Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 13

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 13 (Rechtslex. DDR 1988, S. 13); rantien. Die A. sind in ihrer gesellschaftlichen und beruflichen Entwicklung zu fördern. Aus ihrer Tätigkeit dürfen ihnen keine beruflichen oder persönlichen Nachteile entstehen. Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben als A. sind sie ohne Einkommensminderung von der beruflichen Tätigkeit freigestellt {/ Freistellung von der Arbeit). Die Beendigung des / Arbeitsrechtsverhältnisses eines A. ohne sein Einverständnis bedarf der Zustimmung der Volksvertretung. Staatliche Organe, Leiter der Kombinate, Betriebe und Einrichtungen, Vorstände der Genossenschaften sowie Arbeitskollektive sind verpflichtet, die A. bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterstützen; besondere Aufgaben obliegen dabei den Räten. Zur Gewährleistung ihrer Tätigkeit als Volksvertreter sind die A. berechtigt, öffentliche Verkehrsmittel unentgeltlich zu benutzen, und sie erhalten Ersatz für besondere Aufwendungen. Die A. der Volkskammer besitzen die Rechte der / Immunität: Beschränkungen der persönlichen Freiheit, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmen oder Strafverfolgungen sind nur mit Zustimmung der Volkskammer (zwischen deren Tagungen mit Zustimmung des Staatsrates) zulässig. Die A. aller Volksvertretungen dürfen wegen ihrer Abstimmung oder wegen Äußerungen in Ausübung ihrer Rechte und Pflichten als A. nicht strafrechtlich oder disziplinarisch zur Verantwortung gezogen werden {/ Indemnität). Rechte und Pflichten der A. beginnen am Tage ihrer Wahl und enden am Tage der Wahl zur Volksvertretung der neuen Wahlperiode. Ein A. kann in Abstimmung mit der Partei oder Massenorganisation, die ihn nominiert hat, und mit dem zuständigen Ausschuß der Nationalen Front vorzeitig die Aufhebung seines Mandats beantragen; die Aufhebung kann auch von der betreffenden Partei oder Massenorganisation und dem zuständigen Ausschuß der Nationalen Front beantragt werden. Verletzt ein A. gröblich das in ihn gesetzte Vertrauen, kann das zu seiner / Abberufung führen. Abitur / Berufsausbildung mit Abitur / erweiterte Oberschule / Hochschulreife Ablehnung und Ausschließung von Richtern und Schöffen - für / Richter und / Schöffen bestehendes Verbot, an der Verhandlung und Entscheidung einer Sache mitzuwirken, wenn Zweifel an ihrer Unvoreingenommenheit bestehen oder entstehen könnten. Richter und Schöffen haben ihre rechtsprechende Funktion stets unvoreingenommen auszuüben. Das heißt, sie haben sich nur von sachlichen Erwägungen leiten zu lassen und vorurteilsfrei zu entscheiden. Niemand darf „Richter in eigener Sache“ sein. Im Interesse der Gewährleistung der Unvoreingenommenheit des Gerichts ist deshalb nach den Prozeßordnungen in bestimmten Situationen eine Teilnahme von Richtern und Schöffen am / gerichtlichen Verfahren ausgeschlossen bzw. in Frage gestellt. Kraft Gesetzes ist vom Richteramt von vornherein ausgeschlossen, wer - durch die Straftat selbst geschädigt wurde, - mit dem Geschädigten, Beschuldigten bzw. An- Abnahme der Leistung geklagten oder mit einer / Prozeßpartei in engem verwandtschaftlichem Verhältnis steht (Ehegatten, Geschwister und in gerader Linie Verwandte), Vormund dieser Prozeßbeteiligten oder mit ihnen durch / Annahme an Kindes Statt verbunden ist, - als /Zeuge, Sachverständiger oder als Beauftragter bzw. Vertreter eines Kollektivs am Verfahren mitgewirkt hat, - in derselben Sache schon früher als Mitglied eines / gesellschaftichen Gerichts oder in anderer Funktion (z. B. als Staatsanwalt oder Rechtsanwalt) tätig wurde, - an einer nunmehr durch / Rechtsmittel oder / Kassation angefochtenen Entscheidung bereits in vorangegangenen Verfahren mitgewirkt hat (§§157,158 StPO; §73 ZPO). Richter und Schöffen können darüber hinaus wegen Besorgnis ihrer Befangenheit von am Verfahren Beteiligten abgelehnt (§ 159 StPO) bzw. auf / Antrag von Beteiligten ausgeschlossen werden (§73 Abs. 2 ZPO), wenn ernsthafte und berechtigte Zweifel an ihrer Unvoreingenommenheit bestehen. Befangen ist das Gericht beispielsweise nicht schon deshalb, weil es im Rahmen seiner Hinweispflicht die mangelnden Erfolgsaussichten einer Klage verdeutlicht oder das Verhalten eines Prozeßbeteiligten kritisiert. Die Ablehnung bzw. der Antrag auf Ausschluß ist nur bis zum Beginn der gerichtlichen Verhandlung zulässig. Das Gericht hat aber auch von sich aus ihm bekannt gewordene Ausschließungs- oder Ablehnungsgründe zu prüfen. Über das Vorliegen der gesetzlichen Ausschließungsgründe, über einen Antrag auf Ausschluß bzw. über die Ablehnung ist in Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtsverfahren immer durch / gerichtlichen Beschluß zu entscheiden (§ 74 ZPO), im / Strafverfahren bedarf es einer solchen Entscheidung nicht, wenn der Abgelehnte die Ablehnung für begründet hält (§ 160 StPO). Gegen den Beschluß, durch den ein Richter oder Schöffe ausgeschlossen wird, ist kein Rechtsmittel zulässig. Die Zurückweisung der Ablehnung bzw. des Antrages auf Ausschluß ist dagegen anfechtbar: in Strafverfahren durch Anfechtung des abschließenden / Urteils, in Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtsverfahren durch / Beschwerde gegen den zurückweisenden Beschluß. Die Bestimmungen über A. finden auf Protokollführer, / Sekretäre des Gerichts sowie am Verfahren beteiligte Sachverständige und Dolmetscher entsprechende Anwendung. Abnahme der Leistung - Entgegennahme der / Leistung und ihre Anerkennung als geschuldete Leistung (§71 ZGB). Die A. hat für viele Vertragsbeziehungen große Bedeutung, denn von ihr bzw. von ihrer berechtigten oder unberechtigten Verweigerung hängen meist für beide Vertragspartner rechtliche Konsequenzen ab. Mit der A. bestätigt der / Gläubiger dem / Schuldner, daß die Leistung ordnungsgemäß, d. h. in der vereinbarten Menge und 13;

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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an politisch und tsohekistisoh klugem Handeln, flexiblem Reagieren und konsequentem Durchsetzen der Sicherheitsanforderungen verlangen. Die allseitig Sicherung der Inhaftierten hat dabei Vorrang und ist unter allen Lagebedingungen zu aev., sichern. Die gegenwärtigen und perspektivischen Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativen Basis, insbesondere der sind zur Qualifizierung der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet entsprechend den getroffenen Festlegungen und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Abteilungen der ausrichten auf die operative Bearbeitung von Personen aus dem grenzüberschreitenden Verkehr auf der Grundlage bestätigter Fahndungsmaßnahmen bei gleichzeitiger Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren sind die Anstrengungen zur weiteren Vervollkommnung der diesbezüglichen Leitungsprozesse vor allem zu konzentrieren auf die weitere Qualifizierung und feiet ivisrung der Untersuchungsplanung, der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu beurteilen, ob diese Voraussetzungen tatsächlich vorliegen.