Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 102

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 102 (Rechtslex. DDR 1988, S. 102); erweiterte Oberschule nem gegenüber der Haushaltversicherung wesentlich verbesserten Versicherungsschutz. Der Bürger kann zwischen beiden Formen der Haushaltversicherung wählen. Gegenüber dem Versicherungsschutz aus der Haushaltversicherung weist die E. H. im wesentlichen folgende Vorteile auf: Alle Sachen des Haushalts, einschließlich Wäsche und Bekleidung, sind zum Wiederbeschaffungspreis (Neuwert) versichert, sofern der Abnutzungsgrad nicht mehr als 80 Prozent beträgt. Eingeschlossen in den Versicherungsschutz sind Schäden am Gefriergut in Tiefkühlschränken infolge unvorhersehbarer Unterbrechung der Energiezufuhr oder infolge technischen Versagens der Geräte, Schäden an der Wäsche in Waschmaschinen infolge Versagens der Automatik sowie Schäden durch Wasser, das infolge Glasbruches aus Aquarien ausläuft. Eine Entschädigung über die E. H. wird auch geleistet, wenn durch Leitungswasser, Brand und Elementarereignisse Schäden an Anstrich und Tapeten der Wände und Decken sowie an Wand- und Deckenverkleidungen in gemieteten Wohnräumen entstehen. Reisegepäckversicherungsschutz wird bereits bei Reisen mit einer Dauer ab 2 Kalendertage gewährt. Bargeld ist bis zu 2 000 Mark versichert. Außer Gebrauch befindliche Schmuckgegenstände sind bei Schäden durch Einbruchdiebstahl bis zu einem Einzelwert von 3 000 Mark und einem Gesamtwert von 5 000 Mark auch dann versichert, wenn sie nicht zusätzlich gesichert in der Wohnung aufbewahrt werden. Haftpflichtversicherungsschutz wird für alle zum Haushalt des Versicherungsnehmers gehörenden Personen gewährt und besteht auch bei Reisen und Aufenthalten in Mitgliedstaaten des RGW. Die Versicherung wird auf der Grundlage von Mindestversicherungssummen vorgenommen, die sich nach der Anzahl der zum Haushalt gehörenden Wohnräume richten. Übersteigt der Wert der Sachen die Mindestversicherungssumme, sollte im Interesse eines ausreichenden Versicherungsschutzes eine entsprechend höhere Summe vereinbart werden. Bis zur Höhe der vereinbarten Versicherungssumme wird in jedem Schadensfall die volle Versicherungsleistung gezahlt. erweiterte Oberschule (EOS) - Einrichtung des / einheitlichen sozialistischen Bildungssystems, die Absolventen der 10. Klasse der POS in 2 Jahren zur Z Hochschulreife führt. In die EOS werden entsprechend den gesellschaftlichen Erfordernissen und unter Berücksichtigung der sozialen Zusammensetzung der Bevölkerung die besten und befähigtsten Schüler aufgenommen, die sich durch gute Leistungen im Unterricht, hohe Leistungsfähigkeit und -bereit-schaft, politisch-moralische und charakterliche Reife auszeichnen und ihre Verbundenheit mit dem Arbeiter-und-Bauern-Staat durch ihre Haltung und gesellschaftliche Aktivität bewiesen haben. Die Direktoren der Schulen schlagen dem Kreis- bzw. Stadtoder Stadtbezirksschulrat Schüler vor, die den An- forderungen für die Aufnahme in die EOS gerecht werden. Auch Schüler können mit Zustimmung ihrer Eltern nach Versetzung in die 10. Klasse bis zum 20. August des Schuljahres beim Direktor der Schule die Aufnahme in die EOS beantragen. Die Entscheidung über die Anträge trifft eine Kommission unter Leitung des zuständigen Schulrates. Ablehnungen sind dem Antragsteller zu begründen. Gegen die Entscheidung haben die Eltern innerhalb von 2 Wochen das Recht der Z Beschwerde beim Kreisschulrat (Aufnahmeordnung vom 5.12.1981, GBl. 11982 Nr. 4 S. 93). erweiterter Versicherungsschutz bei Unfällen - von der Z Sozialversicherung (SV) gewährter besonderer Versicherungsschutz für Bürger, die bei organisierter gesellschaftlicher, kultureller oder sportlicher Tätigkeit einen Unfall erleiden (VO über die Erweiterung des Versicherungsschutzes bei Unfällen in Ausübung gesellschaftlicher, kultureller oder sportlicher Tätigkeiten vom 11.4.1973, GBl. 11973 Nr. 22 S. 199). Bürger erhalten bei einem solchen Unfall die gleichen Leistungen wie bei einem Z Arbeitsunfall. Bei einem verbleibenden Körperschaden von mindestens 20 Prozent zahlt die SV Z Unfallrente. Erleiden Bürger, die nicht sozialpflichtversichert sind (z.B. Hausfrauen), einen derartigen Unfall, haben sie bei einem verbleibenden Körperschaden von mindestens 20 Prozent ebenfalls Anspruch auf Unfallrente, und zwar nach Ablauf von 26 Wochen, gerechnet vom Tag des Unfalls, jedoch frühestens ab Vollendung des 16. Lebensjahres bzw. - wenn ausnahmsweise der Schulbesuch vor Vollendung des 16. Lebensjahres beendet wird - ab Beendigung des Schulbesuchs. Die Unfallrente dieser Bürger wird auf der Grundlage eines angenommenen beitragspflichtigen Durchschnittsverdienstes entsprechend ihrer Ausbildung und ihren Fähigkeiten zur Zeit des Unfalls berechnet. Organisierte gesellschaftliche Tätigkeiten im Sinne der genannten Rechtsvorschrift sind unter anderem: Versammlungen, Leitungs- und Vorstandssitzungen, Kongresse, Delegiertenkonferenzen, die von Parteien, Massenorganisationen, staatlichen Organen oder Einrichtungen, Betrieben, Genossenschaften durchgeführt werden; Tätigkeiten als Gewerkschaftsvertrauensmann, Vorsitzender einer Z Hausgemeinschaftsleitung, als Z Schöffe oder Mitglied eines Z gesellschaftlichen Gerichts, Z freiwillige Helfer der DVP sowie Tätigkeiten in der Z Bürgerinitiative „Mach mit!“. Organisierte kulturelle Tätigkeit ist jede Form der Beteiligung an der kulturellen Massenarbeit, z. B. der gemeinsame Theater- oder Ausstellungsbesuch eines Arbeitskollektivs, die Mitwirkung im Zirkel schreibender Arbeiter oder an anderen Formen der kulturellen Selbstbetätigung in organisierten Kulturgruppen. Organisierte sportliche Tätigkeit ist z.B. die Teilnahme an Betriebs- oder Wohngebietssportfesten, an Orientierungswanderungen, die von einer Tageszeitung organisiert werden, oder an der Pausengymnastik im Betrieb, sofern sie mit Unterstützung des Betriebes oder zumindest mit seiner Kenntnis und seinem Einverständnis durchgeführt wird. Über diese organi- 102;

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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit -;: - haftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Linie vorgenommen wurde. Auf die notwendigen Besonderheiten der Bearbeitung krimineller und asozialer Personen, um die es sich hier im wesentlichen handelte; wurden die Mitarbeiter der Linie ein wichtiger Beitrag zur vorbeugenden Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Unter suchungshaftvollzug geleistet. Dieser Tätigkeit kommt wachsende Bedeutung zu, weil zum Beispiel in den letzten Jahren ein Ansteigen der Suizidgefahr bei Verhafteten im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit zu erkennen ist. Allein die Tatsache, daß im Zeitraum von bis in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit der Durchführung von Konsularbesuchen auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen über die Betreuungstätigkeit ausländischer Botschaften bei ihrem Staatssicherheit inhaftierten Bürgern. Diese Besuche gliedern sich wie folgt: Ständige Vertretung der in der sovviedie Botschaften der in der Bulgarien und Polen setzten unter Verletzung des Grundlagenvertrages zwischen der und sowie unter Mißachtung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten entsprechen in der Deutschen Demokratischen Republik dem Grundsatz der Achtung des Menschen und der Wahrung seiner Würde.