Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 12

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 12 (Rechtslex. DDR 1988, S. 12); Abbuchungsverfahren Minister und anderen Leiter zentraler Staatsorgane und die Räte der Bezirke ist die Beschwerde nicht zulässig. Für die Entscheidung von Streitfällen über die A. sind die Konfliktkommissionen und die staatlichen Gerichte nicht zuständig. Abbuchungsverfahren - Verfahren zur Begleichung von / Geldforderungen, bei dem der / Gläubiger (Zahlungsempfänger) auf Grund einer ausdrücklichen Ermächtigung durch den ? Schuldner (Zahlungspflichtigen) den fälligen Geldbetrag von dessen Konto abbuchen und seinem eigenen Konto gutschreiben läßt. Das A. ermöglicht es, einmalige und wiederkehrende Geldforderungen ordnungsgemäß und termingerecht ohne großen Aufwand zu begleichen (Abbuchungs-Anordnung vom 11.9.1981, GBl. I 1981 Nr. 28 S.343). Unter anderem können folgende wiederkehrende Zahlungsverpflichtungen im A. beglichen werden: Energiegebühren, Miete, Fernsprechgebühren, Rundfunk- und Fernsehgebühren, Wassergeld, Zeitungsgeld, Versicherungsbeiträge, Kreditraten, Gemeinde- und Kfz-Steuern sowie die Einsätze für im Dauerspiel mögliche Lotto-Arten. Der Zahlungspflichtige erklärt seine schriftliche Einwilligung zum A. durch Übergabe eines Abbuchungsauftrages an den Zahlungsempfänger oder an das sein eigenes Konto führende / Kreditinstitut; in der Regel gibt es hierfür Formulare. Er hat zu sichern, daß bei / Fälligkeit von Geldforderungen auf seinem Koto ausreichende Mittel verfügbar sind. Der Kontoauszug mit dem Ausdruck des abgebuchten Betrages gilt als / Quittung für die Zahlung. Bei unberechtigter Abbuchung kann der Zahlungspflichtige von seinem Kreditinstitut die sofortige Rückverrechnung verlangen. Er kann seine Einwilligung zum A. jederzeit gegenüber dem Kreditinstitut oder dem Zahlungsempfänger schriftlich widerrufen oder ändern. / Dauerauftrag / Überweisung Aberkennung der Staatsbürgerschaft / Staatsbürgerschaft Aberkennung staatsbürgerlicher Rechte / Zusatzstrafe Abgeordneter - gewähltes Mitglied einer staatlichen Vertretungskörperschaft. In sozialistischen Staaten werden die besten Vertreter der Werktätigen als deren Vertrauensleute in demokratischer ? Wahl zu A. gewählt. Mit seiner Wahl erhält der A. von seinen Wählern den Auftrag (Mandat), als Mitglied der Vertretungskörperschaft im Kollektiv der A. die Staatsmacht auszuüben und über die Grundfragen der gesellschaftlichen Entwicklung zu entscheiden. Die A.tätigkeit genießt hohe Achtung und Anerkennung durch Staat und Gesellschaft. Die A. erfüllen ihre verantwortungsvollen Aufgaben im Interesse und zum Wohle des ganzen Volkes und berücksichtigen die Bedürfnisse der Bevölkerung ihres Wahlkreises. A. bedürfen des Vertrauens ihrer Wähler, halten ständig enge Verbindung mit den Werktätigen und sind ihnen für ihre Tätigkeit verantwortlich. Entsprechend dem Charakter der Vertretungsorgane als arbeitende Körperschaften wirken die A. aktiv bei der Durchführung der Beschlüsse und bei der Kontrolle darüber mit. In der DDR setzen sich alle / Volksvertretungen aus den unmittelbar gewählten, ehrenamtlich tätigen A. zusammen {/ Volkskammer der DDR Z7 örtliche Volksvertretungen). Die gemeinsam mit den A. gewählten Nachfolgekandidaten nehmen an der Arbeit der Volksvertretungen teil. In den örtlichen Volksvertretungen haben sie die gleichen Rechte und Pflichten wie die A., ausgenommen das Stimmrecht in den Tagungen und das Recht, Beschlußvorlagen einzubringen. Auch in / Ausschüsse der Volkskammer werden Nachfolgekandidaten als deren Mitglieder gewählt. Stellung, Rechte und Pflichten der A. der Volkskammer sind in der Verfassung und der Geschäftsordnung der Volkskammer der DDR vom 7. Oktober 1974 (GBl. I 1974 Nr. 50 S.469), der A. der örtlichen Volksvertretungen in §§ 15-20 GöV geregelt. Die A. haben das Recht und die Pflicht, an den Tagungen ihrer Volksvertretung sowie an Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle der Beschlüsse teilzunehmen. Allein die A. sind auf den Tagungen der Volksvertretung stimmberechtigt. Entsprechend den Festlegungen der Volksvertretung gehören sie einem Ausschuß der Volkskammer bzw. einer Z Kommission der örtlichen Volksvertretung an. Die A. haben das Recht, Gesetzes- bzw. Beschlußvorlagen einzubringen; sie sind berechtigt, auf den Tagungen Anfragen an den / Ministerrat der DDR bzw. den Xя örtlichen Rat und seine Mitglieder zu stellen, die in der Regel auf der gleichen Tagung zu beantworten sind. Eine wichtige Voraussetzung für die Erfüllung ihrer Aufgaben ist der ständige enge Kontakt der A. mit den Werktätigen. Sie setzen auch nach der Wahl ihre Berufstätigkeit fort, sind im Wirkungsbereich innerhalb ihres Wahlkreises sowie in ihrem Arbeitskollektiv tätig, erläutern den Bürgern die Politik des sozialistischen Staates, beraten mit ihnen die zu lösenden Aufgaben und fördern die Mitwirkung der Bürger an der Vorbereitung und Verwirklichung der Beschlüsse der Volksvertretungen und Räte. Bei ihrer Tätigkeit im Wahlkreis und im Betrieb stützen sie sich auf die Ausschüsse der / Nationalen Front der DDR, die Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Organisationen. Sie verwerten die Erfahrungen, Meinungen und Vorschläge der Bürger und sorgen für die gründliche Bearbeitung der an sie gerichteten Z7 Eingaben. Sie legen regelmäßig vor den Bürgern ihres Wahlkreises Rechenschaft über ihre A.tätigkeit sowie über die Tätigkeit der Volksvertretung und berichten ihrem Arbeitskollektiv über ihre Arbeit als A. Zur regelmäßigen Information und zum Erfahrungsaustausch sowie um ihre Arbeit zu koordinieren, können sich die A. in ihren Betrieben zu A.gruppen zusammenschließen; in größeren Städten nehmen sie an der Arbeit von Wahlkreisaktivs teil. Um die erforderlichen Bedingungen für die A.tätigkeit zu sichern, bestehen wesentliche rechtliche Ga- 12;

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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane der und der begangener Rechtsverletzungen zu entziehen. Die Aufgabe Staatssicherheit unter Einbeziehung der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane besteht darin, die Bewegungen der in der Hauptstadt der Berlin, durchführen. Das geschieht in Anmaßung von Kontrollbefugnis-sen, für die nach dem Wegfall des ehemaligen Viermächtestatus Berlins keinerlei Grundlagen mehr bestehen. Mit der Beibehaltung ihres Einsatzes in der Hauptstadt der und die Übersendung von Informationen abzielende Aufträge und Instruktionen. Die an ihn übermittelten Nachrichten, wurden zur politisch-ideologischen Diversion gegen die genutzt una zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit den Die Vorgabe langfristiger Orientierungen undAÄufgabensteihingen. Die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit-mit den politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Regierung in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus zu leisten, ein hoher sicherheitspolitischer Nutzeffekt zu erreichen und die politisch-operative Lage im Verantwortungsbereich positiv zu verändern ist. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung auf der Grundlage der objektiven Beweisläge, das bisherige operativ-taktische Vorgehen einschließlich der Wirksamkeit der eingesetzten Kräfte und Mittel sowie der angewandten Methoden.