Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 97

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 97 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 97); sind Spitzel geworden, weil man an ihren „Patriotismus” oder an ihre Interessen appellierte. Andere sind es geworden, weil ihnen die Folgen ihrer Handlungsweise nicht klargemacht wurden, z.B. die Kinder. Schliesslich noch andere, weil sie zu sehr an dem Leben in Freiheit hingen. DOKUMENT 113 (UNGARN) PROTOKOLL Ich heisse K. J., bin geboren am 6.10.1931 in Ungarn, von Beruf Maschinenschlosser, zuletz wohnhaft gewesen in Budapest, von dort geflüchtet am 6. Juni 1954, z.Z. lebe ich in Österreich. Während meiner Militärdienstzeit bis November 1953 bin ich ebenso wie wohl alle anderen Soldaten, die sich in ihrem Dienst gut führten, vom Politoffizier unserer Einheit aufgefordert worden, regelmässige Berichte über die Stimmung der Soldaten unserer Einheit abzugeben. Ich selbst habe das abgelehnt und konnte mir das auch leisten, weil ich der einzige erfahrene Taucher in meiner Einheit und damit gewisser-massen bevorrechtigt war. Ich weiss aber von verschiedenen Kameraden, die solche Spitzeldienste leisteten. Einer von diesen ist einmal von uns deswegen verprügelt worden. Der Vorgang der Spitzelwerbung war folgender: Eines Tages wurde ich mit einer Anzahl anderer Soldaten meist solche, die sich für die spätere Offiziersausbildung gemeldet hatten zum Politoffizier gerufen. In Anwesenheit des Parteisekretärs der Einheit erklärte uns der Politoffizier, dass es unsere Pflicht sei, nicht nur unseren Militärdienst gut zu tun, sondern auch sonst für die Sicherheit des Staates gegen „Feinde,, zu arbeiten. Wir sollten daher regelmässige Meldungen machen, wenn wir irgendwelche feindlichen Strömungen bemerkten. Damals lehnten alle Anwesenden ab, mit der Begründung, sie wollten nicht Spitzel werden. Der Politoffizier wies darauf hin, es sei dies kein Spitzeldienst, sondern Dienst am Vaterland wie der Waffendienst auch, es fand sich aber niemand dazu bereit. Später ist der Politoffizier noch einmal an mich persönlich herangetreten, ich habe mich aber dabei so aufgeregt und fing an zu schreien, sodass die in der Nähe stehenden Leute aufmerksam wurden und der Offizier das Gespräch abbrach. Ich weiss aber, dass in der Einheit Spitzel waren. Die meisten sind uns bekannt gewesen. Ich weiss z.B., dass einer der oben erwähnten Offiziersanwärter namens Bereczky, ein Bauerssohn , tatsächlich Spitzel geworden ist. Er ging dann auch später zum Offizierslehrgang. Vorgelesen, genehmigt, unterschrieben. K. J. Wels, den 26.11.1954. DOKUMENT 114 (POLEN) Vernehmung des Henke l, Jan, polnischer Staatsbürger, geboren am 28.1.1930, früher wohnhaft in Seidenberg, Kreis Laubau, Niederschlesien, z.Z. im Lager Am Sandwerder 17/18, Berlin-Wannsee. Im Jahre 1952 war ich als Schlosser auf dem Staatsgut in Rybarzowice / Riebersdorf / Kreis Görlitz / östlich der Neisse / tätig. Bevor ich diese Stellung annahm, war mir als Deputat ein 200-kg Schwein, Mehl usw. versprochen worden. Die Versprechungen wurden jedoch nicht eingehalten und ich musste trockenes Brot essen. Um den Vertrag, der auf zwei Jahre ging, lösen zu können, was regelmässig nicht gemacht wurde, ging ich zum ZMP / Jugendverband / und war als Leiter der Gemeindeorganisation in Opolno Zroj / Oppelsdorf /, Kreis Görlitz, östlich der Neisse /. In dieser Funktion sollte ich die Mitglieder des ZMP / das waren nahezu alle Jugendlichen / zu aktiver Tätigkeit 97;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher eine wesentliche Rolle spielt und daß in ihnen oftmals eindeutig vorgetragene Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung stellt sich aus jugendspezifischer Sicht ein weiteres Problem. Wiederholt wurde durch Staatssicherheit festgestellt, daß unter Ougendlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der vom Minister bestätigten Konzeption des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung. Die zuständigen Kaderorgane leiten aus den Berichten und ihren eigenen Feststellungen Schlußf olgerungen zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung bei Vorführungen weiter vervollkommnet werden. Die Absprachen und Informationsbeziehnngen, insbesondere zur Effektivierung einzuleitender SofortoaSnah-men und des für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages sowie der Weisungen und Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit gestellt werden, wachsen und komplizierter werden, kommt der Arbeit mit den idem wachsende Bedeutung.