Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 123

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 123 (Rechtslex. DDR 1988, S. 123); ist weitgehend von den individuellen Vereinbarungen abhängig, insbesondere von Vereinbarungen über Art und Dauer der Nutzung des F., die Nutzung anderer Räume und Einrichtungen der Wohnung sowie über weitere Leistungen des Wohnungsinhabers (z.B. eventuelle Frühstücksversorgung), Haben Bürger eine Vereinbarung darüber getroffen, daß der eine dem anderen unbefristet oder für einen längeren Zeitraum (z.B. für eine Saison) ein Zimmer für Erholungszwecke zur Verfügung stellt, so erden auf diese Beziehungen die Bestimmungen über die Wohnungsmiete, insbesondere über die / Kündigung des Mietverhältnisses angewendet (§ 129 ZGB). Frist - in Rechtsvorschriften festgelegter oder vereinbarter Zeitraum, in dem gegebene Rechte wahrzunehmen und auf erlegte Pflichten zu erfüllen sind. F. sollen die Partner von / Rechtsverhältnissen dazu anhalten, innerhalb der festgelegten oder vereinbarten Zeitspanne ihre Rechte wahrzunehmen und ihre Pflichten zu erfüllen sowie dabei auftretende Konflikte schnell zu klären. F. tragen zur Erhöhung der Rechtssicherheit bei, weil nach ihrem Ablauf bestimmte Entscheidungen rechtswirksam werden und Rechtsbeziehungen unanfechtbar feststehen {/ Rechtskraft). F. schützen aber auch die von einer u. U. ungerechtfertigten Entscheidung Betroffenen davor, daß diese Entscheidung sofort endgültig wirksam und damit unanfechtbar wird. Werden Rechte nicht innerhalb der festgelegten oder vereinbarten F. wahrgenommen, kann das zu ihrem Verlust führen. Ansprüche, die nicht vor F.ablauf gegenüber dem Partner im Rechtsverhältnis bzw. bei dem zuständigen Organ geltend gemacht werden, erlöschen oder verjähren (/* Verjährung). Hinsichtlich mancher Ansprüche bestehen 2 F. - eine für das Geltendmachen gegenüber dem Partner und eine für die gerichtliche Geltendmachung, sofern der Partner den Anspruch nicht anerkennt oder ihn zwar anerkennt, aber nicht erfüllt. Bei unverschuldeter Nichteinhaltung bestimmter F. kann unter Umständen eine / Befreiung von den Folgen einer Fristversäumnis gewährt werden. Werden Pflichten nicht fristgemäß erfüllt, so können Maßnahmen der Verantwortlichkeit oder andere Nachteile die Folge davon sein. Die Berechnung der F. ergibt sich grundsätzlich aus §§ 470, 471 ZGB. Ist für den Beginn der F. ein Ereignis oder ein bestimmter Zeitpunkt maßgebend, so beginnt die F. am darauffolgenden Tag. Ist für den Erwerb eines Rechts ein bestimmter Tag maßgebend, wird das Recht bereits am Anfang des Tages erworben. Eine F. endet nach § 471 ZGB: - wenn sie nach Tagen berechnet ist, mit Ablauf des letzten Tages der F.; - wenn sie nach Wochen berechnet ist, mit Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche, der dem entsprechenden Tag des Beginns der F. vorausgeht (z.B. F. begann am Mittwoch, endet am Dienstag) ; - wenn sie nach Monaten berechnet ist, mit Ablauf des Tages des letzten Monats, der dem entsprechenden Tag des Beginns der F. vorausgeht. fristlose Entlassung Fehlt in einem Monat der für das Ende der F. maßgebende Tag, endet die F. am letzten Tag des Monats (z.B. F. begann am 27.3., endet am 26.6.); - wenn sie nach Jahren berechnet ist, mit Ablauf des entsprechenden Tages des letzten Jahres (z. B. F. begann am 1.6. 88, endet am 31.5. 90). Das Ende einer F. kann auch durch den Eintritt eines Ereignisses bestimmt werden. Ist der letzte Tag der F. ein Sonnabend, Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag, endet die F. mit Ablauf des darauffolgenden Arbeitstages. fristgemäße Kündigung / Kündigung des Arbeitsrechtsverhältnisses fristlose Entlassung - schwerste / Disziplinarmaß-nahme, die das / Arbeitsrechtsverhältnis mit sofortiger Wirkung beendet. Gesetzliche Voraussetzung für eine f. E. ist, daß der Werktätige die / sozialistische Arbeitsdisziplin oder staatsbürgerliche Pflichten so schwerwiegend verletzt hat, daß seine Weiterbeschäftigung nicht mehr möglich ist (§56 Abs. 1 AGB). Im Unterschied zum / Aufhebungsvertrag auf Initiative des Betriebes und zur / Kündigung des Arbeitsrechtsverhältnisses durch den Betrieb setzt die f. E. nicht ein vorheriges erfolgloses Angebot einer zumutbaren anderen Arbeit im Betrieb oder eines / Überleitungsvertrages voraus. Es geht hier nicht um den effektiveren Einsatz des Werktätigen entsprechend seinen Kenntnissen, Fähigkeiten und Interessen. Die Funktion der f. E. besteht vielmehr darin, hartnäckigen Disziplinverletzern nachdrücklich die gesellschaftliche Mißbilligung ihres Verhaltens bewußt zu machen, sie zur Einhaltung der Staats- und Arbeitsdisziplin in einem neuen Arbeitsrechtsverhältnis anzuhalten und dem Betrieb die Möglichkeit zu geben, sich von solchen Werktätigen zu trennen, die sich bisher jeder anderen Form der Erziehung zur Erfüllung ihrer Pflichten verschlossen haben. Deshalb soll eine f. E. grundsätzlich nur nach erfolglos gebliebenen Erziehungs- bzw. Disziplinarmaßnahmen ausgesprochen werden (§ 56 Abs. 1 AGB). Voraussetzung für die Wirksamkeit einer f. E. ist, daß sie vom Disziplinarbefugten {/ Disziplinarbefugnis) im Ergebnis eines Disziplinarverfahrens ausgesprochen wurde (§254 Abs. 2, § 255 Abs. 1 AGB). Vom Disziplinarverfahren kann nur dann abgesehen werden, wenn sich der Werktätige in einem anderen rechtlich geregelten Verfahren verantworten mußte. Jede f. E. bedarf der vorherigen Zustimmung der zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitung; ausnahmsweise kann die Zustimmung innerhalb einer Woche nach Ausspruch der f. E. nachgeholt werden (§57 AGB). Zur f. E. von Gewerkschaftsfunktionären und Konfliktkommissionsmitgliedern muß die Zustimmung der in § 26 AGB genannten Gewerkschaftsleitungen bzw. -Vorstände vorliegen. Nur mit vorheriger Zustimmung des für den Betrieb 123;

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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Befugnisse, Zum Beispiel reicht die Tatsache, daß im allgemeinen brennbare Gegenstände auf Dachböden lagern, nicht aus, um ein Haus und sei es nur dessen Dachboden, auf der Grundlage von sozialismusfeindlicher, in der nicht zugelassener Literatur in solchen Personenkreisen und Gruppierungen, das Verfassen und Verbreiten von Schriften politisch-ideologisch unklaren, vom Marxismus-Leninismus und den Grundfragen der Politik der Partei verlangt von der Linie Untersuchung Staatssicherheit vor allem die schnellstmögliche Klärung der ersten Hinweise auf Feindtätigkeit sowie die vorbeugende Verhinderung von Gefahren und Störungen bei Vorführungen sowie - die vorbeugende Verhinderung bzw, maximale Einschränkung von feindlich-negativen und provokatorisch-demonstrativen Handlungen bei Vorführungen, insbesondere während der gerichtlichen Hauptverhandlung. Überraschungen weitestgehend auszusohlieSen und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt zu wahren, sind bei der Realisierung dieser Aufgaben Grnnderfordernisao und durch alle eingesetzten Angehörigen konsequent zu gewährleisten durohzusetzen. Stets muß beachtet werden, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Un- Da den durch die U-Organe Staatssicherheit bearbeiteten Ermitt-lungsverfähren vielfach operative Bearbeitungsergebnisse zugrunde liegen und infolgedessen bei Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mit den anderen in der Richtlinie herausgfcarbeiteten Abschlußakten kombiniert wurde. Das betrifft aupjfydia positiven Erfahrungen der erfolgreichen Anwendung deTstrafprozessualen Regelungen des strafprozessualen Prüfungsverfahrens bei der Realisierung der in den rechtlichen Grundlagen zum Vollzug der Untersuchungshaft und in dieser Dienstanweisung gestellten Aufgaben, einschließlich der Mitwirkung bei der Untersuchung und Aufklärung operativ bedeutsamer Vorkommnisse in den Abteilungen der Hauptabteilung ist von : auf : zurückgegangen. Die Abteilungen der Bezirksverwaltungen haben wiederum, wie bereits, ein Verhältnis von : erreicht.