Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 90

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 90 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 90); läge nimmt, kann man sagen, dass mindestens 10.000 Personen aus ihrem Wohnort vertrieben wurden. Man kann jedoch annehmen, dass die Gesamtzahl der Deportierten sehr viel höher war und rund 24.000 Personen betrug. Im Jahre 1953 erlaubte die ungarische Regierung den Opfern dieser Massnahmen nach Budapest zurückzukehren, allerdings unter der Bedingung, dass die städtischen Behörden ihnen eine Aufenthaltserlaubnis geben. DOKUMENT 106 (UNGARN) PROTOKOLL Ich heisse M. N., bin geboren am 1.11.1932, mein letzter Aufenthaltsort war Budapest. Aus Ungarn bin ich geflüchtet am 14.11.1954 und wohne z.Z. in Wien. Ich bin mit meiner Mutter zusammen aus Budapest deportiert worden auf Grund der grossen Deportationsaktion von 1951. Wir durften pro Person 250 kg an persönlicher Habe mitnehmen. Zwar war uns die Möglichkeit gegeben, all die Sachen und Möbel, die über dieses Gewicht hinausgingen, bei Freunden oder Bekannten unterzustellen. Da wir aber nur eine Frist von 24 Stunden hatten, war das praktisch unmöglich. Dabei hatten wir noch insofern Glück, als wir 24 Stunden Zeit hatten. Es gab auch Fälle, in denen die Betreffenden binnen einer Stunde Budapest verlassen mussten. Wir hatten eine entsprechende Verfügung vom Innenministerium bekommen, in der auch unser neuer Wohnort angegeben war. Auch der Bauer, der uns aufnehmen sollte, war auf dieser Verfügung ausdrücklich angegeben. Als 1953 die Deportationsanordnung rückgängig gemacht wurde, konnten wir trotzdem nicht nach Budapest zurück, genau wie alle anderen, die von Budapest deportiert worden waren, auch nicht nach dort zurück durften. Ich fand dann eine Arbeitsstelle in Budapest und hatte versucht, eine ständige Aufenthaltserlaubnis für Budapest zu bekommen. Ohne Begründung aber wurde dieser Antrag abgelehnt, ebenso wie bei allen anderen, die auch nach Budapest zurück wollten. Bei der Ablehnung dieses Antrages kann, wenigstens für mich, die Frage des Wohnraumes keine Rolle gespielt haben, denn ich konnte nachweisen, dass ich bei einer Tante bezw. einer Freundin hätte wohnen können. Auch mein Arbeitgeber hatte sich bei meinen Antrag auf ständige Aufenthaltserlaubnis für Budapest für mich verwandt, aber ohne Erfolg. Die Ablehnung meines Antrages erfolgte durch Schreiben des Innenministeriums von 3. oder 4.11.1954. Eine Begründung für die Ablehnung wurde, wie gesagt, nicht angegeben, ebensowenig ein Rechtsmittel. Das persönliche Eigentum, das die Deportierten nicht mitnehmen konnten, ist verstaatlicht worden, ohne dass dafür die geringste Entschädigung gezahlt wurde. Auch bei uns sind alle zurückgebliebenen Möbel und sonstigen Sachen auf einen grossen Speicher gekommen und vom Staat zum grossen Teil verkauft worden, ohne dass wir einen Forint Entschädigung erhielten. Der Kreis der Deportierten setzte sich aus allen Bevölkerungsschichten zusammen. Neben den Angehörigen des Adels und früheren Kapitalisten sowie früheren Offizieren sind auch einfache Leute deportiert worden, z.B. Handwerker. In dem Dorf, in das ich deportiert worden war, war auch ein früherer Zuckerbäcker, der keinen Betrieb mehr hatte. Ich weiss, dass schon die Denuntiation eines Menschen als Antikommunist, selbst ohne Angabe von näheren Gründen, zur Deportation genügte. Ich habe von einer Reihe von Bekannten die z.B. kleinere Geschäftsbetriebe hatten, gehört, dass sie von einer Stunde zur anderen aus ihren Geschäft hinaus mussten, ohne das Geringste mitnehmen zu dürfen. Auch die geringsten Geldbeträge wurden beschlagnamht. Ganz offensichtlich handelte es sich in diesen Fällen darum, dass man die 90;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit ist selbstverständlich an die strafprozessuale Voraussetzunq des Vorliecens eines der. im aufgeführten Anlässe gebunden. Der Anlaß ist in den Ermittlungsakten euszuWeisen. In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie übermittelt werden Kommen mehrere Untersuchungsführer zur Klärung eines durch mehrere Personen verursachten Sachverhaltes zum Einsatz, muß vorher bei jedem beteiligten Untersuchungsführer Klarheit darüber bestehen, was als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder dazu führen kann. Das Bestehen eines solchen Verhaltens muß in der Regel gesondert festgestellt werden.