Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 91

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 91 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 91); betreffenden Betriebe verstaatlichen wollte. Auch diese Leute erhielten nicht die geringste Entschädigung, sie durften auch nach Aufhebung der Deportation nicht wieder nach Budapest zurück, es sei denn als Arbeiter in genossenschaftlichen oder anderen staatlichen Betrieben. Vorgelesen, genehmigt, unterschrieben. München, 1.2.1955. gez. M. N. DOKUMENT 107 (UNGARN) PROTOKOLL Ich heisse Y. Z., bin geboren am 22. August 1923 in Jugoslavien, und war zuletzt wohnhaft in Szeged, von wo ich im Oktober 1935 flüchtete. Von Beruf bin ich Student der Medizin und wohne z.Z. in Österreich. Bei den Deportationen im Jahr 1951 wurde auch eine mir bekannte Bauernfamilie, deren Namen ich nicht nennen möchte, aus dem Dorf Ujszentivän in der Nähe von Szeged deportiert. Sie kamen in die Nähe von Debrecen. Ihnen wurde ein Waggon zur Verfügung gestellt, in dem sie ihren Hausrat, ihre Pferde und das Ackergerät mitnehmen konnten. Weshalb man sie deportiert hat, weiss ich nicht, sie waren keine „Kulaken” im eigentlichen Sinn, da sie nur 15 Joch Land hatten, während man als Kulaken meist nur solche Bauern bezeichnete, die mehr als 20 Joch Land hatten. Als diese Leute nun an ihrem Bestimmungsort ankamen, wurden ihnen Wagen und Pferde weggenommen und es wurde Ihnen eine Entschädigung versprochen. Im Jahre 1953, als nach der Erklärung von Imre Nagy die Deportationen rückgängig gemacht werden sollten, kamen sie auch wieder zurück, man liess sie aber nicht in ihr Dorf und auf ihren alten Hof gehen. Sie mussten in Szeged bei Bekannten bleiben, auch eine Wohnung wurde ihnen nicht zugewiesen, sondern sie hausten in einem Weinberg in einem kleinen Häuschen. Ich weiss, dass diese Leute weder für ihr Land noch für ihre landwirtschaftlichen Gebäude noch für das Inventar, das sie seinerzeit zurückliessen, auch nur die geringste Entschädigung bekamen. Ein Sohn dieses Bauern, der in Szeged angefangen hatte zu studieren, also nicht mehr im Haushalt seiner Eltern lebte, war während der Deportationsaktion zufällig bei seinen Eltern zu Besuch. Bei dieser Gelegenheit wurde er gleich mit deportiert und konnte nicht mehr nach Szeged zurück. Er konnte auch sein Studium nicht weiter fortsetzen, da die Deportierten ihren zugewiesenen Wohnsitz nicht verlassen dürfen. Wels, den 21.9.1954. gez. Unterschrift Im September 1952 begann die Tschechoslowakei ebenfalls, die Einwohner grosser Städte (wie Prag, Brünn, Bratislawa) massenweise in ländliche Gebiete zu deportieren. Obwohl diese Massnahmen ein Jahr später auf hörten, haben die Rückkehrer ihre Wohnungen nicht wiedergefunden, die inzwischen an von der Regierung „begünstigste” Personen vergeben wurden. DOKUMENT 108 (TSCHECHOSLOWAKEI) * PROTOKOLL Efs erscheint Herr Franz Kretschmar, Ingenieur, geboren am 29. November 1926 in Cab, Bezirk Nitra. Er flüchtete im Mai 1953. Er gibt folgende Erklärung ab: Seit 1943 lebte ich in Bratislawa, wo ich zuletzt als Ingenieur in einem staatlichen Dampfbad arbeitete. 91;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen XIV; Unterstützung der Leiter der Abteilungen bei der Durchführung der Aufgaben des Strafverfahrens im Rahmen ihres politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem zuständigen Staatsanwalt Gericht zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin in der Untersuchungshaftanstalt. Der täglich Beitrag erfordert ein neu Qualität zur bewußten Einstellung im operativen Sicherungsund Kontrolldienst - Im Mittelpunkt der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und ihrer Ursachen und Bedingungen; die Fähigkeit, unter vorausschauender Analyse der inneren Entwicklung und der internationalen Klassenkampf situation Sicherheit rforde misse, Gef.ahrenmomsr.tQ und neue bzw, potenter. werdende Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen als soziales und bis zu einem gewissen Grade auch als Einzelphänomen. Selbst im Einzelfall verlangt die Aufdeckung und Zurückdrängung, Neutralisierung Beseitigung der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er und er Oahre. Höhere qualitative und quantitative Anforderungen an Staatssicherheit einschließlich der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Unterstützung der Politik der Parteiund Staatsführung und wichtige Grundlage für eine wissenschaft-lich begründete Entscheidungsfindung bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeitet werden die wegen wiederholter Durchführung von Straftaten der allgemeinen Kriminalität Freiheitsstrafen in Strafvollzugseinrichtungen verbüßen.