Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 90

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 90 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 90); läge nimmt, kann man sagen, dass mindestens 10.000 Personen aus ihrem Wohnort vertrieben wurden. Man kann jedoch annehmen, dass die Gesamtzahl der Deportierten sehr viel höher war und rund 24.000 Personen betrug. Im Jahre 1953 erlaubte die ungarische Regierung den Opfern dieser Massnahmen nach Budapest zurückzukehren, allerdings unter der Bedingung, dass die städtischen Behörden ihnen eine Aufenthaltserlaubnis geben. DOKUMENT 106 (UNGARN) PROTOKOLL Ich heisse M. N., bin geboren am 1.11.1932, mein letzter Aufenthaltsort war Budapest. Aus Ungarn bin ich geflüchtet am 14.11.1954 und wohne z.Z. in Wien. Ich bin mit meiner Mutter zusammen aus Budapest deportiert worden auf Grund der grossen Deportationsaktion von 1951. Wir durften pro Person 250 kg an persönlicher Habe mitnehmen. Zwar war uns die Möglichkeit gegeben, all die Sachen und Möbel, die über dieses Gewicht hinausgingen, bei Freunden oder Bekannten unterzustellen. Da wir aber nur eine Frist von 24 Stunden hatten, war das praktisch unmöglich. Dabei hatten wir noch insofern Glück, als wir 24 Stunden Zeit hatten. Es gab auch Fälle, in denen die Betreffenden binnen einer Stunde Budapest verlassen mussten. Wir hatten eine entsprechende Verfügung vom Innenministerium bekommen, in der auch unser neuer Wohnort angegeben war. Auch der Bauer, der uns aufnehmen sollte, war auf dieser Verfügung ausdrücklich angegeben. Als 1953 die Deportationsanordnung rückgängig gemacht wurde, konnten wir trotzdem nicht nach Budapest zurück, genau wie alle anderen, die von Budapest deportiert worden waren, auch nicht nach dort zurück durften. Ich fand dann eine Arbeitsstelle in Budapest und hatte versucht, eine ständige Aufenthaltserlaubnis für Budapest zu bekommen. Ohne Begründung aber wurde dieser Antrag abgelehnt, ebenso wie bei allen anderen, die auch nach Budapest zurück wollten. Bei der Ablehnung dieses Antrages kann, wenigstens für mich, die Frage des Wohnraumes keine Rolle gespielt haben, denn ich konnte nachweisen, dass ich bei einer Tante bezw. einer Freundin hätte wohnen können. Auch mein Arbeitgeber hatte sich bei meinen Antrag auf ständige Aufenthaltserlaubnis für Budapest für mich verwandt, aber ohne Erfolg. Die Ablehnung meines Antrages erfolgte durch Schreiben des Innenministeriums von 3. oder 4.11.1954. Eine Begründung für die Ablehnung wurde, wie gesagt, nicht angegeben, ebensowenig ein Rechtsmittel. Das persönliche Eigentum, das die Deportierten nicht mitnehmen konnten, ist verstaatlicht worden, ohne dass dafür die geringste Entschädigung gezahlt wurde. Auch bei uns sind alle zurückgebliebenen Möbel und sonstigen Sachen auf einen grossen Speicher gekommen und vom Staat zum grossen Teil verkauft worden, ohne dass wir einen Forint Entschädigung erhielten. Der Kreis der Deportierten setzte sich aus allen Bevölkerungsschichten zusammen. Neben den Angehörigen des Adels und früheren Kapitalisten sowie früheren Offizieren sind auch einfache Leute deportiert worden, z.B. Handwerker. In dem Dorf, in das ich deportiert worden war, war auch ein früherer Zuckerbäcker, der keinen Betrieb mehr hatte. Ich weiss, dass schon die Denuntiation eines Menschen als Antikommunist, selbst ohne Angabe von näheren Gründen, zur Deportation genügte. Ich habe von einer Reihe von Bekannten die z.B. kleinere Geschäftsbetriebe hatten, gehört, dass sie von einer Stunde zur anderen aus ihren Geschäft hinaus mussten, ohne das Geringste mitnehmen zu dürfen. Auch die geringsten Geldbeträge wurden beschlagnamht. Ganz offensichtlich handelte es sich in diesen Fällen darum, dass man die 90;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

In der politisch-operativen Arbeit ist schöpferische erforderlich; denn Entwerfen von Varianten, Entwickeln von operativen Kombinationen, Aufbau von Legenden, Planung komplexer operativer Maßnahmen und Aufklärung der Pläne und Absichten des Gegners und die Einleitung offensiver Gegenmaßnahmen auf politischem, ideologischem oder rechtlichem Gebiet, Aufdeckung von feindlichen Kräften im Innern der deren Unwirksammachung und Bekämpfung, Feststellung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen der konkreten Straftat sowie effektiver Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Straftaten und zur Festigung Ordnung und Sicherheit im jeweiligen Bereich; zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen im Referat. Bei Abwesenheit des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft müssen dabei durchgesetzt und die Anforderungen, die sich aus den Haftgründen, der Persönlichkeit des Verhafteten und den Erfоrdernissen der Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung.