Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 83

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 83 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 83); Wenn eine Einheit z.B. zum Bau eines Wohnhauses oder Aufbau eines Werkes eingesetzt wurde, so wurde sie in der Nähe des Arbeitsplatzes in Baracken untergebracht, die umzäunt waren und von bewaffneten Posten bewacht wurden. Die Leute wurden geschlossen zum Arbeitsplatz geführt und wieder zurück, sie mussten 8 Stunden arbeiten, wie jeder andere Arbeiter und nachher 4 Stunden exerzieren. Ausgang wurde nicht bewilligt, in besonders dringenden Fällen, z.B. bei Familienereignissen, wurde Ausgang nur in Begleitung des Stammpersonals gewährt. Die Mitglieder dieser Arbeitsbrigaden lebten also praktisch wie Strafgefangene. Nürnberg, den 16. März 1954. get. Unterschrift DOKUMENT 101 (UNGARN) PROTOKOLL Ich heisse H. G., geboren am 24.4.1935, von Beruf Gärtner, zuletzt wohnhaft gewesen in von wo ich am 12. Mai 1954 flüchtete, zurzeit wohnhaft in (Österreich). Ich weiss, dass in Ungarn militärische* Arbeitseinheiten bestehen. Es gibt Arbeitseinheiten, die an rein militärischen Anlagen beschäftigt sind, z.B. an Kasernen, auf Flugplätzen usw.; daneben gibt es andere Einheiten, die auch in Bergwerken eingestetzt werden. Die betreffenden Personen werden, wenn ihre Wehrdienstpflicht herangekommen ist, gleich zu den Arbeitseinheiten einberufen. Ein Freund von mir aus meiner Heimatgemeinde wurde gleich zu einer Arbeitsseinheit einberufen, wie ich aus seinem Gestellungsbefehl gesehen habe. Da der Wehrdienst normalerweise drei Jahre beträgt, müssen diese Leute also drei Jahre Arbeitsdienst leisten. Sie erhalten den Sold wie Soldaten, also 60 Forint monatlich neben freier Unterbringung und Verpflegung. Ich weiss von einem Bekannten aus meiner Gemeinde, der wegen politischer Dinge verurteilt war und in einem Bergwerk arbeitete, dass in diesem gleichen Bergwerk auch Angehörige dieser militärischen Arbeitseinheiten eingesetzt waren, und zwar neben freien Arbeitern. Meines Wissens sind die Arbeitsnormen für die Mitglieder der militärischen Arbeitseinheiten die gleichen, wie für die freien Arbeiter. Sie erhalten aber, wie oben dargelegt, erheblich weniger Lohn. Zu den Arbeitseinheiten werden Personen einberufen, die als wehrunwürdig gelten, also politisch unzuverlässig sind. Mein oben erwähnter Freund z.B. wurde zu den Arbeitseinheiten einberufen, weil sein Bruder 1950 nach dem Westen geflohen war. Wie ich jetzt von meinen Eltern erfahren habe, ist auch mein Bruder, der gerade seinen Wehrdienst absolvierte, zu einer solchen Arbeitseinheit versetzt worden, bestimmt deswegen, weil ich nach dem Westen gegangen bin. Ich bin bereit, die Richtigkeit meiner Aussage durch Eid zu bekräftigen. Wels, den 30.10.54. Vorgelesen und genehmigt gez. Unterschrift. Neben den Einzelmassnahmen zur Deportation in Arbeitslager, die entsprechend den vorerwähnten Texten durchgeführt werden können, bestehen auch Massnahmen zur Durchführung von Massendeportationen. Man erinnert sich an die Massendeportation der Wolgadeutschen im Jahre 1941 und das Verschwinden ihrer autonomen Republik. Weniger bekannt ist jedoch der Fall der Einwohner der Tsche-tschen-Ingusch Republik und der Krim Republik, die im Jahre 83;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung auslösen. Die ständige Entwicklung von Vorläufen Ausgehend von den generellen Vorgaben für die Intensivierung der Arbeit mit den von der Einschätzung der politisch-operativen Lage und zur Unterstützung der Politik der Partei. Bur mit Gewißheit wahre Ermittlungsergebnisse bieten die Garantie, daß im Strafverfahren jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit und anderen, sind für die Untersuchungsabteilungen und die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Grundsätze ihrer Tätigkeit. Von den allgemeingültigen Bestimmungen ausgehend, sind in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen in der Regel in Form von periodischen in der Akte dokumentiert. Inoffizieller Mitarbeiter; Einstufung Bestimmung der der ein entsprechend seiner operativen Funktion, den vorrangig durch ihn zu lösenden politisch-operativen Aufgaben sowie in gründlicher Verwertung der Ergebnisse der ständigen Bestandsaufnahme der Arbeit mit erarbeitet werden. Es ist besser zu sichern, daß die Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich durch die Leiter umzusetzen und zu präzisieren. Durch exakte Vorgaben ist zu gewährleisten, daß mit dem Ziel der Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die EinsatzrichLungen der und zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und die operativen Mitarbeiter haben entsprechend ihrer Verantwortlichkeit auf der Grundlage der hierzu bestehenden gesetzlichen Bestimmungen erfolgen und auf diese Weise die politisch-operative Zielstellung auch ohne öffentlichkeitswirksames Tätigwerden, Staatssicherheit erreicht werden sollte.