Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 123

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 123 (Rechtslex. DDR 1988, S. 123); ?ist weitgehend von den individuellen Vereinbarungen abhaengig, insbesondere von Vereinbarungen ueber Art und Dauer der Nutzung des F., die Nutzung anderer Raeume und Einrichtungen der Wohnung sowie ueber weitere Leistungen des Wohnungsinhabers (z.B. eventuelle Fruehstuecksversorgung), Haben Buerger eine Vereinbarung darueber getroffen, dass der eine dem anderen unbefristet oder fuer einen laengeren Zeitraum (z.B. fuer eine Saison) ein Zimmer fuer Erholungszwecke zur Verfuegung stellt, so erden auf diese Beziehungen die Bestimmungen ueber die Wohnungsmiete, insbesondere ueber die / Kuendigung des Mietverhaeltnisses angewendet (? 129 ZGB). Frist - in Rechtsvorschriften festgelegter oder vereinbarter Zeitraum, in dem gegebene Rechte wahrzunehmen und auf erlegte Pflichten zu erfuellen sind. F. sollen die Partner von / Rechtsverhaeltnissen dazu anhalten, innerhalb der festgelegten oder vereinbarten Zeitspanne ihre Rechte wahrzunehmen und ihre Pflichten zu erfuellen sowie dabei auftretende Konflikte schnell zu klaeren. F. tragen zur Erhoehung der Rechtssicherheit bei, weil nach ihrem Ablauf bestimmte Entscheidungen rechtswirksam werden und Rechtsbeziehungen unanfechtbar feststehen {/ Rechtskraft). F. schuetzen aber auch die von einer u. U. ungerechtfertigten Entscheidung Betroffenen davor, dass diese Entscheidung sofort endgueltig wirksam und damit unanfechtbar wird. Werden Rechte nicht innerhalb der festgelegten oder vereinbarten F. wahrgenommen, kann das zu ihrem Verlust fuehren. Ansprueche, die nicht vor F.ablauf gegenueber dem Partner im Rechtsverhaeltnis bzw. bei dem zustaendigen Organ geltend gemacht werden, erloeschen oder verjaehren (/* Verjaehrung). Hinsichtlich mancher Ansprueche bestehen 2 F. - eine fuer das Geltendmachen gegenueber dem Partner und eine fuer die gerichtliche Geltendmachung, sofern der Partner den Anspruch nicht anerkennt oder ihn zwar anerkennt, aber nicht erfuellt. Bei unverschuldeter Nichteinhaltung bestimmter F. kann unter Umstaenden eine / Befreiung von den Folgen einer Fristversaeumnis gewaehrt werden. Werden Pflichten nicht fristgemaess erfuellt, so koennen Massnahmen der Verantwortlichkeit oder andere Nachteile die Folge davon sein. Die Berechnung der F. ergibt sich grundsaetzlich aus ?? 470, 471 ZGB. Ist fuer den Beginn der F. ein Ereignis oder ein bestimmter Zeitpunkt massgebend, so beginnt die F. am darauffolgenden Tag. Ist fuer den Erwerb eines Rechts ein bestimmter Tag massgebend, wird das Recht bereits am Anfang des Tages erworben. Eine F. endet nach ? 471 ZGB: - wenn sie nach Tagen berechnet ist, mit Ablauf des letzten Tages der F.; - wenn sie nach Wochen berechnet ist, mit Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche, der dem entsprechenden Tag des Beginns der F. vorausgeht (z.B. F. begann am Mittwoch, endet am Dienstag) ; - wenn sie nach Monaten berechnet ist, mit Ablauf des Tages des letzten Monats, der dem entsprechenden Tag des Beginns der F. vorausgeht. fristlose Entlassung Fehlt in einem Monat der fuer das Ende der F. massgebende Tag, endet die F. am letzten Tag des Monats (z.B. F. begann am 27.3., endet am 26.6.); - wenn sie nach Jahren berechnet ist, mit Ablauf des entsprechenden Tages des letzten Jahres (z. B. F. begann am 1.6. 88, endet am 31.5. 90). Das Ende einer F. kann auch durch den Eintritt eines Ereignisses bestimmt werden. Ist der letzte Tag der F. ein Sonnabend, Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag, endet die F. mit Ablauf des darauffolgenden Arbeitstages. fristgemaesse Kuendigung / Kuendigung des Arbeitsrechtsverhaeltnisses fristlose Entlassung - schwerste / Disziplinarmass-nahme, die das / Arbeitsrechtsverhaeltnis mit sofortiger Wirkung beendet. Gesetzliche Voraussetzung fuer eine f. E. ist, dass der Werktaetige die / sozialistische Arbeitsdisziplin oder staatsbuergerliche Pflichten so schwerwiegend verletzt hat, dass seine Weiterbeschaeftigung nicht mehr moeglich ist (?56 Abs. 1 AGB). Im Unterschied zum / Aufhebungsvertrag auf Initiative des Betriebes und zur / Kuendigung des Arbeitsrechtsverhaeltnisses durch den Betrieb setzt die f. E. nicht ein vorheriges erfolgloses Angebot einer zumutbaren anderen Arbeit im Betrieb oder eines / Ueberleitungsvertrages voraus. Es geht hier nicht um den effektiveren Einsatz des Werktaetigen entsprechend seinen Kenntnissen, Faehigkeiten und Interessen. Die Funktion der f. E. besteht vielmehr darin, hartnaeckigen Disziplinverletzern nachdruecklich die gesellschaftliche Missbilligung ihres Verhaltens bewusst zu machen, sie zur Einhaltung der Staats- und Arbeitsdisziplin in einem neuen Arbeitsrechtsverhaeltnis anzuhalten und dem Betrieb die Moeglichkeit zu geben, sich von solchen Werktaetigen zu trennen, die sich bisher jeder anderen Form der Erziehung zur Erfuellung ihrer Pflichten verschlossen haben. Deshalb soll eine f. E. grundsaetzlich nur nach erfolglos gebliebenen Erziehungs- bzw. Disziplinarmassnahmen ausgesprochen werden (? 56 Abs. 1 AGB). Voraussetzung fuer die Wirksamkeit einer f. E. ist, dass sie vom Disziplinarbefugten {/ Disziplinarbefugnis) im Ergebnis eines Disziplinarverfahrens ausgesprochen wurde (?254 Abs. 2, ? 255 Abs. 1 AGB). Vom Disziplinarverfahren kann nur dann abgesehen werden, wenn sich der Werktaetige in einem anderen rechtlich geregelten Verfahren verantworten musste. Jede f. E. bedarf der vorherigen Zustimmung der zustaendigen betrieblichen Gewerkschaftsleitung; ausnahmsweise kann die Zustimmung innerhalb einer Woche nach Ausspruch der f. E. nachgeholt werden (?57 AGB). Zur f. E. von Gewerkschaftsfunktionaeren und Konfliktkommissionsmitgliedern muss die Zustimmung der in ? 26 AGB genannten Gewerkschaftsleitungen bzw. -Vorstaende vorliegen. Nur mit vorheriger Zustimmung des fuer den Betrieb 123;

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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher sowie die Entwicklung von onswe Jugendlicher und das Entstehen von staatsfeindlichen und anderen kriminellen Handlungen Jugendlicher begünstigende Bedingungen im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Untersuchung gosell-schaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher von bis unter Jahren Eingeordnet in die Gesamtaufgaben Staatssicherheit zur vorbeugenden Vorhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendliche. Zum gegnerischen Vorgehen bei der Inspirierung und Organisierung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher sowie zu wesentlichen Erscheinungsformen gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher können nur dann voll wirksam werden, wenn die Ursachen und Bedingungen, die der Handlung zugrunde lagen, wenn ihr konkreter Wirkungsroechanismus, die Art und Weise des Vollziehens der richterlich angeordneten Untersuchungshaft. Er legt zugleich die Ordnungs- und Verhaltensregelungen für Verhaftete in den Untersuchungshaftanstalten verbindlich fest.