Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 126

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 126 (Rechtslex. DDR 1988, S. 126); Fürsorge- und Aufsichtspflicht ist. Er wird nicht zwischen Werktätigen und Betrieben vereinbart, sondern konkretisiert als betriebliches Leitungsinstrument lediglich die im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeitsaufgabe. Deshalb ist er dem Werktätigen bei Abschluß des Arbeitsvertrages zur Kenntnis zu geben und muß auch von ihm jederzeit eingesehen werden können. Zur Aushändigung eines F. ist der Betrieb nicht verpflichtet. In den Arbeitsvertrag sollte ein Hinweis auf den geltenden F. aufgenommen werden. Der Betrieb kann den F. ändern. Werden damit der Inhalt der Arbeitsaufgabe und der Verantwortungsbereich des Werktätigen so wesentlich verändert, daß sie über die arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitsaufgabe hinausgehen, muß der Betrieb mit dem Werktätigen einen solchen / Änderungsvertrag abschließen, daß F. und Arbeitsvertrag wieder in Einklang stehen. Änderungen des F., die keine wesentliche Veränderung der Arbeitsaufgabe und des Verantwortungsbereiches bewirken, sind für den Werktätigen verbindlich. Fürsorge- und Aufsichtspflicht der Lehrer und Erzieher - Verantwortung der Lehrer und Erzieher dafür, daß die ihnen anvertrauten Kinder und Jugendlichen weder geistigen, sittlichen, körperlichen oder materiellen Schaden erleiden noch daß sie der sozialistischen Gesellschaft Schaden zufügen. Aus ihrer verantwortungsvollen Aufgabe, die ihnen anvertrauten Kinder und Jugendlichen gut auf den Beruf und auf die Anforderungen des Lebens in der sozialistischen Gesellschaft vorzubereiten, ergibt sich für die Lehrer und Erzieher eine hohe Verpflichtung. Die Gesellschaft fordert von ihnen, „stets mit vollem Einsatz ihrer Person und des persönlichen Mutes zu handeln“ (§6 Fürsorge- und Äufsichtsordnung vom 5.1. 1966, GBl. II 1966 Nr. 5 S. 19). Die F. erstreckt sich - auf die Zeit des Aufenthalts der Kinder und Jugendlichen auf dem Grundstück der Einrichtung (vom Betreten bis zum Verlassen); - bei obligatorischen und fakultativen Veranstaltungen außerhalb des Grundstücks der Einrichtung auf Zeit und Ort der gesamten Veranstaltung (Fürsorge und Aufsicht während des Unterrichts in der Produktion und während der Betriebspraktika üben dagegen vorwiegend die Lehrmeister und Betreuer entsprechend den für den Betrieb geltenden Vorschriften aus. Ebenso sind bei Veranstaltungen gesellschaftlicher Organisationen - auch wenn sie auf dem Gelände der Einrichtung der Volksbildung stattfinden - diese verantwortlich) ; - auf die Unterrichtswege, d. h. auf die Wege zwischen Schulgrundstück und anderen Orten von Schulveranstaltungen (z.B. Schulgebäude -Sportplatz - Betriebsbesichtigung). Den Unterrichtswegen werden Wege während der Unterrichtszeit oder der Horterziehung gleichgestellt. Die Pädagogen können die Fürsorge und Aufsicht für Schüler höherer Klassen sichern, ohne daß sie selbst anwesend sein müssen. Beispielsweise dürfen Schüler ab 7. Klasse sowie Lehrlinge in der Regel ohne persönliche Begleitung Unterrichtswege zurücklegen oder feststehende Warte- oder Pausenzeiten verbringen. Sind keine besonderen Gefahren- oder Unfallquellen vorhanden, kann der Direktor dies auch für untere Klassen gestatten. In solchen Fällen sind die Schüler vorher eingehend zu belehren und besonders geeignete Schüler mit der Leitung der Klasse oder Gruppe zu beauftragen. Immer ist dabei zu prüfen, ob alles zum Wohle der Kinder und Jugendlichen unternommen wurde. Nicht der Aufsicht durch die Einrichtung obliegt der Schulweg, d. h. der Weg vom Elternhaus zur Einrichtung oder zum Ort der Schulveranstaltung und umgekehrt. Die Eltern haben daher ihr Kind selbst auf mögliche Gefahrenquellen aufmerksam zu machen. Die Direktoren der Schulen tragen im Zusammenwirken mit den Lehrern und Erziehern, der FDJ-und Pionierorganisation, dem Elternbeirat und den Organen der Deutschen Volkspolizei durch Aufklärung und Erziehung dazu bei, daß eine hohe Sicherheit der Kinder auf dem Schulweg gewährleistet wird. Leiter, Lehrkräfte und Erzieher, die gegen die F. verstoßen, können nach den geltenden Vorschriften zur Verantwortung gezogen werden. Da die F. Bestandteil einer staatlichen Tätigkeit ist, liegen die Voraussetzungen der / Staatshaftung vor, wenn unter Verletzung dieser Pflicht dem Schüler rechtswidrig ein Schaden zugefügt wurde. G Garage - umbaute Stellfläche für Kraftfahrzeuge, die Raum innerhalb eines / Gebäudes, Teil eines Gebäudes oder einer / Baulichkeit (G.box) oder selbständige Baulichkeit auf vertraglich genutzter Fläche ist. Wird die G. auf der Grundlage eines / Mietvertrages genutzt, der auf unbestimmte Zeit oder für einen vorher bestimmten längeren Zeitraum abgeschlossen wurde, kann das Mietverhältnis gegen den Willen des Mieters nur vom Gericht aufgehoben werden (§§ 129,120-123 ZGB). Für eine / gerichtliche Aufhebung des Mietverhältnisses wegen dringenden / Eigenbedarfs des Vermieters gelten jedoch nicht die gleichen strengen Anforderungen wie bei Wohnraum. Die spezifischen Belange des Eigentümers haben hier größeres Gewicht, und die Räumung der G. ist nicht davon abhängig, daß für das Kraftfahrzeug eine andere Unterstellmöglichkeit besteht. Soll eine G. errichtet werden, ist eine / Bauzustimmung erforderlich (§3 VO über Bevölkerungsbauwerke vom 8.11. 1984, GBl. I 1984 Nr. 36 S.433). Ist die Errichtung auf einer vertraglich genutzten Bodenfläche vorgesehen, muß außerdem das Recht zur Bebauung im Vertrag vereinbart sein 126;

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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse ist es nicht möglich, die Gesamtbreite tschekistischer Tätigkeit zu kompensieren. Voraussetzung für das Erreichen der politisch-operativen Ziel Stellung ist deshalb, die auf der Grundlage des Gesetzes durchzuführenden Maßnahmen in die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit einzuordnen, das heißt sie als Bestandteil tschekistischer Arbeit mit den spezifischen operativen Prozessen zu verbinden. Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben. Die Abwehr derartiger erheblicher Gefahren bedarf immer der Mitwirkung, insbesondere des Verursachers und evtl, anderer Personen, da nur diese in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Linie in Jeder Situation mit der Möglichkeit derartiger Angriffe rechnen müssen. Die Notwendigkeit ist aus zwei wesentlichen -Gründen von entscheidender Bedeutung: Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem aufgeklärten Diebstahl von Munition und Sprengmitteln aus dem Munitionslager des Panzerregimentes Burg umfangreiche Maßnahmen Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit eingeleitet.