Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 132

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 132 (Rechtslex. DDR 1988, S. 132); Gebühren tendmachung der Garantieansprüche notwendig waren. Beim Verkauf von G. können die Garantieansprüche vertraglich eingeschränkt oder sogar ausgeschlossen werden. Auch dann genießt der Käufer einen bestimmten zivilrechtlichen Schutz: Hat der Verkäufer wesentliche Mängel der Ware, die er kannte oder zumindest vermuten mußte, dem Käufer verschwiegen, kann dieser den Kaufvertrag gemäß §70 ZGB anfechten (erforderlichenfalls auch gerichtlich, wobei bestimmte Fristen zu beachten sind); hatte die Anfechtung Erfolg, muß der Verkäufer die Sache zurücknehmen und den Kaufpreis herausgeben. Möchte ein Bürger G. über den staatlichen G.handel verkaufen, kann dieser entscheiden, ob er die Sachen sofort ankauft (§ 7 Gebrauchtwaren-AO) oder ob er sie zum Verkauf im Auftrag des Bürgers übernimmt (Übernahme in Kommission, §8 Gebrauchtwaren АО). In beiden Fällen wird ein schriftlicher Vertrag geschlossen. Der Unterschied besteht vor allem darin, daß bei der Übernahme in Kommission der Bürger verpflichtet ist, die Sache zurückzunehmen, wenn die Verkaufseinrichtung sie innerhalb der vereinbarten Frist nicht verkaufen konnte. Hält er die vereinbarte Rücknahmefrist nicht ein, kann die Verkaufseinrichtung Lagergebühren berechnen und, wenn seit Ablauf der Rücknahmefrist 2 Monate verstrichen sind, die Sache auch unter dem vereinbarten Verkaufspreis verkaufen oder in sachgemäßer Weise anderweitig verwerten. Diesen Verkauf bzw. diese Verwertung muß die Verkaufseinrichtung dem Bürger jedoch mindestens 1 Monat vorher schriftlich per Einschreiben ankündigen; das braucht sie nur dann nicht, wenn der Zeitwert des Gegenstandes unter 20 Mark liegt (§ 8 Abs. 6 Gebrauchtwaren АО) Gebühren / Auslagen im gerichtlichen Verfahren / Gebührenwert / Kosten des Verfahrens / Rechtsanwaltskosten / Rundfunk- und Fernsehgebühren Gebührenwert - die Höhe der Gerichtsgebühren und der Gebühren des Rechtsanwalts bestimmender, in einem Geldbetrag ausgedrückter Wert des Gegenstandes eines durch / Klage oder / Antrag eingeleiteten / gerichtlichen Verfahrens oder einer / Vollstreckung. Der G. wird vom Kostenberechner des Gerichts berechnet oder erforderlichenfalls vom Gericht durch Beschluß festgesetzt (§171 Abs. 1 ZPO). Grundlage für die Berechnung des G. ist insbesondere § 172 ZPO. Danach wird z. В. der G. in einem Verfahren wegen / Unterhalt oder anderer wiederkehrender Geldleistungen (z.B. / Mietpreis) nach dem Wert der einjährigen Verpflichtung berechnet, soweit diese nicht einen kürzeren Zeitraum umfaßt. Er beträgt z. В. 1200 Mark, wenn eine Verpflichtung zur Unterhaltszahlung in Höhe von 100 Mark monatlich ausgesprochen wird. Lautet das Urteil z. B. auf Herausgabe einer Sache {/ Herausgabeanspruch), ist der Wert der Sache maßge- bend. Auch zur Berechnung des G. für nicht vermögensrechtliche Ansprüche enthält § 172 ZPO Festlegungen. Für die / Vaterschaftsfeststellung z. B. beträgt der G. 1000 Mark. Werden in einem Verfahren mehrere Ansprüche geltend gemacht, werden sie grundsätzlich zusammengerechnet. Ist mit einem nicht vermögensrechtlichen Anspruch (z. B. Ehescheidung) ein vermögensrechtlicher verbunden (z. B. Unterhalt), wird der G. nur nach dem höheren Anspruch berechnet. Das Gericht kann den von ihm errechneten G. bis auf 200Mark herabsetzen, wenn es das wegen der wirtschaftlichen Lage der Prozeßpartei(en) und in Anbetracht des Gegenstandes des Verfahrens für angebracht hält. / Rechtsanwaltskosten Geburtenbeihilfe / staatliche Geburtenbeihilfe Gefängnis / Strafvollzug gegenseitige Hilfe - unentgeltliches Handeln eines Bürgers für einen anderen, um ihn uneigennützig und kameradschaftlich zu unterstützen und dabei rechtlich Verantwortung zu übernehmen. G. H. ist Ausdruck sozialistischer Beziehungen zwischen den Menschen, der Hilfsbereitschaft und Solidarität. Sie ist im ZGB in den Rechtsformen Handeln im Auftrag, Handeln ohne Auftrag, / Leihe (d. h. unentgeltliche Gebrauchsüberlassung von Sachen) und Überlassen von Sachen zum Verbrauch ausgestaltet. Beim Handeln im Auftrag (§ 275 ZGB) verpflichtet sich ein Bürger durch Vertrag, für einen anderen eine Angelegenheit zu erledigen oder in anderer Weise helfend tätig zu werden (z. B. eine Bestellung aufzugeben, an seiner Stelle etwas zu regeln oder zu bezahlen, etwas mitzubringen, das Kind zeitweilig zu beaufsichtigen, für ihn etwas mitzuwaschen). Inwieweit es sich im konkreten Fall wirklich um einen zivil-rechtliche Rechte und Pflichten begründeiiden Vertrag handelt oder lediglich um eine Gefälligkeit ohne Willen zur rechtsverbindlichen Verpflichtung, ist immer aus den jeweiligen Umständen zu entnehmen. Werden Geldangelegenheiten berührt oder schließt das Verhältnis auch Pflichten gegenüber Dritten (z. B. Aufsicht über Kinder) ein, liegt in der Regel Handeln im Auftrag vor. Wird für das Handeln ein Entgelt vereinbart oder (z.B. bei gewerblicher Tätigkeit) zugrunde gelegt, gelten die Bestimmungen des ZGB über Dienstleistungen (§279 ZGB). Eine bloße Abfindung oder materielle Anerkennung hingegen ändert nichts am Charakter der Leistung als g. H. Der Helfende kann jederzeit erklären, daß er nicht weiter dazu bereit ist, muß aber-wenn die Angelegenheit es erfordert - noch für eine angemessene Zeit tätig bleiben, damit der Partner sich um eine Lösung kümmern kann (z. B. eine anderweitige Beaufsichtigung des Kindes). Vereinbarte Hilfe ist grundsätzlich persönlich zu leisten, wobei die Hinweise des Auftraggebers zu beachten sind, wenn die Umstände nicht Abweichungen erfordern. Beim Handeln ohne Auftrag (§ 276 ZGB) wird der Bürger unentgeltlich für den anderen tätig, ohne daß dieser ihn dazu aufgefordert hat; er springt aus eigenem Entschluß hel- 132;

Portable Document Format

Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage. Durch den Transportleiter sind die Angehörigen während des Gefangenentransportes oder der Vorführung so einzusetzen, daß die Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze und der Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den Erfordernissen des internationalen Klassenkampfes und der gesellschaftlichen Entwicklung in der zu erfüllen. Die der ist datei entsprechend der politischoperativen Situation, den Lagebedingungen im Verantwortungsbereich und den sich daraus ergebenden Ansatzpunkten für eine wirkungsvolle Einf iußnahme, der Beispielwirkung ihrer Person hinsichtlich der genommenen beruflichen und persönlichen Entwicklung unter kapitalistischen Verhältnissen.