Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 89

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 89 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 89); Am 12.7.1945 bin ich von der sowjetischen Besatzungsmacht verhaftet worden. Ich sass in Erfurt bis 15;2.46 in Haft bei der MGB. Ende September 1950 kam ich nach Workuta und zwar in das Lager Schacht 8. Dieses Lager war ein Lager ausschliesslich für Strafverurteilte und hatte etwa 3500 Insassen, davon etwa 600 Deutsche. In diesem Lager befanden sich Angehörige aller Nationen und zwar, wie ich mich erinnere, ein italienischer Priester, 2 Franzosen, eine Anzahl Polen, Ungarn, Rumänen, Chinesen, Koreaner, Tschechen, Finnen, Ukrainer, Angehörige der baltischen Staaten, ferner Usbeken, Kasaken, Georgier, Armenier und Volksdeutsche. Von den letzteren waren auch eine Anzahl freier Arbeiter dort, die in der Umgebung des Lagers zwangsangesiedelt worden waren und meist als Spezialisten tätig waren. Ausserhalb des Lagers kannte ich einige ehemalige deutsche Kriegsgefangene, die ihre Strafe abgesessen hatten und dort zwangsangesiedelt worden waren. Sie waren zu Staatenlosen erklärt worden. Ich weiss von einem Deutschen, der bis Kriegsende Technischer Direktor der Verlagsdruckerei der Firma Ullstein in Berlin gewesen war und den die Russen zu 7 Jahren Zwangsarbeit verurteilt hatten, mit der Begründung, er habe für die Kapitalisten gearbeitet. Als seine Strafe abgebüsst war und er entlassen werden sollte, konnte er nicht nach Deutschland zurück. Dieser Mann bekam einen Pass als Staatenloser und arbeitete ausserhalb des Lagers also wohlgemerkt nach seiner Entlassung im Lebensmittelmagazin. München, den 28. Oktober 1954. Gez. Kuno Herzog. Dr. Ries. Notar. Die Volksdemokratien haben es nicht unterlassen, dem sowjetischen Beispiel zu folgen. In Ungarn begannen die Massendeportationen in der Nacht zum 20. Mai 1951. Es ist interessant festzustellen, dass der schon unter der Regierung Horthy proklamierte Belagerungszustand die gesetzliche Grundlage für derartige Massnahmen darstellte. Die Zeitung der Ungarischen Kommunistischen Partei, „Szabad Nep”, brachte am 6. August 1951 folgende Liste über deportierte Personen: 21 25 190 1012 274 88 812 176 157 392 391 347 Minister der Regierung Horthy frühere Unterstaatssekretäre Generäle der Horthy Regierung Generalsstabsoffiziere der Horthy-Regierung frühere höhere Polizei-Offiziere Gendarmerie-Offiziere hohe Staatsbeamte der Regierung Horthy Industrielle Bankiers Kaufleute Grossgrundbesitzer Besitzer nicht nationalisierter Fabriken Insgesamt sind das 3 785 Personen. In dieser Zahl sind jedoch nicht die Familienmitglieder der Deportierten enthalten. Wenn man die von der „Szabad Nep” angeführten Zahlen als Grund- 89;
Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 89 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 89) Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 89 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 89)

Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Dienstoinheiten der Linie und den Kreisdiensts teilen. Ständiges enges Zusammenwirken mit den Zugbegleitkommandos, der Deutschen Volkspolizei Wasserschutz sowie den Arbeitsrichtungen und der Transportpolizei zum rechtzeitigen Erkennen und Aufklären von feindlich-negativen Kräften und ihrer Wirksamkeit im Innern der DDR. Je besser es uns gelingt, feindlich-negative Aktivitäten bereits im Keime zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für alle Leiter der Diensteinheiten die. Auf gäbe, solche Einschätzungen zu führen, die über die Qualität und den operativen Wert der erarbeiteten inoffiziellen Berichte über einen längeren Zeitraum Auskunft geben. Es geht darum, aussagefähige, ständige Informationen über die inhaltlichen Ergebnisse der Arbeit zu erarbeiten. Diese müssen eine bedeutende Rolle bei der Anleitung und Kontrolle auf überprüften, die Tatsachen richtig widerspiegelnden Informationen zu begründen; Anleitung und Kontrolle stärker anhand der Plandokumente vorzunehmen. Wesentliche Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.

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