Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 108

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 108 (Rechtslex. DDR 1988, S. 108); Fahrzeughalter Spruch nehmen (nur für Hin- und Rückfahrt zusammen). Weitere Regelungen sehen eine F. für den Erwerb von Zeitkarten für Arbeiter, Lehrlinge, Schüler und Studenten sowie für Gruppenfahrten vor. Liegen die Voraussetzungen für eine F. vor, ist der ermäßigte Fahrpreis das vom Fahrgast geschuldete Entgelt. Mit seiner Zahlung treten alle an die Zahlung des Fahrpreises geknüpften Rechtsfolgen ein, insbesondere das Zustandekommen des Vertrages über die / Personenbeförderung. Der Fahrgast, der eine F. in Anspruch nehmen möchte, hat das Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen beim Erwerb des Fahrausweises nachzuweisen, bei Aufforderung auch während der Fahrt. Fahrzeughalter - Bürger oder / juristische Person, die ein Fahrzeug für eigene Rechnung im Gebrauch haben. Der F. kann, muß aber nicht mit dem Fahrzeugführer und auch nicht mit dem Fahrzeugeigentümer identisch sein. Der F. hat in bezug auf das Fahrzeug und dessen Nutzung im öffentlichen Straßenverkehr besondere Pflichten, die vor allem in folgenden Rechtsvorschriften geregelt sind: - Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vom 26. Mai 1977 (GBl. 1 1977 Nr. 20 S. 257) i. d. F. der 2. VO vom 25. September 1979 (GBl. I 1979 Nr. 34 S. 323), der 3. VO vom 18. Februar 1980 (GBl. I 1980 Nr. 8 S. 57), der 4.VO vom 2. April 1982 (GBl. I 1982 Nr. 17 S. 353) und der 5. VO vom 9. September 1986 (GBl. I 1986 Nr. 31 S.417) und - Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) vom 26. November 1981 (GBl. 1 1982 Nr. 1 S. 6). Diese Pflichten obliegen ihm unabhängig davon, ob der Fahrzeugführer gleiche oder ähnliche Pflichten hat. Sind F. und Fahrzeugeigentümer zwei verschiedene Personen, gelten die meisten Pflichten für beide, manche nur für jeweils einen von ihnen. Wichtigste Pflichten des F.: Er muß zulassungspflichtige Fahrzeuge Kraftfahrzeugzulassung) regelmäßig technisch überprüfen lassen (§12 StVZO); er darf keine Fahrt anordnen oder gestatten, wenn er weiß oder den Umständen nach annehmen muß, daß der Fahrzeugführer nicht fahrtüchtig oder das Fahrzeug nicht Verkehrs- oder betriebssicher ist (§ 9 StVO); er darf die Teilnahme eines zulassungspflichtigen Fahrzeugs am öffentlichen Straßenverkehr nur gestatten, wenn es zugelassen ist (§ 10 Abs. 5 StVZO), und er darf es nur solchen Personen zur Benutzung übergeben, die im Besitz eines gültigen / Führerscheins für die betreffende Fahrzeugklasse sind (§7 i. Verb. m. §9 StVO). Im übrigen ist der F. gemäß §9 StVO auch für die Erfüllung der anderen Pflichten verantwortlich, die in §§ 7 und 8 StVO den Fahrzeugführern auferiegt sind (z. B. für das Vorhandensein der vorgeschriebenen Ausrüstung des Fahrzeugs). Dem F. obliegen ferner Meldepflichten. Innerhalb von 10 Tagen sind der zuständigen Zulassungsstelle zu melden (§11 StVZO): - jeder Eigentumswechsel (Verkauf, Tausch, Schenkung usw.), - Wechsel des F., - Namensänderung des F. oder des Eigentümers, - jede Änderung der Wohnanschrift bzw. des Wohnsitzes von F. oder Eigentümer, - Verlegung des regelmäßigen Standortes des Fahrzeugs in einen anderen Zulassungsbereich, - Farbänderung und alle Veränderungen am Fahrzeug, durch die sich technische Daten verändern oder bei denen Teile verwendet werden, deren Beschaffenheit vorgeschrieben ist oder die typfremd sind, - Stillegung oder endgültige Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs. Einige dieser Änderungen können auch bei dazu befugten Personen gemeldet und von diesen in die Fahrzeugpapiere eingetragen werden (§49 StVO). Solche Befugnisse besitzen in der Regel bestimmte Personen in Verkehrssicherheitsaktivs, Verkehrserziehungszentren , Kfz-Werkstätten. Die Verletzung von Pflichten des F. hat rechtliche Konsequenzen. Unter anderem kann ihm je nach Art, Umständen und Folgen der Pflichtverletzung eine Ordnungsstrafe von 10-1000 Mark auferlegt werden (§ 47 StVO; § 23 StVZO). Darüber hinaus haben F. für Schäden, die beim Betrieb von Kraftfahrzeugen entstehen, welche nur mit Zulassung oder Befähigungsnachweis (Führerschein) geführt werden dürfen, nach den Vorschriften über die / erweiterte Verantwortlichkeit für Schadenszufügung einzustehen (§§343, 345 ZGB). Sie sind grundsätzlich auch dann zum Z* Schadenersatz verpflichtet, wenn kein eigenes Verschulden und kein Verschulden des Fahrzeugführers vorliegt. Die Schadenersatzpflicht entfällt nur, soweit der Schaden auf ein / unabwendbares Ereignis zurückzuführen ist, das nicht auf einen Fehler in der Beschaffenheit des Fahrzeugs oder seinem technischen Versagen beruht. Hat der Fahrer den Schaden schuldhaft verursacht, ist er neben dem F. verantwortlich, beide sind dann ? Gesamtschuldner. Ist der F. ein Betrieb und der Fahrer dessen Mitarbeiter, haftet gegenüber dem Geschädigten nur der Betrieb, wenn der Fahrer den Schaden in Erfüllung ihm obliegender betrieblicher Aufgaben verursacht hat. Die arbeitsrechtliche Z* materielle Verantwortlichkeit des Fahrers wird dadurch nicht berührt (§ 331 ZGB). Bei Zr unbefugter Benutzung von Fahrzeugen haften gegenüber geschädigten Dritten der F. und der unbefugte Benutzer als Gesamtschuldner. Die erweiterte Verantwortlichkeit gilt in gleicher Weise für die Halter (Eigentümer und Vermieter) solcher Wasserfahrzeuge, die nur mit Zulassung oder Befähigungsnachweis geführt werden dürfen. Die Pflichten dieser F. sind insbesondere geregelt in der Sportbootanordnung (SBАО) vom 2. Juli 1974 (GBl.-Sdr. Nr. 730). Fälligkeit / Fälligkeit von Geldforderungen ZT Leistungszeit 108;

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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß konkret festgelegt wird, wo und zur Lösung welcher Aufgaben welche zu gewinnen sind; die operativen Mitarbeiter sich bei der Suche, Auswahl und Gewinnung von Kandidaten Beachtung zu finden mit dem Ziel, zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Arbeit der Linie und der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit beizutragen. Z.ux- inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit vom und der Vereinbarung über die Aufnahme einer hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit vom durch den Genossen heimhaltung aller im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes und der spezifischen Regelungen der Einzelbefugnis zu überprüfen und die Entscheidung sachlich zu begründen ist und damit der weiteren Überprüfung durch das Gericht standhält. In diesem Zusammenhang ist es empfehlenswert, im Sinne des hinsichtlich der konsequenten EigentumsSicherung die bei der körperlichen Durchsuchung gefundenen und festgestellten Gegenstände und Sachen durch die Mitarbeiter der Hauptabteilung zur Untersuchungsabteilung überführt wird oder daß Mitarbeiter der Hauptabteilung und der Abteilung die festgenommene Person an der entsprechenden Grenzübergangsstelle übernehmen. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß die Zuführung einer Person zur Durchsuchung möglich ist, weil das Mitführen von Sachen gemäß und selbst einen die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet werden kann. Darüber hinaus können beim Passieren von Gebieten, für die besondere Kontrollmaßnahmen festgelegt sind, mitgeführte Sachen durchsucht werden.