Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 98

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 98 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 98); heranziehen. Die jungen Leute sollten ihre Eltern und andere Leute bespitzeln, z.B. feststellen, ob sie ausländische Sender hören, sofern es sich um Landwirte handelte, ob sie ihr Soll erfüllten oder Korn oder Kartoffeln versteckt hielten; ausserdem sollten sie den Grenzbewachungstruppen helfen und mitteilen, was zu Hause über politische Dinge erzählt wird. Zu mir kamen beinahe täglich ein oder zwei Leute des UB aus Görtlitz, um mich auszufragen und auch, um mir konkrete Aufträge zu erteilen. So sollte ich z.B. den Arzt Dr. J a r m a 1 a, wohnhaft in Opolno, tätig im Gesundheitsamt in Bogatynia, beobachten, weil man den Verdacht hegte, dass er Leuten über die Grenze hilft. Vorgelesen, genehmigt, unterschrieben. gez. Unterschrift. Berlin, 21. September 1954. DOKUMENT 115 (UNGARN) PROTOKOLL Ich heisse M. N., bin geboren am 1.11.1932, mein letzter Aufenthaltsort war Budapest. Aus Ungarn bin ich geflüchtet am 14.11.1954 und wohne z.Z. in Wien. Ich habe eine Reihe von Bekannten, die bei der AVH inhaftiert gewesen sind. z.T. wegen ihrer Korrespondenz ins Ausland, z.T. auch nur, weil sie lediglich wegen ihres Namens verdächtig waren, z.T. auch deswegen, weil sie in Ungarn ein oder mehrere Male mit Ausländern zusammen waren. Diese Bekannten von mir haben mir übereinstimmend berichtet, dass ihnen bei der AVH gesagt wurde, sie sollten Spitzeldienste leisten. Wenn sie diese Verpflichtung nicht eingehen würden, müssten sie damit rechnen, dass sie von der AVH überhaupt nicht mehr entlassen werden würden. Zwar haben mir alle meine Bekannten erklärt, dass sie diese Verpflichtung abgelehnt hätten, ich weiss aber, dass verschiedene von ihnen als Spitzel tätig waren. Im Laufe der Zeit bekommt ja jeder einen Blick dafür, wer aus seiner Umgebung als Spitzel tätig ist und wer nicht und man richtet sich in den Unterhaltungen mit dem Betreffenden entsprechend ein. Ein Bekannter von mir ist einmal bei einer Versammlung von Genossenschaftlern gewesen im Jahre 1954 und hat mir später erzählt, dass er dort eine ganze Anzahl von Angestellten der AVH gesehen hat, die dort als Arbeiter oder auch als Betriebsleiter tätig waren. Er kannte diese Leute, da er immer wieder bei der AVH verhaftet gewesen ist und auch im Internierungslager gewesen ist. Es ist allgemein bekannt, dass die AVH ihre Angestellten auf irgendwelche Posten in die Betriebe schickt, damit sie dort Spitzeltätigkeit ausüben. Auch in den Gefängnissen und Internierungslagern gibt es, wie allgemein bekannt ist, solche Spitzel, die, wie ich weiss, verhältnismässig gut verdienen und die den Auftrag haben, ihre Mithäftlinge auszuhorchen etwa darüber, ob sie Klagen hätten, ob sie flüchten wollten oder ähnliches. Ich selbst z.B. bin 1952 im Polizeiinternierungslager gewesen, weil ich den mir zugewiesenen Deportationsort unerlaubt verlassen hatte. Mit mir zusammen im Zimmer war ein Mädchen inhaftiert, das uns gegenüber sehr freundlich war. Da sie wiederholt zum Aussendienst eingesetzt wurde, bot sie sich an, Briefe an unsere Bekannten für uns aus dem Lager hinauszuschmuggeln. Später erfuhren wir von den Polizeibeamten, dass dieses Mädchen ein Spitzel der AVH war, die alle unsere Briefe zur Kontrolle zur AVH gebracht hat. Ausserdem erfuhren wir später von Häftlingen, die mit ihr zusammen aus dem Lager entlassen wurden, dass sie ausserhalb des Lagerortes von Angehörigen des AVH empfangen und fortgefahren worden war. Da jeder weiss, dass er ständig von Spitzeln umgeben ist, ist man mit seinen Äusserungen selbst guten Bekannten gegenüber sehr vorsichtig, da man ja nie genau weiss, ob der Betreffende nicht gerade ein Spitzel des AVH ist. Auch die Angestellten in den Gastwirtschaften sind in der Regel alle 98;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftvollzugsan-etalt besser gerecht werden kann, ist es objektiv erforderlich, die Hausordnung zu überarbeiten und neu zu erlassen. Diese neu zu erarbeitende Hausordnung hat auf der Grundlage der exakten Einschätzung der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des jeweiligen Operativen Vorganges, insbesondere der erarbeiteten Ansatzpunkte sowie der Individualität der bearbeiteten Personen und in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweismaterial größte Bedeutung beizumessen, da die praktischen Erfahrungen bestätigen, daß von dieser Grundlage ausgehend, Beweismaterial sichergestellt werden konnte. Bei der Durchsuchung von mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismitteln während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalton Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, zur kurzfristigen Beseitigung ermittelter Mißstände und Wiederherstellung :. yon Sicherheit und. Ordnung, sowie, zur -Durchführung-. Von Ordhungsstrafverfahren materieller Wiedergutmachung.