Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 88

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 88 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 88); DOKUMENT 104 (SOWJET UNION) PROTOKOLL Heute, am siebzehnten November neunzehnhundertvierundfünfzig 17. November 1954 erscheint bei mir, Dr. Georg Feyock, Notar in München, Notariat München I, in meiner Kanzlei in München, Ottostrasse 11/12, Herr Manfred Franz, Diplom-Betriebswirt in München, Schäftlarnstrasse 134, der sich durch Vorzeigen seiner Papiere ausweist. Der Erschienene gibt die folgende Erklärung ab: Ich heisse Manfred Franz, geboren am 9.4.1926 in Stettin, deutscher Staatsangehöriger, derzeitiger Wohnsitz München, Schäftlarnstr. 134. Von Beruf: Diplom-Betriebswirt. Ich bin am 11.11.48 in Leipzig, meinem damaligen Wohnsitz, durch die MGB in der Wohnung verhaftet worden. Ich sass dann 21 Monate im MGB-Gefängnis in Dresden, Münchener Platz. Ich kam dann im Zellenwagen nach Brest Litowsk. Dort verblieb ich etwa einen Monat und kam dann direkt nach Workuta, wo ich etwa am 25.10.50 eintraf. Die ausserhalb des Lagers wohnenden „freien” Arbeiter hatten etwa die gleiche volksmässige Zuzammensetzung wie die Insassen des Lagers. Es befanden sich viele Volksdeutsche darunter, die zwangsumgesiedelt worden waren. Die grosse Mehrzahl der „Freien” bestand aus früheren Häftlingen, die nach Verbüssung ihrer Strafe nicht in die Heimat zurückkehren konnten, sondern in der Umgebung des Lagers zwangsangesiedelt worden waren. Soweit es sich bei diesen „Freien” um Angehörige der Sowjetunion handelte, konnten sie ihre Angehörigen nach-kommen lassen. Ich weiss genau, dass diese „Freien” das ihnen zugewiesene Gebiet nicht verlassen durften. Von einem „Freien”, einem Volksdeutschen namens Nebel weiss ich, der den Antrag auf Rücks-siedlung nach der Ukraine gestellt hatte, aber vergeblich auf jede Antwort wartete. Die „freien” Arbeiter stellten im Schacht unter Tage etwa 3 Prozent der Belegschaft, in erster Linie die Spezialisten. Vorgelesen, genehmigt und eigenhändig unterschrieben: Manfred Franz. Dr. Feyock, Notar. DOKUMENT 105 (SOWJET UNION) PROTOKOLL Heute, am achtundzwanzigsten Oktober neunzehnhundertvierundfünfzig 28. Oktober 1954 erscheint bei mir, Dr. Hans Ries, Notar in München Notariat München III in meiner Kanzlei in München 2, Karlsplatz 8/1, Herr Kuno Ottomar Heinrich Herzog, Industrie-Kaufmann, wohnhaft in München-Allach, Angerlohstr. 20, der sich durch Vorlage seines Ausweises identifiziert, der von dem Polizeipräsidium der Stadt Frankfurt am Main, am 22. Februar 1954 unter der Nr. HE 16-332882, ausgestellt wurde. Auf Verlangen des Erschienenen habe ich die folgenden Aussagen zu Protokoll genommen. Ich heisse Kuno Herzog, geboren 3.12.08, in Berlin-Adlershof, deutscher Staatsangehöriger, derzeitiger Wohnsitz München-Allach, Anger-slohstr. 20. Von Beruf: Industriekaufmann. Seit dem 1. Mai 1940 bin ich in Erfurt als kaufmännischer Leiter und Abwehr-Beauftragter in dem Erfurter Werk der Berlin-Erfurter Maschinenfabrik Henry P e 1 s & Co. tätig gewesen. 88;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder nicht, der gleiche Zustand kann unter unterschiedlichen politischoperativen Lagebedingungen zum einen eine Beeinträchtigung im Sinne einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtätigkeit Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit den anderen politisch-operativen Diensteinheiten umfassend zu nutzen, um auf der Grundlage der in der politisch-operativen Vorgangsbearbeitung erarbeiteten Feststellungen dazu beizutragen, die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher vorzunehmen, zumindest aber vorzubereiten. Es kann nur im Einzelfall entschieden werden, wann der erreichte Erkenntnisstand derartige Maßnahmen erlaubt.