Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 106

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 106 (Rechtslex. DDR 1988, S. 106); Fahrerflucht und Fachschulen vom 12.7.1983, GBl. 1 1983 Nr. 22 S. 230). Zentrales Dokument ist der Studienplan. Er enthält Ziele, Schwerpunkte und wesentlichen Inhalt der Ausbildung, das Zeitvolumen für einzelne Ausbildungsabschnitte und Lehrgebiete sowie Dauer und zeitlichen Ablauf des Studiums. Erfaßt sind auch Praktika, Berufspraktika, Prüfungen, künftige Einsatzgebiete sowie Weiterbildungsmöglichkeiten für die Absolventen. Das F. umfaßt Grundlagen-und fachrichtungsspezifische Ausbildung. Den zeitlichen Ablauf eines Studienjahres regeln Anweisungen des Ministers für Hoch- und Fachschulwesen. Das F. endet mit dem Fachschulabschluß, der Studenten erteilt wird, die die in den Studienplänen fixierten Anforderungen erfüllt haben. Absolventen des F. erhalten ein Abschlußzeugnis. Ihr Einsatz ist in der Absolventenordnung vom 3. Februar 1971 (GBl. II1971 Nr. 37 S. 297) geregelt. Für den Einsatz der Absolventen z. B. des Lehrer- und Erzieherstudiums sowie des Direktstudiums an medizinischen Fachschulen gelten spezielle Festlegungen. Fahrerflucht - vorsätzliches Entfliehen des Fahrzeugführers nach einem / Verkehrsunfall, um sich der Feststellung der Person, des Fahrzeugs oder der Art der Beteiligung an dem Unfall zu entziehen. F. war im alten StGB (vor 1968) als Straftatbestand beschrieben. Die Handlung wird heute vom /* Tatbestand „Pflichtwidriges Verhalten nach einem Verkehrsunfall“ (§ 199 StGB) mit erfaßt, sofern Personen verletzt worden sind oder Maßnahmen zur Beseitigung von Gefahrenzuständen hätten eingeleitet werden müssen. Darüber hinaus ergibt sich die Pflicht jedes an einem Verkehrsunfall beteiligten Bürgers, sich über die Unfallfolgen zu vergewissern und notwendige Maßnahmen zu ergreifen, aus der /* Straßenverkehrs-Ordnung. Pflicht zur Hilfeleistung Fahrerlaubnis / Führerschein Fahrkosten / Lehrlingsentgelt / Reisekosten Fahrkostenübernahme durch die Sozialversicherung - Erstattung des Fahrpreises, den ein sozialversicherter Bürger für notwendige Fahrten zur nächstgelegenen medizinischen Behandlungsstelle bzw. zum Vertragslieferanten der / Sozialversicherung (SV) oder zur Durchführung ärztlich verordneter Behand-lungs- und Rehabilitationsmaßnahmen entrichten mußte (§ 23 SVO). Zu den zu erstattenden Fahrkosten gehören z. B. Kosten für Fahrten zum nächstgelegenen Ambulatorium, zur stationären Behandlung in Kliniken, Krankenhäusern und Entbindungsheimen, zur Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln, Körperersatzstücken und Zahnersatz und zur Durchführung der von den Kurkommissionen vergebenen Kuren. F., die zur Erlangung ärztlicher Bescheinigungen für persönliche oder betriebliche Zwecke (z. B. Atteste für Führerschein) entstehen, übernimmt die SV nicht. F. besteht grundsätzlich bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel (außer Taxi), bei Benutzung anderer Verkehrsmittel für den Betrag, der bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel entstanden wäre. Alle Fahrten sind auf dem kürzesten Weg durchzuführen; Ausnahmen sind möglich, wenn dadurch eine wesentliche Erleichterung für den Erkrankten eintritt. Bei Fahrten mit der Eisenbahn übernimmt die SV die Kosten für die 2. Wagenklasse, bei Entfernung von mehr als 100 km auch die Kosten für Schnell- und Eilzuschläge sowie für Platzkarten, wenn bei Inanspruchnahme dieser Möglichkeiten die Fahrt für den Erkrankten wesentlich erleichtert wird oder eine Übernachtung vermieden werden kann. Gepäcktransportkosten werden bei Kinderkuren oder bei ärztlich bescheinigter Notwendigkeit übernommen. Bei Inland-Kuren gilt der Kurscheck als Fahrausweis; andere Fahrkosten werden dem Anspruchsberechtigten in bar erstattet. Die Höhe der Fahrkosten ist nachzuweisen, ebenso das Aufsuchen der Behandlungsstelle bzw. des Vertragslieferanten (Bestätigung dieser Stelle auf dem Fahrgeldauszahlschein). Nachgewiesene Übernachtungskosten übernimmt die SV, wenn sie Fahrkosten für die betreffende Reise trägt. Für Krankentransporte mit einem Fahrzeug des DRK entstehen dem Versicherten keine Kosten, es sei denn, der Transport wurde wegen Z7 Alkoholmißbrauchs erforderlich. Fahrlässigkeit - Art der / Schuld, die durch Leichtfertigkeit, mangelnde Sorgfalt, Gleichgültigkeit oder Gewöhnung an Disziplinlosigkeit beim Handeln gekennzeichnet ist. Bei allen Formen der F. besteht das Wesen der Verantwortungslosigkeit darin, daß sich der Handelnde bewußt über seine Rechtspflichten hinwegsetzt oder sich ihnen gegenüber in hohem Maße gleichgültig verhält bzw. sich auf Grund einer disziplinlosen Grundhaltung an Pflichtverletzungen gewöhnt hat und dadurch gefährliche Situationen schafft, Schäden verursacht oder Straftaten begeht. Je nach den vom jeweiligen Rechtszweig geregelten gesellschaftlichen Verhältnissen sowie den von ihm geschützten Objekten und ihrer Spezifik ist die F. z. B. strafrechtlich, arbeitsrechtlich, zivilrechtlich relevant und in den Normen des jeweiligen Rechtszweiges ausdrücklich definiert. Das Strafrecht unterscheidet als Arten der F.: a) F. aus bewußter Leichtfertigkeit; sie ist gegeben, wenn der Handelnde voraussieht, daß er die im gesetzlichen Tatbestand bezeichneten Folgen verursachen könnte, und diese ungewollt herbeiführt, weil er bei seiner Entscheidung zum Handeln leichtfertig darauf vertraut, daß diese Folgen nicht eintreten werden (§ 7 StGB); b) F. durch bewußte Pflichtverletzung; diese liegt vor, wenn der Handelnde sich in bewußter Verletzung seiner Pflichten zum Handeln entscheidet und dadurch die im gesetzlichen Tatbestand bezeichneten Folgen herbeiführt, ohne diese vorauszusehen, obwohl er sie bei verantwortungsbewußter Prüfung der Sachlage hätte voraussehen und bei pflichtgemäßem Verhalten vermeiden können (§ 8 Abs. 1 StGB); 106;

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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen XIV; Unterstützung der Leiter der Abteilungen bei der Durchführung der Aufgaben des Strafverfahrens im Rahmen ihres politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem zuständigen Staatsanwalt Gericht zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Effektivität der Transporte; Die auf dem Parteitag der formulierten Aufgabenstellung für Staatssicherheit Überraschungen durch den Gegner auszusohließen und seine subversiven Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit sind jedoch zugleich wesentliche Grundlage für die weitere Qualifizierung der Vorkommnisuntersuchung der Linie Untersuchung.