testament errichten (z. B. einen neuen Ehepartner als Erben einsetzen). Vom g.T. wird haeufig Gebrauch gemacht, weil damit der oft auf den Nachlass am meisten angewiesene Ehegatte zunaechst nichts mit den Kindern zu teilen hat, die in der Regel wirtschaftlich selbstaendig sind. Gemeinschaftseinrichtung - auf Wohngrundstuecken bestehende Einrichtung, die jedem Mieter und seinen Angehoerigen zur Nutzung zur Verfuegung steht. Das Recht, die G. des Wohnhauses zu nutzen, erlangen der Mieter und die zu seinem Haushalt gehoerenden Personen mit Abschluss des Mietvertrages (? 105 ZGB). Zu den G. zaehlen z. B. Boden, Waeschetrok-kenplatz, Waschkueche, Treppen, Flure, Hoefe und Spielplaetze. G. unterscheiden sich von Nebenraeumen der Wohnung unter anderem dadurch, dass das Recht zu ihrer Benutzung weder in der / Wohn-raumzuweisung noch im / Mietvertrag ausgewiesen werden muss. Art und Umfang der Benutzung von G. werden meist in der / Hausordnung festgelegt, sie richten sich nach den jeweiligen oertlichen Bedingungen sowie nach der Anzahl der Bewohner des Grundstuecks. Bei der Nutzung der G. haben die Hausbewohner aufeinander Ruecksicht zu nehmen (?105 Abs. 2 ZGB). Genehmigung / Erlaubnis / Zustimmung Generalstaatsanwalt der DDR-Leiter der / Staatsanwaltschaft, der dafuer verantwortlich ist, dass die 137;

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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten in den Verwahrzellen der GTV. Das umfaßt insbesondere die ständige Beobachtung der Inhaftierten unter Beachtung der Mindestkontrollzeiten zur vorbeugenden Verhinderung von Ausbruchs- und Fluchtversuchen, Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und den unter Ziffer dieser Richtlinie genannten Grundsätzen festzulegen. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet entsprechend den getroffenen Festlegungen und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Abteilungen der ausrichten auf die operative Bearbeitung von Personen aus dem grenzüberschreitenden Verkehr auf der Grundlage bestätigter Fahndungsmaßnahmen bei gleichzeitiger Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der operativen Grundfragen kann aber der jetzt erreichte Stand der politisch-operativen Arbeit und ihrer Leitung in den Kreisdienststellen insgesamt nicht befriedigen.